Vorlage - 2006/030
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Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag des
Landkreises Lüneburg steht nach wie vor fest zu seinem Vorhaben, zwischen
Darchau und Neu Darchau eine Brücke über die Elbe zu bauen.
2. Der Kreistag des
Landkreises Lüneburg bekräftigt seine zuvor getroffenen Aussagen, dieses
möglichst im Einvernehmen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde
Neu Darchau zu tun. Er begrüßt deshalb die bisherigen Bemühungen der Verwaltung
zu einem Einvernehmen zu kommen und bedauert sehr, dass dieses aufgrund der in
dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau gezeigten
Haltungen nicht möglich war.
3. Um im Hinblick auf die
Durchführung der Maßnahme weitestgehende Kostensicherheit zu bekommen bittet
der Kreistag die Verwaltung, bis auf Weiteres von Gesprächen mit dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau abzusehen. Es bleibt zunächst
das Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg abzuwarten.
Begründung:
Keine.
Ergänzende Sachdarstellung vom 20.02.2006:
Der Antrag ist dem Kreistag am 20.02.2006 als
Dringlichkeitsantrag vorgelegt worden. Für die Aufnahme auf die Tagesordnung
ist es nach § 10 Abs. (2) der Geschäftsordnung erforderlich, dass die
Dringlichkeit vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder (= 37 Mitglieder) anerkannt wird. Die Dringlichkeit ist nicht
anerkannt worden (siehe Niederschrift über die Kreistagssitzung am 20.02.2006,
Feststellung der Tagesordnung).