Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.03.2006 (Eingang: 30.03.2006); Resolution gegen die Gebührenerhebung für die Nutzung kommunaler Sporthallen und Sportstätten  

Diskussionsverlauf:

KTA Nickel macht deutlich, dass der Antrag so wie er jetzt formuliert sei, nicht mitgetragen werden könne. Denn dies stelle ein Einmischen in die Belange der Kommunen dar. Auch die Vereine verursachen durch die Nutzung der Sporthallen Bewirtschaftungskosten und es sei nur recht und billig, wenn diese zu einem Obolus herangezogen werden. Es werde kein Verein daran zugrunde gehen. Viel schlimmer wäre es, wenn die Vereine die Sporthallen überhaupt nicht mehr nutzen könnten. Aus diesem Grund könne der erste Satz der Resolution, dass sich der Kreistag gegen jegliche Gebührenerhebung für die Nutzung kommunaler Sporthallen und Sportstätten ausspreche, nicht stehen bleiben. In Hohnstorf werden Gebühren erhoben und KTA Nickel könne sich nicht gegen etwas aussprechen, was er woanders beschlossen habe. Der erste Satz der Resolution müsse gestrichen werden. KTA Nickel setze sich gerne dafür ein, dass etwas gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Aber ob dies in Zeiten der angespannten Finanzlage immer umgesetzt werden könne, sei eine ganz andere Sache. Deshalb sollte jetzt nicht festgeschrieben werden, dass jegliche Gebührenerhebung unterbleibe.

KTA Staudte kann sich dem Vorschlag von KTA Nickel anschließen. Mit dem ersten Satz der Resolution würde den Gemeinden und Samtgemeinden jegliche kreative Lösung verboten werden. Der erste Satz müsse also gestrichen werden. Auch der zweite Satz der Resolution sei fraglich, da der Kreistag damit eine Resolution an sich selbst stelle.

KTA Stebani schlägt vor, nur das Wort ‚jegliche’ in dem ersten Satz der Resolution zu streichen. Es gehe nur darum, dass sich der Kreistag gegen eine Gebührenerhebung ausspreche und nicht darum, eine Gebührenerhebung zu verbieten. Damit soll auch eine gewisse Planungssicherheit gegenüber den Vereinen erreicht werden.

Laut KTA Graff seien in den letzten Jahren sehr viele Resolutionen zu unterschiedlichen Themen gefasst worden. All diese Resolutionen seien jedoch an einen bestimmten Adressaten gerichtet worden. Bei der vorliegenden Resolution sei das nicht der Fall. Die Resolution sei an den Kreistag selbst gerichtet und damit überflüssig.

KTA Dammann gibt zu bedenken, dass die Sportvereine auf ein klares Wort warten. Deshalb sei es gut und richtig, dass der Kreistag sich in dieser Richtung für etwas ausspreche und dies sollte einstimmig gemacht werden.

KTA Meißner stimmt dem zu. Es gehe darum, in dieser Sache sensibel zu reagieren und einen Appell auszusprechen. Es sollte sich aufgrund des Beispiels Hohnstorf kein Flächenbrand ausbreiten, der fatale Folgen habe und die Vereine in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Arbeit der Sportvereine, hier insbesondere die Jugendarbeit, könne gar nicht hoch genug bewertet werden. Entgegen der Aussage von KTA Nickel würde sich eine Gebührenerhebung sehr wohl finanziell auf die Vereine auswirken. Der Vorsitzende von Scharnebeck habe mitgeteilt, dass es bei einer Gebührenerhebung beim SVS zu einer Beitragserhöhung von 200% kommen würde. Der erste Satz der Resolution könne herausgenommen werden. Es soll jedoch ein Signal nach außen gegeben werden, dass gemeinsam darum gekämpft werde, keine Gebührenerhebung einzuführen.

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Beschluss:

Der Kreistag setzt sich dafür ein, dass die kreiseigenen Sporthallen und Sportstätten im Landkreis und der Stadt Lüneburg auch weiterhin gebührenfrei den Sportvereinen zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig