Vorlage - 2006/020  

Sachlage:

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 20.02.2006 wurde folgende Anfrage gestellt:

1.  Anfrage von der Gruppe vom 12.01.2006 (Eingang: 12.01.2006)

     Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe

     „Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 hat die Verwaltung auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass durch die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe keine nennenswerten Einsparungen zu verzeichnen sind. Es wurde damit begründet, dass der Landkreis Lüneburg für die Kosten der Unterkunft nicht nur der jetzt von der ARGE betreuten HLU-Empfänger zuständig sei, sondern auch für die Arbeitslosenhilfeempfänger aus dem Bereich der Agentur, aber auch für die bisherigen HLU-Empfänger der Stadt Lüneburg. Aus diesem Grunde wäre es erforderlich gewesen, einen aus Kreismitteln zu finanzierenden Mitarbeiterstab in die ARGE zu überführen. Erhebliche Einsparungen müsse es eher bei der Stadt Lüneburg geben, die erhebliche HLU-Bestände an die ARGE habe abgeben können – ohne Aufgabenträger nach Hartz IV zu sein.

     Wir fragen die Verwaltung daher:

     In welchem Umfang kam es aus diesem Grunde bei der Stadt Lüneburg in 2005 zu Personal- und Sachkosteneinsparungen?

     In welchem Umfang ist für das Jahr 2006 und in den Folgejahren mit Personal- und Sachkosteneinsparungen bei der Stadt Lüneburg zu rechnen?

     In welchem Umfang hat der Landkreis Lüneburg im Rahmen der Kostenerstattung nach dem Finanzvertrag in 2005 an den Einsparungen partizipiert bzw. wird er im Jahr 2006 und den Folgejahren daran partizipieren?“