Vorlage - 2005/282  

Anlage/n:

1

Beschlussvorschlag:

Keiner

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 21.12.2005:

Die Außenstelle der BBS III wird vom Standort Oedeme zum Schwalbenberg verlagert.

Mit erfolgter Verlagerung der Außenstelle der BBS III zum Schwalbenberg werden die Außenstellen des Gymnasiums Oedeme am Schulstandort Embsen sowie die Außenstellen der Haupt- und der Realschule Embsen in Amelinghausen aufgelöst und in ihre Stammhäuser zurückgeführt.

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.01.2006:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 20.02.2006 folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:

1.    Der Beschluss des Kreistages von 12.09.2005 (Fortsetzungskreistag am 10.10.2005) die Planung und den Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006 zu realisieren, hat Bestand und ist deshalb von der Verwaltung sofort umzusetzen.

2.    Der Landkreis Lüneburg sichert finanziell den Bau einer Linksabbiegerspur an der Dahlenburger Landstraße zur ungehinderten und schnellen Erreichbarkeit der Schulparkplätze der drei Berufsschulen ab.

3.    Der ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Anbau von vier AUR für das Gymnasium Oedeme an den vorhandenen Neubau ist bis zum 01.09.2006 zu realisieren.“

Änderungsantrag von KTA Studtmann (CDU-Fraktion) und KTA Bütow (CDU-Fraktion) vom 08.02.2006 (Eingang: 09.02.2006):

KTA Studtmann und KTA Bütow beantragen folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 20.02.2006:

a)  Kurzfristig werden im Kreistag sowie in den Gremien des Kreistages keine Beschlüsse gefasst, die Baumaßnahmen am Schulstandort Oedeme, am Standort der Berufsbildenden Schulen am Schwalbenberg bzw. an anderen Standorten möglich machen.

b)  Unter Einbeziehung der vorliegenden Anträge zur Schulentwicklungsplanung der Samtgemeinde Gellersen und der Samtgemeinde Amelinghausen wird innerhalb der nächsten drei Monate umfassend geprüft, in welchem Rahmen in diesen Samtgemeinden zukünftig Schulangebote im Sekundarbereich I eingerichtet, gesichert und ausgebaut werden können.

c)  Die Schulstandorte Oedeme und Embsen sind in diese Prüfung mit einzubeziehen.

Ergänzungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 20.02.2006:

Die Grüne-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 20.02.2006 einen Ergänzungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Studtmann und Bütow. Der Antrag soll wie folgt ergänzt werden:

d)  Insbesondere wird auch geprüft, ob und wie die leer stehenden Schulräume in Amelinghausen genutzt werden können, so dass weder die Verlagerung der BBS III noch ein Anbau von 4 allgemeinen Unterrichtsräumen notwendig wird. Ebenso sind die Folgekosten (z.B. Schülertransport, Bewirtschaftungskosten) abzuschätzen und darzulegen. Die Verwaltung trägt dem Schulausschuss zeitnah die Ergebnisse vor.

e)  Vor einer endgültigen Entscheidung durch den Kreistag ist die Beratung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen und insbesondere die Zukunft des Schulstandortes Amelinghausen zu klären.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 22.02.2006:

Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 wird dem Gymnasium Oedeme ein Container mit zwei Klassen zur Verfügung gestellt, ein weiterer Klassenraum durch Verlagerung von Teilen der Kreisbibliothek. Soweit noch ein weiterer Raum benötigt wird, ist dieser durch Umorganisation innerhalb des Schulzentrums freizumachen. Beschlussempfehlungen zu den Standorten Embsen und Amelinghausen werden vertagt.

Sachlage:

Die Verwaltung trägt zum aktuellen Sachstand vor.

 

Ergänzende Sachlage vom 21.12.2005:

Aufgrund des Diskussionsverlaufs anlässlich der letzten Schulausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt schlägt die Verwaltung vor, die Außenstelle der BBS III aus dem Schulstandort Oedeme herauszulösen und zu verlagern.

Mit einer derartigen Maßnahme können im Schulzentrum Oedeme neun allgemeine Unterrichtsräume mit einer aus aktueller Sicht akzeptablen Grundfläche von 60 m² durch innere Umbauten geschaffen werden, darüber hinaus ein Fachunterrichtsraum sowie ausreichend Verwaltungs- und Nebenräume. Die für die BBS III aufgestellten drei Container-Klassen könnten abgebaut werden. Der aktuelle Raumbedarf des Gymnasiums wäre trotzdem auf jeden Fall abgedeckt ohne das Schulzentrum baulich zu erweitern.

Des Weiteren käme man auf diese Weise den allgemein bildenden Schulen am Schulstandort Oedeme entgegen, die schon immer auf die Probleme durch die unmittelbare Nachbarschaft zur Außenstelle der BBS III – Altersschnitt der Schülerinnen und Schüler sowie anderer Unterrichtszeiten – hingewiesen haben.

Die Verlagerung wirft die Frage des neuen Standortes auf. Die möglichen Standorte im Lüneburger Hafen oder auch im Behördenzentrum Ost (ehemalige Schlieffenkaserne) haben aus Sicht der Verwaltung beide einen gravierenden Nachteil. Der Landkreis besitzt dort keine eigenen Grundstücke. Insoweit kämen sowohl bei einer Eigenerledigung des notwendigen Schulbaus als auch bei einer Erledigung durch Dritte Grunderwerbskosten auf den Landkreis zu.

 

Die günstigste Variante, nämlich vier allgemeine Unterrichtsräume am Standort des Gymnasiums Oedeme anzubauen, würde die Situation am Schulstandort Oedeme mit einer Außenstelle BBS III festschreiben. Aus Sicht der Verwaltung besteht jetzt die große Chance, durch eine Verlagerung der Außenstelle der BBS III zum Schwalbenberg, also dem eigentlichen Hauptstandort dieser Schule, sowohl die Situation am Standort Oedeme zu entzerren als auch der BBS III zu einem kompakten schulischen Angebot zu verhelfen. Die Bauleitplanung der Stadt Lüneburg sieht am Standort Schwalbenberg ein entsprechendes schulisches Angebot vor. Die Grundstücksflächen im Eigentum des Landkreises am Schwalbenberg lassen die besagte Verlagerung der Außenstelle der BBS III zu. Von Vorteil wäre zudem, dass auf bereits vorhandene Angebote wie Cafeteria und Kiosk zurückgegriffen werden kann. Diese Flächen bzw. Angebote müssten nicht neu geschaffen werden.

 

Die Verwaltung wird den Kontakt mit der Stadt Lüneburg suchen, um die Voraussetzungen einer derartigen Maßnahme am Standort Schwalbenberg zu klären. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung der Verkehrssituation und möglicher Forderungen der Stadt, sich an notwendigen verkehrsentlastenden Maßnahmen finanziell zu beteiligen. Die Verlagerung der BBS III von Oedeme zum Schwalbenberg würde gleichwohl mehr kosten als die Schaffung von vier neuen allgemeinen Unterrichtsräumen für das Gymnasium Oedeme am dortigen Standort. Um die Notwendigkeit dieser Maßnahme gegenüber der Landesschulbehörde und der Kommunal/Finanzaufsicht zu begründen, bedarf es eines schlüssigen Konzepts, wie mit dem so frei werdenden Raum am Standort Oedeme umgegangen wird. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Außenstelle des Gymnasiums Oedeme im Schulzentrum Embsen aufzulösen und die dort zurzeit vorgehaltenen vier Klassen (zwei 5. und zwei 6. Klassen) zum Standort Oedeme zurückzuholen. Zusammen mit dem aktuellen räumlichen Mehrbedarf am Gymnasium Oedeme von vier allgemeinen Unterrichtsräumen wären dann acht AUR belegt. So ergäbe sich zudem am so genannten Standort Süd für das Gymnasium ein nachvollziehbarer Bedarf an einem Fachunterrichtsraum für den Bereich der Naturwissenschaften. Zusammen mit den ebenfalls notwendigen Sammlungs- und Abstellräumen ergäbe sich ein stimmiges Konzept, den frei werdenden Raum am Standort Oedeme sinnvoll und wirtschaftlich zu nutzen.

 

Eine weitere Konsequenz hieraus wäre dann auch die Auflösung der Außenstellen der Haupt- und der Realschule Embsen am Standort Amelinghausen. Die dort zurzeit vorhandenen Klassen würden den frei werdenden Raum am Standort Embsen ausfüllen. Da die Räume am Schulstandort Amelinghausen von der Samtgemeinde angemietet sind, könnten so Mietkosten in Höhe von rd. 55.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Eingeräumt wird, dass sich damit keine schulische Perspektive am Schulstandort Amelinghausen mehr ergibt. Die Verwaltung empfiehlt, die Verlagerung der Außenstelle der BBS III vom Standort Oedeme zum Schwalbenberg zu beschließen. Mit erfolgter Verlagerung der Außenstelle der BBS III zum Schwalbenberg werden die Außenstellen des Gymnasiums Oedeme am Schulstandort Embsen sowie die Außenstellen der Haupt- und Realschule Embsen in Amelinghausen aufgelöst und in ihre Stammhäuser zurückgeführt.

 

Begründung der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 12.01.2006:

„Mit Umsetzung des Beschlusses sind die räumlichen Schwierigkeiten in der BBS I behoben, ebenso entspannt sich durch die Abbiegerspur die verkehrliche Situation an der Dahlenburger Landstraße.

Die Schülerzahlen im Gymnasium Oedeme rechtfertigen und erfordern den sofortigen Anbau von vier AUR an den vorhandenen Neubau. Hierdurch wird ein geregelter Unterricht möglich und mit dem Schuljahresneubeginn abgesichert.

Dieser Antrag ist die wirtschaftlichste Variante mit ca. 1,5 Mio. EUR Gesamtkosten und belastet die Kreisschulbaukasse am geringsten. Die Schulstandorte im Westen des Landkreises (Amelinghausen und Embsen) bleiben langfristig abgesichert, die Außenstelle der BBS III bleibt am jetzigen Standort und die Option des Samtgemeinderates Gellersen bleibt für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes erhalten.“

 

Ergänzende Sachlage der Verwaltung vom 31.01.2006

Der Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2006 auch mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.01.2006 befasst. Im Ergebnis ist dem Kreistag empfohlen worden, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen (siehe Beschlussempfehlung).

 

Begründung der KTA’s Studtmann und Bütow zum Antrag vom 08.02.2006 (Eingang: 09.02.2006):

„Aus unserer Sicht begründet sich unser Antrag im Wesentlichen aus der vorliegenden Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen vom 11. November 2005. Diese Stellungnahme stimmt im Wesentlichen auch mit der bekannten schulpolitischen Zielsetzung der Samtgemeinde Gellersen überein, dort ein schulisches Angebot ab dem Sekundarbereich I zu errichten. Unser gemeinsamer Antrag wird im Übrigen auch von der Sorge getragen, dass nun –zeitlich sehr überstürzt– Entscheidungen getroffen werden sollen, die den Landkreis Lüneburg finanziell dauerhaft (möglicherweise unnötig) belasten, mindestens am Schulstandort Amelinghausen ein Schulraumleerstand die Folge sein wird und sich für schulische Angebote im Sekundarbereich I in den Samtgemeinden Gellersen und Amelinghausen keinerlei Perspektive mehr ergeben wird.

 

Wir erlauben uns deshalb, die wesentlichen Begründungspunkte der Samtgemeinde Amelinghausen mit unserem Antrag noch einmal zusammenfassend vorzutragen:

 

·      Es ist Zielsetzung der Samtgemeinde Amelinghausen, „möglichst viele Schüler möglichst lange in der Samtgemeinde beschulen zu können“ und dementsprechend ein pädagogisch sinnvolles Schulangebot bis zum Abschluss des Sekundarbereichs I vor Ort zu schaffen. Das Schulangebot in der Samtgemeinde Amelinghausen ist auf die Struktur dieser Region im ländlichen Raum auszurichten, so dass der Antrag zur Errichtung von eigenständiger Haupt- und Realschule in jeder Weise begründet ist. Zu dieser nach den schulgesetzlichen Vorgaben optimalen Sicherung des schulischen Angebotes im Sekundarbereich I in der Samtgemeinde Amelinghausen mit Hauptschule und Realschule gibt es keine pädagogisch sinnvolle Alternative. Kernziel ist es, durch diese Schulen die bisherige Benachteiligung innerhalb der Fläche des Landkreises Lüneburg auszugleichen und den Schülern aus der Samtgemeinde Amelinghausen im Bereich Schule und Bildung durch wohnortnahe Schulangebote Chancengleichheit zu garantieren.

 

·      Der Vorschlag der Samtgemeinde Amelinghausen zur Errichtung von Hauptschule und Realschule wird in vollem Umfang von den Mitgliedern der Räte unserer Mitgliedsgemeinden Amelinghausen, Betzendorf, Oldendorf/Luhe, Rehlingen und Soderstorf unterstützt. Und wie auch bereits im Rahmen unserer bisherigen Initiativen der zurückliegenden Jahre, den Schulstandort Amelinghausen zu stärken, steht unsere Einwohnerschaft wiederum mit Nachdruck hinter diesem Vorschlag und erwartet eine positive Entscheidung.

 

·      Verbindlich steht fest, dass gerade auch bei einer weiteren Beschulung der Haupt- und Realschüler ab dem 7. Schuljahrgang aus der Samtgemeinde Amelinghausen an anderen Schulstandorten jeweils dort zukünftig ein Schulbaubedarf entstehen wird. Insofern werden alle Entscheidungsgremien und Entscheidungsträger aufgefordert, die schulische Weiterentwicklung im Bereich der Samtgemeinde Amelinghausen zu ermöglichen und die dadurch an anderen Schulstandorten nicht notwendigen Investitionskosten für Schulbaumaßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des schulischen Angebotes in Amelinghausen einzusetzen. Die Schulstandorte Embsen und Oedeme sind auch bei einer solchen Entscheidung in jeder Weise dauerhaft gesichert.

 

·      Aus der bekannten Übersicht der Schülerentwicklung für den Bereich der Samtgemeinde Amelinghausen wird deutlich, dass die Schülerzahlen die Errichtung von Hauptschule und Realschule in Amelinghausen begründen und rechtfertigen. Wie die Erfahrungen der beiden vergangenen Schuljahre zeigen, wechseln ca. 55 Prozent der Schüler eines Jahrganges nach der Grundschule zur Hauptschule und zur Realschule. Mit Sicherheit werden Hauptschule und Realschule in Amelinghausen mit einem wohnortnahen, pädagogisch attraktiven Schulangebot eine überaus große Akzeptanz finden, so dass dadurch die künftigen Übergangsquoten zur Hauptschule und Realschule positiv verändert werden. Beispiele aus anderen Landkreisen belegen dies im Übrigen deutlich, hier wurden – gerade im ländlichen Raum – nach Abschaffung der Orientierungsstufen kleinere Hauptschulen und Realschulen neu errichtet und arbeiten mit Erfolg (z.B. Gemeinde Bispingen im Landkreis Soltau-Fallingbostel mit ca. 6.300 Einwohnern oder Samtgemeinde Eschede im Landkreis Celle mit ca. 6.430 Einwohnern). Zitieren möchten wir an dieser Stelle Herrn Kultusminister Bernd Busemann (siehe Anlage: Böhme-Zeitung vom 14.01.2006): „Daher sei die Schulpolitik geprägt vom Drehen an einzelnen Schrauben unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten. Davon hätten Bispingen und Neuenkirchen profitiert, wo zu den ein- oder zweizügigen Hauptschulen Realschulzweige gekommen seien.“

 

·      Am 01. November 2005 waren in der Samtgemeinde Amelinghausen 8.450 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet. Zurückgehend auf die Volkszählung im Jahre 1987 (5.800 Einwohner) verbunden mit den vergangenen Fortschreibungen des Schulentwicklungsplanes (Stand: 01. Januar 1996 mit knapp unter 7.000 Einwohnern) zeigt sich, dass auch die Samtgemeinde Amelinghausen in den vergangenen Jahren Zuzugsgebiet war und auch weiterhin ist. Die fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde haben weiterhin Wohnbauflächen in einem nicht unerheblichen Umfange ausgewiesen; damit ist auch weiterhin mit einem Einwohnerzuwachs – und damit Schülerzuwachs – zu rechnen. Wie der Landeszeitung Lüneburg vom 07. Februar 2006 (Seite 3) zu entnehmen war, ist die Samtgemeinde Amelinghausen weiterhin Zuzugsgebiet und gehört vom Altersdurchschnitt her zu den jüngsten Samtgemeinden unseres Landkreises.

 

·      Zusammenfassend bleibt darüber hinaus festzustellen, dass bei Errichtung von Hauptschule und Realschule in Amelinghausen den betroffenen Schülern aus der Samtgemeinde Amelinghausen unzumutbar lange Schulwege mit schultäglich sinnlos verbrachter Zeit erspart bleiben. Die vielfältigen kulturellen Möglichkeiten, das Vereins- und Verbandsleben sowie die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen, vor allem auch in den Bereichen Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungen werden auf allen Ebenen dazu beitragen, dass sowohl Hauptschule als auch Realschule im Grundzentrum Amelinghausen in das Gemeindeleben integriert werden und sich sofort zu pädagogisch wertvollen Schulen mit individuellen Profilen, insbesondere zur Berufsorientierung, entwickeln können.

 

·      Der Vorschlag der Samtgemeinde Amelinghausen geht davon aus, dass im Schulzentrum Amelinghausen – heute bestehend aus der Grundschule Amelinghausen und den Außenstellen der Hauptschule und der Realschule Embsen – Hauptschule und Realschule eingerichtet werden. Unter Berücksichtigung der von der Samtgemeinde angestrebten Veränderungen des Schulbezirks der Grundschule Soderstorf wären für eine Hauptschule und eine Realschule zwölf Allgemeine Unterrichtsräume zuzüglich Fachunterrichtsräume sofort verfügbar.

 

·      Unter ganzheitlicher Betrachtung der Schulstandorte Oedeme und Embsen – einschließlich der Schüler des Sekundarbereichs I aus der Samtgemeinde Amelinghausen und des weitergehenden Raumbedarfs der Berufsbildenden Schulen, der Sonderschulen und für die gymnasialen Angebote – werden in naher Zukunft an diesen Schulstandorten erhebliche Schulbaumaßnahmen notwendig sein. Zugunsten einer wohnortnahen Beschulung wäre es vor allem auch aus pädagogischen Gründen sinnvoll, die finanziellen Mittel für diese ohnehin notwendigen Schulbaumaßnahmen teilweise zur Finanzierung von ergänzenden Schulbaumaßnahmen in Amelinghausen vorzusehen, zumal hier ohnehin bereits zwölf Allgemeine Unterrichtsräume zuzüglich Fachunterrichtsräume zur Verfügung stehen würden. Die Schulstandorte Oedeme und Embsen sind durch die Errichtung einer Hauptschule und einer Realschule in Amelinghausen in keiner Weise gefährdet.

 

·      Bei Errichtung von Hautschule und Realschule in Amelinghausen können im Übrigen auch erhebliche Kosten für den Schülertransport eingespart werden.“

 

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Ergänzungsantrag vom 20.02.2006 (Eingang: 20.02.2006):

Begründung erfolgt mündlich.

 

Ergänzende Sachlage vom 22.02.2006:

Im Verlauf der Diskussion zu dieser Vorlage war und ist letztlich unstrittig, dass für das Gymnasium Oedeme kurzfristig ein zusätzlicher Raumbedarf von 4 AUR besteht. Nach den Berechnungen der Verwaltung (siehe Anlage) liegt der Raumbedarf des Gymnasiums für das Schuljahr 2006/2007 bei 2 AUR. Die Schulleitung des Gymnasiums geht allerdings davon aus, dass es im Bereich der Oberstufe eine höhere Zügigkeit als von der Verwaltung angenommen geben wird. Danach ist mit höheren Übergängen von der Mittel- in die Oberstufe zu rechnen. Hinzu kommen noch Realschüler/innen, die nach dem erweiterten Sekundarabschluss I die Oberstufe des Gymnasiums Oedeme besuchen werden.

Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird dann auf jeden Fall der Raumbedarf von 4 AUR erreicht sein.

 

Als Zwischenlösung schlägt die Verwaltung daher vor, dem Gymnasium zum Schuljahresbeginn 2006/2007 einen Container mit 2 Klassen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus kann ein Bereich der Kreisbibliothek geräumt und damit auch als 1 AUR vom Gymnasium genutzt werden. Dies wären dann 3 AUR. Ein weiterer Klassenraum müsste durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Schulzentrums freigemacht werden.

Zu den Schulstandorten Amelinghausen und Embsen wird die Verwaltung für den nächsten Schulausschuss eine Vorlage erstellen.