Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.01.2006 (Eingang 16.01.2006); Konzeption zum Anbau oder Umbau der Sporthalle Oedeme  

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum bezieht sich auf die Ablehnung dieses Antrages durch den Kreisausschuss am 06.02.2006 und bittet darum, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. In dieser Region werde eine Sporthalle gebraucht, in der auch größere Zuschauermengen Platz finden. In Lüneburg gebe es keine Halle, die diese Kapazität biete. Es sei überlegt worden, welche Halle für diesen Zweck in Betracht komme. Kaltenmoor komme wegen eines Umbaus nicht in Frage. Die Nordlandhalle soll zu einer Veranstaltungshalle umgebaut werden und sei somit nicht förderfähig. Deswegen seien die Überlegungen nach Oedeme gegangen. Dort trainiere der HSG mit den größten Veranstaltungen und führe auch Punktspiele durch. Die für Oedeme ohnehin anstehende Renovierung könnte mit einem Ausbau verbunden werden. Zwischenzeitlich habe sich die Situation allerdings etwas verändert. Es gebe Überlegungen, dass der MTV Treubund einen Teil der Tennishalle Pfohe übernehmen will. Die Stadt Lüneburg stehe dem sehr wohlwollend und positiv gegenüber und KTA Dörbaum möchte auch von Seiten des Landkreises Zustimmung erreichen. Für dieses Anliegen sei nicht allein die Stadt zuständig, sondern die Kompetenz liege auch beim Landkreis. Es gehe um eine Sporthalle, die sowohl dem Landkreis als auch der Stadt dienen würde. MTV und VfL haben gemeinsam über 10.000 Mitglieder. Davon kommen zwischen 25 % und 30 % aus dem Landkreis. Und sicherlich werden die Zuschauer, die nach Oedeme kommen, nicht nur aus der Stadt Lüneburg kommen sondern genauso auch aus dem Landkreis.

Über die Einzelheiten müssen noch Gespräche geführt werden. Es gehe jedoch erst einmal darum, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden soll, um eine regionale Veranstaltungshalle für Sport zu bekommen. Davon profitiere die Kreisbevölkerung genauso wie die Bevölkerung der Stadt. KTA Dörbaum bittet um Unterstützung dafür, den ursprünglich nur für die Sporthalle Oedeme geltenden Antrag allgemeiner zu gestalten und möglicherweise auch auf die Pfohe Halle zu beziehen. Beides müsse geprüft werden.

KTA Staudte kritisiert, dass von der Opposition zwar schön lautende Anträge gestellt werden, aber keine Finanzierungsvorschläge gemacht werden. Dafür habe sie kein Verständnis. Natürlich sei eine Veranstaltungshalle für Sport in der Stadt eine gute Sache. Der Landkreis habe jedoch die Auflage erhalten, im nächsten Jahr keine Neuverschuldungen zu machen.

KTA Körner hält es für unüberlegt, die Sporthalle in Oedeme vergrößern zu wollen. Es müsse sich einmal die Frage gestellt werden, wo die ganzen Autos parken sollen. Mit den Anliegern komme es schon heute zu Problemen, was auch berechtigt sei. Es sei einfach kein Platz vorhanden, so viele Menschen und Autos dort unterzubringen.

KTA Kaidas ist der Ansicht, dass es sich hier um einen typischen Wahlkampf-Antrag handele. Auffällig sei, dass KTA Dörbaum dies nur aus Sicht der Stadt Lüneburg betrachte. Bei den Sportvereinen der Gemeinden, beispielsweise dem SV Ilmenau oder dem TUS Hohnstorf gebe es auch Mitglieder, die aus der Stadt Lüneburg kommen. Es könne nicht sein, dass der Landkreis für die verfehlte Sportpolitik der Stadt gerade stehen soll. Es sei nicht Aufgabe des Landkreises, eine funktionierende Sporthalle für den Sportbetrieb der Stadt auszubauen, hier müsse die Stadt andere Überlegungen anstellen. Gegebenenfalls könne die Stadt einen Antrag an den Landkreis stellen, dann könne sicherlich über die eine oder andere Beteiligung an Renovierungskosten gesprochen werden. Aber nicht in dieser Form. Hier sollte die Stadt aktiv werden.

KTA Dahms berichtet, dass er von Oberbürgermeister Mädge angesprochen worden sei, mit der Bitte, Landkreis und Stadt zusammenzuführen und zu prüfen, welche Hallen in Lüneburg überhaupt für eine größere Halle geeignet seien. KTA Dahms habe diese Prüfung vorgenommen und das Ergebnis Herrn Nack vom Kreissportbund übergeben. Bereits da konnte festgestellt werden, dass weder Oedeme, noch die Nordlandhalle, noch Kaltenmoor für eine größere Halle in Frage kommen. Dafür sollte ein Standort am Rande von Lüneburg gewählt werden. Weiter sei KTA Dahms gebeten worden, einen Kostenvoranschlag für eine dementsprechende neue Halle in Auftrag zu geben, die für etwa 3.000 Zuschauer Platz biete. Auch dies sei geschehen. Seitdem habe er jedoch nichts wieder davon gehört und deshalb bittet er die SPD-Fraktion, diesen Antrag für den Moment auf Eis zu legen, zurückzuziehen. Es sollten erst einmal weitere Gespräche mit der Stadt erfolgen, um eine Möglichkeit für die Halle zu finden. Die Situation, die der MTV Treubund jetzt geschaffen habe, indem er möglicherweise das Tenniszentrum von Herrn Pfohe übernehme, dies sei eine der Möglichkeiten. Es müsse noch darüber gesprochen und weiterverfolgt werden.

KTA Graff erläutert, dass die finanziellen Beziehungen zwischen der Stadt Lüneburg und dem Landkreis im Lüneburg Vertrag geregelt seien. Wenn also derartige Absichten geplant seien, müsse erst einmal Einigkeit darüber bestehen, dass der Lüneburg Vertrag gekündigt werde. Dann könne sicherlich auch über eine Mitfinanzierung diskutiert werden. Die finanzielle Situation des Landkreises sei ohnehin sehr kritisch.

Laut KTA Meißner gehe es auch darum, dass die Sporthalle Oedeme in die Jahre gekommen sei. Es komme immer wieder zu Problemen. Bereits in der Finanzausschussberatung am 27.10.2003 sollte auf Anfrage vom ihm selbst und von KTA Dahms von der Verwaltung geprüft werden, ob die Sporthalle Oedeme einen Sanierungsbedarf aufzeige. Darüber sei jedoch nie berichtet worden. Es sei Fakt, dass die Halle marode und renovierungsbedürftig sei. Die Landeszeitung habe vor drei Wochen darüber berichtet, dass ein Punktspiel abgebrochen werden sollte, weil es durch das Dach geregnet habe. Dies sei eine peinliche Situation gewesen. Auch habe KTA Dahms im Ausschuss für Sport und Politik bereits darauf hingewiesen, dass sich die Tribüne nicht ein- und ausfahren lasse. Bei der Sporthalle Oedeme müsse also ohnehin etwas passieren. Hinsichtlich der Nordlandhalle und der Veranstaltungshalle müsse tatsächlich abgewartet werden, da die Finanzierung unklar sei und nicht sicher sei, ob aus den Fördermitteln nach EU etwas gezahlt werde.

Auf jeden Fall müsse im sportlichen Bereich etwas passieren. KTA Dörbaum habe bereits darauf hingewiesen, dass auch eine mögliche Kooperation denkbar sei. Es sei nicht so, dass die Kosten dem Landkreis zugeschoben werden sollen. Die Stadt beteilige sich an einer Kreishalle, die Stadt würde also auch ihren Obolus dazu beitragen bei einer Renovierung oder bei einem Neu-/Anbau. Der Verein würde zuzahlen und der Landessportbund sicherlich auch. Dass der Neu-/Anbau von mehreren Partnern getragen werde, sei die eine Lösung. Die andere Lösung sei, die Tribüne instand zu setzen und um Plätze zu erweitern. Es lasse sich einiges machen.

Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass die Oedemer Schulen zu Ganztagsschulen werden und in diesem Zusammenhang Mittel für die Sporthalle fließen könnten. Auch könne man es machen wie die Stadt. Die Stadt Lüneburg habe die BGS Halle ohne Not gekauft und sie dem VfL zur Verfügung gestellt, also in Obhut eines Vereins gegeben. Es sei mittlerweile bundesweit schon Standard, dass so verfahren werde. Weshalb also sollte die Sporthalle Oedeme nicht renoviert werden und beispielsweise dem HSG die Obhut dafür übertragen werden. Der Kreis benutze die Halle für seine Schüler und der HSG sei für die Halle verantwortlich. Solche Kooperationen seien denkbar und sollten überdacht werden.

Nach Auffassung von KTA Meißner sollten die Überlegungen in Richtung Pfohe Halle gehen. Diese Halle lasse 1.000 Zuschauer zu und sei ausbaufähig für eine Sporthalle, auch für Hallenhandball zum Beispiel. Der Kreis soll ein Signal setzen, dass er sich in der Region auch in diese Richtung beteilige. Die Angelegenheit sollte in den Ausschuss verwiesen und dort in Ruhe diskutiert werden.

EKR Dr. Porwol bestätigt, dass es bei der Sporthalle Oedeme tatsächlich einen Unterhaltungsbedarf gebe, der möglichst kurz- oder mittelfristig abgearbeitet werden müsse. Dies sei jedoch nicht Gegenstand des Antrages, wie er hier ausgeführt worden sei. Den Gemeinden in der Fläche mache der Landkreis immer wieder klar, dass Sportstättenbau eine gemeindliche Aufgabe sei. Der Landkreis beteilige sich allenfalls aus der Kreisschulbaukasse, was die Anteile am Schulsport angehe. Die Stadt nehme hier eine gemeindliche Funktion wahr. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten Stadt und Gemeinden nach gleichen Maßstäben behandelt werden. Weiter weist EKR Dr. Porwol darauf hin, dass es sich bei der Sporthalle Oedeme um eine Schulsportanlage handele, die eigentlich nur den Anforderungen für den Schulsport gerecht werden soll. Dies sei Aufgabe des Landkreises und dies habe er vorzuhalten. Eine Tribüne werde dafür nicht benötigt. Die Schulsportanlagen werden den Vereinen zur Verfügung gestellt, was ja auch gewollt sei. Aber in dieser Frage müsste es so sein, dass die Vereine auf den Landkreis zukommen und ihr Anliegen klar machen. In diesem Sinne seien auch bereits Gespräche mit der HSG geführt worden und in Kürze werde der Präsident des MTV auf die Verwaltung zukommen, um über eine Unterstützung hinsichtlich des Hallenkomplexes am Wienebütteler Weg zu sprechen. So müsse es laufen, dass der Bedarf aus der Reihe des Sports formuliert werde. Die Verwaltung erkläre sich dann auch gern bereit, Gespräche zu führen.

KTA Dörbaum zieht den Antrag für die SPD-Fraktion zurück. Er bittet jedoch, den Gedanken, dass etwas Gemeinsames entstehen soll, weiter zu verfolgen. Die Gemeinsamkeit sollte soweit gehen, dass Gespräche geführt werden für eine Halle, die Kapazitäten dieser Art biete.

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Vor dem Hintergrund der Kreistagsdiskussion und der Berichterstattung der Verwaltung zieht die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag zurück. Damit erübrigt sich eine Beschlussfassung.