Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.12.2005 (Eingang 05.12.2005); Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser  

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol berichtet, dass die Verwaltung mit dem Land Niedersachsen Kontakt aufgenommen habe, um den dortigen Verfahrensstand hinsichtlich der Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser zu erfragen. Das Niedersächsische Finanzministerium sowie das Sozialministerium haben zwei Beratungsfirmen ausgewählt, die das Land bei der Vorbereitung und Durchführung des Trägerwechsels begleiten und beraten sollen. Weiterhin bestehe im Sozialministerium eine Projektgruppe, die das Verfahren ebenfalls begleite. Weitere Einzelheiten seien der Verwaltung bis auf die Berichte aus den Medien nicht bekannt. EKR Dr. Porwol gehe jedoch davon aus, dass es im Maßregelvollzug bei der Verantwortung und der Trägerschaft des Landes für diese Aufgabe bleibe.

KTA Nahrstedt zieht den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion, dass das europaweite Bieterverfahren nicht vorgenommen werden soll, zurück. Die Landesregierung habe in dieser Sache anders entschieden. Die SPD-Fraktion werde sich dem Antrag der Gruppe vom 14.12.2005 anschließen, bittet jedoch um folgende Ergänzung: „Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an einer Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft zum Kauf und Betrieb des LKH mit mindestens 25,1 % der Gesellschafteranteile.“ Es gehe hier um über 800 Arbeitsplätze und die Menschen arbeiten nicht nur in der Stadt, sondern auch im Landkreis. Deshalb sei die SPD-Fraktion der Ansicht, dass auch der Kreistag eine Verantwortung habe, die nicht nur der Stadt zugeschoben werden könne.

KTA Kaidas hat zwar das Signal bekommen, dass der Landkreis Lüneburg in das Ausschreibungsverfahren eingebunden werden soll. In welcher Form dieses geschehen soll, sei ihm jedoch nicht bekannt gewesen. Eine Beteiligung mit 25,1 % an den Gesellschafteranteilen könne nicht einfach so abgehakt werden, sondern müsse noch in der Fraktion beraten werden. Vor diesem Hintergrund bittet KTA Kaidas um Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes.

KTA Nahrstedt schlägt vor, dass die Angelegenheit nach der interfraktionellen Beratung noch einmal dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag vorgelegt werde. Unter dieser Prämisse stimme die SPD-Fraktion einer Vertagung zu.

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Beschluss:

Der Antrag wird zunächst interfraktionell beraten und soll anschließend erneut dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig