Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Schulze teilt mit, dass in der heutigen Sitzung drei weitere Sitzungsvorlagen verteilt worden seien. Es handele sich um die Umbesetzung des Verwaltungsrates der Arbeitsgemeinschaft -ARGE- (Vorlage Nr. 2006/078), einen Antrag der Kreistagsabgeordneten Elke Bohm, Manfred Fischer, Karl-Heinz Hoppe und Lutz Röding zum Hochwasserschutz und der Schadensregulierung im Stadtgebiet Bleckede (Vorlage Nr. 2006/082) sowie um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Beitritt zur Trägerorganisation Naturpark Lüneburger Heide (Vorlage Nr. 2006/039). Es werde um Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung gebeten. Zuvor müsse der Kreistag jedoch gemäß § 10 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder, dies seien 37 Ja-Stimmen, beschließen.

Der Dringlichkeit wird in allen drei Punkten zugestimmt. Die Vorlage Nr. 2006/078 soll als TOP 4, die Vorlage Nr. 2006/082 als TOP 12 und die Vorlage Nr. 2006/039 als TOP 13 behandelt werden. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Die Vorlage Nr. 2006/082 sei zuvor gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 11 (Vorlage Nr. 2006/074) durch den Kreisausschuss vorzubereiten. Ebenso der Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide (Vorlage Nr. 2006/039). Der Landrat habe bereits mitgeteilt, dass die Sitzung für die Durchführung einer Kreisausschusssitzung zu unterbrechen sei. Die Unterbrechung werde vor TOP 11, Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau, erfolgen.

Weiter weist Vors. Schulze darauf hin, dass der Kreisausschuss den im nichtöffentlichen Teil zu behandelnden Tagesordnungspunkt 23, Kaufangebot der IDC Industrial Development & Contracting GmbH, Lüneburg, am 24.04.2006 an den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Der Tagesordnungspunkt sei deshalb heute von der Tagesordnung zu nehmen.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.

KTA Nahrstedt bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 23, der heute von der Tagesordnung genommen worden sei und fragt, wann der Umweltausschuss tagen werde.

EKR Dr. Porwol antwortet, dass der Umweltausschuss noch nicht terminiert worden sei, weil die Aussage des Planers noch ausstehe, ob dieser überhaupt an seinem Vorhaben festhalte. Sollte er nicht an seinen Planungen festhalten, gehe die Verwaltung davon aus, dass er dann auch nicht im Ausschuss vortragen werde.

KTA Nahrstedt weist ergänzend darauf hin, dass auch das Hochwasser an der Elbe im Umweltausschuss thematisiert werden soll. Deshalb bitte die SPD-Fraktion darum, den Umweltausschuss zu terminieren. Andernfalls bestehe die SPD-Fraktion auf eine Diskussion im heutigen Kreistag.