Auszug - Raumbedarf am Schulstandort Oedeme; Verlagerung der Außenstelle der BBS III  

Diskussionsverlauf:

 

KTA Nahrstedt macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der Empfehlung des Kreisausschusses zu Punkt 3 der Beschlusslage, am Gymnasium Oedeme Container aufzustellen, nicht zustimmen könne. Die SPD-Fraktion werde hier ihren Antrag entgegenstellen, durch den Bau von vier Klassenräumen in konventioneller Bauweise Raum zu schaffen. In Oedeme seien die Schülerströme vorhanden, so dass bedenkenlos konventionell angebaut werden könne. Das Aufstellen von Containern sei insbesondere deshalb nicht einsehbar, weil sich an anderer Stelle gegen die Container ausgesprochen werde. Für die Schülerinnen und Schüler sei ein konventioneller Anbau von elementarem Interesse.

 

KTA Dr. Scharf dankt der Verwaltung für die Bereitstellung der umfangreichen Sitzungsvorlage, in der u.a. die Entwicklung der Schüler- und die Geburtenzahlen aufgelistet worden seien. Dies sei eine wichtige Basis für künftige Entscheidungen. Nach der Konsolidierung der Schullandschaft im gymnasialen Bereich im Osten durch die Gründung des Gymnasiums Bleckede sei für alle deutlich geworden, dass auch für den Westen bzw. Südwesten des Landkreises ein Gesamtkonzept erforderlich sei. Es werde eine der ersten und wichtigsten Aufgaben für den neu zu wählenden Kreistag sein, die Schulentwicklungsplanung speziell in diesem Gebiet voranzutreiben. Einzelmaßnahmen, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, führen nicht weiter.

 

Die Haushaltssituation des Landkreises Lüneburg mache es zwingend erforderlich, in der kommenden Wahlperiode ein noch rigideres Konsolidierungsprogramm zu verabschieden. Jede finanziell wirksame Maßnahme müsse auf Notwendigkeit bzw. Unverzichtbarkeit geprüft werden. Es gebe auch Maßnahmen, die lediglich wünschenswert und damit vernachlässigbar seien. Die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Daten und Fakten müssen dabei Berücksichtigung finden. Die Zahl der Zuzüge in Stadt und Landkreis Lüneburg gehe langsam aber stetig zurück, die Zahl der Neugeborenen nehme ab. Leer stehende Räume könne man sich nicht erlauben. Außerdem habe die Landesregierung den Auftrag erteilt, die bestehenden Schulstandorte zu sichern und neue nur dann zu gründen, wenn es die Schülerentwicklung zwingend erforderlich mache. Die Zügigkeit der Gymnasien sei auf maximal 6 Züge festgeschrieben. Es sei allen bekannt, dass in Oedeme 7-zügig gefahren werde. Auch sollen die bestehenden Schulzentren nicht weiter vergrößert werden. Dies sei bestehende Beschlusslage, hier nahezu einstimmig so gesehen. Weiterhin müsse bei der künftigen Entwicklung berücksichtigt werden, dass die Zahl der Schuljahre im Gymnasium von 13 auf 12 verringert werde. Dies bedeute, dass weniger Schulräume benötigt werden.

 

In die Schulentwicklungsplanung müsse einbezogen werden, welche räumlichen Konsequenzen eine mögliche Verlagerung der Außenstelle der BBS III vom jetzigen Standort Oedeme zum Schwalbenberg habe. Es stelle sich auch die Frage, was langfristig mit der Außenstelle in Amelinghausen und dem Gymnasium Oedeme in Embsen geschehe. Der wichtigste Aspekt sei jedoch, dass die Schülerzahlen zurückgehen. Durch das Aufstellen von Containerklassen werde ein weiteres Pendeln vom Stammgebäude zum Gebäude der Haupt- und Realschule vermieden. Obwohl dort, wie es der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen sei, mit Beginn des kommenden Schuljahres je zwei Klassenräume leer stehen. Aus diesem Grund habe man sich zu der Containerlösung durchgerungen. Denn Container können, falls es die Schulentwicklung erforderlich mache, wieder abgebaut werden. Damit werde das Notwendige getan und nicht das Wünschenswerte. Die Haushaltslage zwinge dazu, eine solche Entscheidung zu treffen.

 

KTA Sprinz erläutert, dass die Grüne-Fraktion zwar mit der Vorlage nicht zufrieden sei, aber trotzdem zustimmen werde. Man störe sich an dem Begriff ‚Doppelstandort’ und an dem Wort ‚langfristig’. ‚Langfristig’ bedeute festgeschrieben und nicht, dass es irgendwann zurückgeführt werde. Das Wort ‚kurzfristig’ wäre angesichts der Sachlage sinnvoller gewesen.

 

Der Schulentwicklungsplan werde vom neuen Kreistag entschieden. Dies sei auch richtig so, da dieser fünf Jahre damit leben müsse. Der neue Kreistag werde sicherlich auch die neuen Zahlen einarbeiten und insofern könne durchaus abgewartet werden. Die Containerlösung sei nicht optimal, dies habe die Grüne-Fraktion schon immer so gesehen. Die Auffassung der SPD-Fraktion verwundere jedoch, da das Aufstellen von Containern in Adendorf ohne Protest beschlossen worden sei. Dieses Verhalten sei nicht konsequent und es stelle sich die Frage, mit welchem Maßstab gemessen werde. Sollte in Oedeme ein fester Anbau erfolgen, wohl wissend, dass vier Allgemeine Unterrichtsräume gegenüber leer stehen, wäre dies eine Verschwendung von Steuergeldern. Eine Containerlösung sei in diesem Zusammenhang schon kritisch genug.

 

KTA Studtmann erklärt, dass sie die Schulpolitik der SPD-Fraktion durchaus auch unterstützt habe. Hier habe sie jedoch gemeinsam mit KTA Bütow einen separaten Antrag gestellt, damit in Oedeme nicht gebaut werde und die Standorte Amelinghausen und Embsen erhalten bleiben. Das Aufstellen von Containern sei keine richtige Baumaßnahme, denn Container können jederzeit wieder entfernt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion sei nicht der richtige Weg. Es werde massiv etwas hingestellt und anschließend stehen in Amelinghausen und Embsen Schulräume leer. Dies sei nicht gewollt.

 

KTA Schurreit führt aus, dass es bei der heutigen Diskussion lediglich um die Frage gehe, ob am Gymnasium Oedeme durch das Aufstellen von Containern oder durch einen konventionellen Anbau zusätzlicher Raum geschaffen werde. Die ersten beiden Punkte der Beschlusslage, nämlich die Sicherung des Doppelstandortes für Amelinghausen und Embsen, seien unbestritten. In Oedeme habe es schon einmal Container gegeben und diese Lösung sei immer nur ein Provisorium. KTA Dr. Scharf habe sich als damaliger Schulleiter vehement gegen die Containerlösung gewandt, da Container schwer zu halten seien. Die Container seien zu klein und für deren Betrieb müssen Abwasser- und Versorgungsleitungen neu installiert werden. Am Standort Oedeme sei ausreichend Platz vorhanden, um konventionell zu bauen.

 

Weiterhin gebe es einen Antrag des Gymnasiums Oedeme, ein ganztägiges Angebot anzubieten. Schon jetzt sei für die Schülerinnen und Schüler, die bereits ein ganztägiges Angebot wahrnehmen, nicht genug Platz vorhanden, um sich z.B. irgendwohin zurückzuziehen. Dem Zahlenmaterial sei zu entnehmen, dass in Oedeme bis zum Jahr 2019 insgesamt für den Standort die gleiche Situation herrsche wie augenblicklich. Das bedeute, dass 3 bis 4 Schülergenerationen in Containern untergebracht werden müssen. Hinsichtlich der Frage nach der Finanzierung weist KTA Schurreit darauf hin, dass in Bleckede auch niemand die Frage gestellt habe, ob der Landkreis dies finanziell leisten könne. Für Bleckede sei die konventionelle Bauweise von allen mitgetragen worden.

 

KTA Danzenbächer fragt die Verwaltung, ob die von KTA Dr. Scharf gemachte Aussage hinsichtlich leer stehender Klassenräume zutreffend sei. Er habe geäußert, dass in der Haupt- und Realschule in Oedeme ab dem kommenden Schuljahr je zwei Klassenräume leer stehen.

 

EKR Dr. Porwol geht davon aus, dass die Aussagen von KTA Dr. Scharf als Kenner in diesem Bereich richtig seien.

 

KTA Danzenbächer hebt hervor wie wichtig es ist, dass solche Fragen abschließend und verbindlich beantwortet werden. Gerade bei diesem Streitthema, ob konventionell gebaut werden soll oder Container aufgestellt werden.

Nach Auffassung von KTA Danzenbächer stehe das Thema deshalb wieder auf der heutigen Tagesordnung, weil der Schulentwicklungsplan nicht fortgeschrieben wurde. Er werde blockiert, verschoben und es werden Teillösungen präsentiert, die an anderer Stelle wieder neue Probleme aufreißen.

 

Hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen sei nach Auffassung von KTA Danzenbächer kein genereller Rückgang zu erkennen. Es handele sich vielmehr um die üblichen Schwankungen und sei kein genereller Trend, der für den Landkreis Lüneburg gelte. Ein so großes Schulzentrum wie Oedeme sollte zwar nicht noch mehr aufgebläht werden. Es könne jedoch nicht sein, dass man die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerschaft dort im Regen stehen lasse. Dann müsse gebaut werden. Da ohnehin eine Ganztagsschule beantragt worden sei, stelle dies auch kein Problem dar und es könne ein konventioneller Anbau erfolgen.

 

KTA Hoppe ist grundsätzlich der Auffassung, dass immer konventionell gebaut werden sollte. Es müsse dann jedoch sichergestellt sein, dass dieser Raum auch langfristig benötigt werde. Dies sei hier nicht der Fall und deshalb müsse anders entschieden werden. Der Prüfauftrag zur Verlagerung der BBS III an den Hauptstandort müsse abgewartet werden, da durch diese Verlagerung Räume frei würden. Dies sei der springende Punkt. Sollte am Gymnasium Oedeme konventionell angebaut werden und es komme zu einer Verlagerung der BBS III, stehen in Oedeme 10 bis 12 Räume leer. Deshalb sollte in diesem besonderen Fall keine langfristige Lösung angestrebt, sondern Container aufgestellt werden für die Dauer bis der Prüfauftrag entschieden ist und der Schulentwicklungsplan neue Wege weist. Wenn heute entschieden würde, dass die BBS in Oedeme bleibt, wäre KTA Hoppe zweifelsohne für die konventionelle Bauweise.

 

Laut KTA Kamp sei die Frage zu stellen, nach wessen Interesse entschieden werden soll. Es werden hier zwei ganz unterschiedliche Ansätze diskutiert. Die Kritik sei von verschiedener Seite völlig berechtigt. Es sei jedoch so, dass schon vor zwei Jahren die Weichen hätten richtig gestellt werden können, wäre dem Antrag der SPD-Fraktion seinerzeit gefolgt worden. Hier werden jedoch von Schulzentrum zu Schulzentrum immer neue Lösungen gefunden, ohne dass eine klare Linie erkennbar sei. Dies mache das ganze so schwierig. Für die SPD-Fraktion reduziere sich alles auf eine Frage, nämlich ob eine Schülergeneration im Container gewollt sei oder nicht. Und nur dies gelte es zu beantworten. Die nächste Frage sei, ob mehr oder weniger Container gewollt seien. Eigentlich habe sich der Schulausschuss für weniger Container ausgesprochen. Jetzt sollen wieder neue Container aufgestellt werden und das aufgrund von Zahlen von denen angenommen werde, dass sie in 10 Jahren zutreffen könnten. Natürlich sei bekannt welche Kinder jetzt geboren worden seien. Eine Reduzierung der Schuljahrgänge komme jedoch frühestens in 6 Jahren. Bis dahin werden die Räumlichkeiten benötigt. Selbst wenn zum nächsten Schuljahr weniger Schülerinnen und Schüler in die Haupt- bzw. Realschule in Oedeme eingeschult werden, seien ja insgesamt nicht weniger Schüler da. Sondern es werden womöglich noch mehr Schüler im Gymnasium eingeschult. Die Schülerschaft sei also da und es werden entsprechende Räumlichkeiten benötigt. Auch im Hinblick auf die Ganztagsschule.

 

Hinsichtlich der von KTA Sprinz angesprochenen Container für Adendorf macht KTA Kamp deutlich, dass der Fall dort anders gelagert sei. Dort gehe es um eine Ganztagsschule und darum, dass die Mittel noch nicht geflossen seien. Deshalb sollen dort vorab für den Freizeitbereich zwei Container aufgestellt werden. Es gehe nicht um Allgemeine Unterrichtsräume, die der Schule fehlen.

 

KTA Graff nimmt Bezug auf die letzte Schulausschusssitzung, an der auch ein Schülervertreter teilgenommen habe. Dieser Schülervertreter komme zufällig aus dem Gymnasium Scharnebeck und sei über die Diskussion um das Aufstellen von zwei Containern in Oedeme sehr überrascht gewesen. Denn am Gymnasium Scharnebeck gebe es weitaus mehr als zwei Container und er habe gefragt, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werde. Nach Auffassung von KTA Graff sei diese Frage durchaus berechtigt. Für Scharnebeck seien die Container noch nicht einmal geleast, sondern sogar gekauft worden. Und auch da sei schon bekannt gewesen, was in Bleckede gemacht werden soll. Es könne nicht sein, dass noch vor anderthalb Jahren die große Mehrheit für das Aufstellen von Containern war. Derartige Entscheidungen hängen offensichtlich von dem jetzt stattfindenden Wahlkampf ab.

 

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Formulierung der Beschlusslage, bei der unter Punkt 1a von einem Doppelstandort gesprochen werde. Amelinghausen und Embsen seien demnach ein Doppelstandort und die Außenstelle des Gymnasiums Oedeme sei lediglich eine Außenstelle. Diese Unterscheidung sei nicht nachvollziehbar. Das Wort Doppelstandort gebe es im Schulgesetz ohnehin nicht. Es handele sich um einen Fantasiebegriff, der offensichtlich gewählt worden sei, um einen Unterschied herbeizuführen.

 

Auch KTA Olshof kritisiert, dass sich die SPD-Fraktion jetzt vehement für den konventionellen Anbau von vier Allgemeinen Unterrichtsräumen in Oedeme einsetze, wo sie dies vor ein paar Jahren noch völlig anders gesehen habe. KTA Schurreit habe dieses Schulzentrum nicht gewollt und sich dafür ausgesprochen, nach Gellersen zu gehen. Man sollte ehrlich miteinander umgehen. Weiterhin habe KTA Schurreit darauf hingewiesen, dass bis zum Jahr 2019 die gleiche Schülersituation herrsche wie heute. Dies sei doch sehr erfreulich und ein weiterer Grund darüber nachzudenken, in der Samtgemeinde Gellersen etwas aufzumachen. Auf keinen Fall aber sollte das Schulzentrum Oedeme weiter wachsen. Der Alternative, dort vorerst Container aufzustellen, könne sich KTA Olshof jedoch anschließen. Damit bestehe noch immer die Chance, zu gegebener Zeit entsprechend zu reagieren. Die Forderung der Samtgemeinde Gellersen nach einem eigenen Schulstandort oder einer weiterführenden Schule sei nach wie vor angemessen.

 

KTA Nahrstedt macht deutlich, dass KTA Olshof einen entsprechenden Antrag stellen soll, wenn in die Samtgemeinde Gellersen eine neue Schule soll. Dann werde diese Forderung entsprechend behandelt. Weiter weist KTA Nahrstedt darauf hin, dass sich in der Schulenwicklung eine neue Situation ergeben habe durch die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Die Hauptschulen werden von den Eltern nicht mehr angenommen und die Schüler drängen mit über 50% auf die Gymnasien. Dort werden die Räume benötigt. Es gebe faktisch eine Ganztagsschule und die Kinder müssen über Mittag und nachmittags untergebracht werden. Auch Familienpolitik spiele eine Rolle. Auf der einen Seite werde Geld ausgegeben, um Familien zu fördern und auf der anderen Seite sollen diese Kinder dann in Containern beschult werden. Dies sei falsch.

 

KTA Graff fordert die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Darin könne gefordert werden, dass die Container in Scharnebeck weg kommen und aufgezeigt werden, wie dies finanziert werden soll.

 

Laut KTA Peters bestehe Einigkeit, dass die Container nicht mehr sehr lange in Scharnebeck stehen werden. Dies hänge mit Bleckede zusammen. Das Gymnasium sei auf dem Weg und Scharnebeck werde um diese Schüler entlastet.

 

Weiter warnt KTA Peters davor, den vorliegenden Zahlen zu glauben und sich auf die Prognosen der Geburten zu verlassen. Gestern sei das Elterngeld verabschiedet worden und jetzt seien die Kommunen mit Kindergärten, Krippenplätzen usw. dran. Es stehe auch außer Frage, dass in absehbarer Zeit alle Schulen zu Ganztagsschulen werden. Von daher gebe es in Oedeme jetzt eine neue Situation. Es sei unstrittig, dass mehr Platz benötigt werde. Für eine Ganztagsschule werden mehr Räume gebraucht, dies habe Adendorf gezeigt. Deswegen sollen dort für zwei Jahre die Container aufgestellt werden, die dann durch einen Festbau abgelöst werden.

 

Der Landkreis sei gehalten, sparsam mit seinen Mitteln zu haushalten. Zur sparsamen Haushaltsführung gehöre auch, dass benötigter Raum sparsam erstellt werde. Wenn erst Container aufgestellt werden und in wenigen Jahren doch fest gebaut werde, werde das Geld doppelt ausgegeben.

 

 

Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu Punkt 3 der Beschlusslage:

Am Gymnasium Oedeme werden möglichst noch zum Schuljahr 2006/2007 vier Allgemeine Unterrichtsräume konventionell angebaut.

 

Abstimmungsergebnis: 23 : 28

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

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Die Kreistagssitzung wird für die Durchführung einer Kreisausschusssitzung für 10 Minuten unterbrochen.

 

Beschluss:

1a.   Die Außenstellen der Hauptschule und der Geschwister-Scholl-Realschule Embsen am Standort Amelinghausen bleiben parteiübergreifend politisch gewollt als „Doppelstandort“ langfristig erhalten.

1b.  Gleiches gilt für die Außenstelle des Gymnasiums Oedeme im Schulzentrum Embsen.

2.    Der Prüfauftrag zur Verlagerung der Außenstelle der BBS III vom Schulzentrum Oedeme zum Schwalbenberg wird weiterverfolgt. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss vorzutragen.

3.    Am Gymnasium Oedeme wird zum Schuljahresbeginn 2006/2007 zusätzlicher Raum geschaffen, indem zwei Container zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

1a:   einstimmig

1b:  einstimmig

2:    einstimmig bei 1 Enthaltung

3:    28 : 23