Auszug - Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide; Beitritt des Landkreises Lüneburg in die Trägerorganisation  

Diskussionsverlauf:

 

Vors. Schulze teilt mit, dass sich der Kreisausschuss für die Beschlussempfehlung der Verwaltung ausgesprochen habe.

 

KTA Meißner ist erfreut, dass auch die Gruppe dem Beitritt zustimmen will. Denn in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses drohte sich abzuzeichnen, dass die CDU-Fraktion hier nicht zustimmen werde. Es sei ausgesprochen peinlich, wenn gerade der Kreistag des Landkreises Lüneburg seine Zustimmung nicht gebe bei einem Park, der den Namen Lüneburgs trage. Und dies nur, weil Probleme hinsichtlich der Finanzierung gesehen werden. Es gehe hier lediglich um einen Betrag von 1.000 oder 2.000 Euro.

 

KTA Schumann-Schilling stellt im Namen der Gruppe einen Änderungsantrag. Die Gruppe werde dem Beitritt zustimmen, wenn dieser auf ein Jahr begrenzt werde. Die Begründung liege darin, dass dem neuen Kreistag keine Mitgliedschaft aufgedrängt werden soll, die hinterher aus haushaltstechnischen Gründen wahrscheinlich wieder gekündigt werden müsse. Der Zeitraum von einem Jahr sei überschaubar und der neue Kreistag soll dann entscheiden, wie er weiter damit umgehen will.

 

KTA Studtmann schildert, dass KTA Schumann-Schilling aus Sicht der Gruppe argumentiert habe und sie selbst wolle aus Sicht der Gemeinden und der Samtgemeinde etwas sagen. Für die Samtgemeinde Ilmenau und die Gemeinden Amelinghausen und Reppenstedt sei dies erstaunlich gewesen, zumal dort der Beschluss gefasst worden sei, Mitglied zu werden und den Landkreis Lüneburg zu unterstützen. Für die Gemeinde und Samtgemeinde Amelinghausen sei ausschlaggebend gewesen, dass durch die Mitgliedschaft der Beitritt bekundet werde. KTA Studtmann hat kein Verständnis dafür, dass gesagt werde, der Landkreis Lüneburg könne den Mitgliedsbeitrag nicht aufbringen. Es handele sich lediglich um einen Betrag zwischen 5.000 und 6.000 Euro. KTA Studtmann gibt weiter zu bedenken, dass dies Wirtschaftsförderung für den Landkreis Lüneburg bedeute. Und das sei ausschlaggebend, da der Fremdenverkehr zurückgehe. Es sei nicht zu verstehen, dass dies nur für ein Jahr gemacht werden soll. Sie geht jedoch davon aus, dass in einem Jahr ganz anders darüber gedacht werde und die Mitgliedschaft bestehen bleibe.

 

In der letzten Sitzung des Partnerschaftsausschusses sei die Höhe des Mitgliedsbeitrages für den Förderverein Konau e.V. beraten worden. Es könne nicht angehen, dass für diesen Förderverein mehr gezahlt werden soll und auf der anderen Seite beim Naturpark das Geld eingespart werde.

 

KTA Köne macht deutlich, dass hier mit etlichen Haushaltstiteln fortgefahren werden könnte, um die Liste zu verlängern. Die Diskussion sei unverständlich und dem Antrag sollte so zugestimmt werden.

 

KTA Fricke kann die Ausführungen von KTA Studtmann nur unterstreichen, sie habe dazu überzeugend vorgetragen. Wenn ein Beitritt erfolgen sollte, habe die SPD-Fraktion keine Vorbehalte, dass die Mittel einmal nicht ausreichen könnten. Der aufgeführte Beitrag in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr werde schon jahrelang gezahlt. Der Naturpark sei mit dem Landkreis verbunden und hier sollte Zustimmung erfolgen. Es sei ein schlechtes Signal nach außen, wenn der Landkreis Lüneburg als Namensgeber nur für ein Jahr eintrete. Der Landkreis sollte bei dieser freien Vereinsgründung dabei sein, um dann auch mitzubestimmen, wie hoch der Beitrag für das kommende und die laufenden Jahre sein werde. KTA Fricke fordert im Namen der SPD-Fraktion, dass die Einschränkung auf ein Jahr zurückgenommen und dem Verein auf unbegrenzte Zeit beigetreten werde.

 

KTA Staudte macht deutlich, dass die Grüne-Fraktion dem Beitritt nur zustimmen könne. Die Fördergelder die eingeworben werden sollen, stehen in keinem Verhältnis zu den Beitragszahlungen.

 

Laut KTA Graff sei es natürlich wichtig, dass der Landkreis Lüneburg sparen müsse. Aber dies hätte auch beim vorletzten Tagesordnungspunkt passieren können. Es könne niemand auf Abruf in die Trägerorganisation geschickt werden, der Beitritt sollte unbefristet sein. Es könne allerdings durchaus der Zusatz aufgenommen werden, dass die Mitgliedschaft in einem Jahr noch einmal überprüft werde.

 

KTA Danzenbächer weist darauf hin, dass die Gemeinden bereits zugestimmt haben. Hinsichtlich der Befristung auf ein Jahr kritisiert KTA Danzenbächer, dass man einem Verein entweder beitritt oder eben nicht beitritt. Da müsse man sich entscheiden. Er bittet um eine unbefristete Zustimmung für den Naturpark Lüneburger Heide.

 

KTA Stebani macht deutlich, dass man aus einem Verein wieder austreten könne, auch ohne dass dies vorher gesondert festgelegt worden sei. Ansonsten müsste diese Befristung auch für nahezu die Hälfte der Beschlussfassungen des letzten halben Jahres gelten. Die Samtgemeinde Ilmenau habe zu diesem Punkt durchaus kontrovers diskutiert. Dabei sei das Argument gebracht worden, dass man den Landkreis Lüneburg im Rücken habe und dies sei eine der Voraussetzungen gewesen. Beim Landkreis sei die Kompetenz hinsichtlich der Fachlichkeit vorhanden und es gebe Unterstützung wenn es an größere Projekte gehe. Auch in anderen Samtgemeinden sei dies so der Fall gewesen. In Relation zu den Gemeinden sei die Summe für den Landkreis viel geringer.

 

KTA Olshof ist erfreut über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses, die heute gefasst worden sei. Es sei allerdings nicht in Ordnung, wenn der Beitritt auf ein Jahr befristet werde. Es sollte der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt werden und der neue Kreistag könne zu gegebener Zeit noch immer anders entscheiden.

 

KTA Meyer erläutert, dass sich die Samtgemeinde Ilmenau auch für den Beitritt entschieden habe. Es sollte jedoch keine Befristung für ein Jahr erfolgen. Sollte die Haushaltslage zu einem Austritt zwingen, stelle dies doch keine Schwierigkeit dar. Denn es handele sich um einen eingetragenen Verein.

 

KTA Kaidas macht deutlich, dass hinsichtlich des Beitritts in die Trägerorganisation an sich ja Einigkeit bestehe. Auch die Gruppe ist der Ansicht, dass die Gemeinden unterstützt werden müssen und ein Beitritt erforderlich sei. Es gehe jedoch darum, dass der Landkreis laut Kommunalaufsicht seine Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausweiten und jede einzelne, insbesondere freiwillige und bedingt freiwillige Ausgabe dem Grunde nach überprüfen soll. Vor diesem Hintergrund könne sich die Gruppe dem Vorschlag von KTA Graff anschließen, dass der Beitritt unbefristet erfolge und nach einem Jahr eine Überprüfung stattfinden soll.

 

KTA Nahrstedt fragt, ob die geforderte Überprüfung nach einem Jahr tatsächlich in die Beschlussfassung aufgenommen werden soll. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Beitritt erfolgen soll. Dies habe mit Wirtschaftsförderung zu tun. Sollte der Landkreis die Mitgliedschaft tatsächlich aus finanziellen Gründen nicht mehr halten können, dann müssten die Mittel dafür aus der Wirtschaftsförderung genommen werden. Der Kreistag sollte nach außen das Signal setzen, dass der Landkreis Lüneburg geschlossen dahinter stehe. Überprüft werden müsse ohnehin jedes Jahr alles.

 

KTA Kaidas weist darauf hin, dass die Gruppe bereits eine Einschränkung gemacht habe, indem der Beitritt nicht nur auf ein Jahr begrenzt sein soll. Die jetzt noch geforderte Überprüfung nach einem Jahr sei eine wesentliche Abmilderung und dem könne durchaus zugestimmt werden.

 

Abstimmung über den Antrag der Gruppe, die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses um folgenden Zusatz zu ergänzen:

„Nach einem Jahr wird die Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der durch den Beitritt entstandene Nutzen für den Landkreis Lüneburg überprüft.“

 

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

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Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg nimmt das vorliegende Rahmenkonzept zur Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide zustimmend zur Kenntnis und beschließt, dass der Landkreis Lüneburg als Gründungsmitglied der Trägerorganisation dem zu gründenden Verein "Naturpark Lüneburger Heide" beitritt.

Abstimmungsergebnis: 28 :14 bei 10 Enthaltungen