Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, folgende Resolution durch
den Kreistag am 03.05.2006 zu fassen:
„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Land
Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit Stadt und Landkreis
Lüneburg zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01.01.2007 in der bisherigen
Höhe einschließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen festlegt.
Der Vertrag sollte einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen, um die
nötige Planungssicherheit zu gewährleisten. Etwaige Auflagen müssen in der
Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw.
Einnahmeausfällen führen.“
24.04.2006 - Kreisausschuss
N 13 - ungeändert beschlossen
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03.05.2006 - Kreistag
Ö 18 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Land
Niedersachsen auf, verbindliche vertragliche Regelungen mit Stadt und Landkreis
Lüneburg zu treffen, die den Landeszuschuss ab 01.01.2007 in der bisherigen
Höhe einschließlich des Anteils an den zu erwartenden Tarifsteigerungen
festlegt. Der Vertrag sollte einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren umfassen,
um die nötige Planungssicherheit zu gewährleisten. Etwaige Auflagen müssen in
der Praxis umsetzbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben bzw.
Einnahmeausfällen führen.