Tagesordnung - Kreistag
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.02.2006 | ||||||
Ö 4 | Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) | 2006/078 | |||||
Ö 5 | Umbesetzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | 2006/037 | |||||
Ö 6 | Einstellung von geringfügig entlohnten Beschäftigten in der Kreisverwaltung | 2006/033 | |||||
Ö 7 | Aufnahme von Kommunaldarlehen auf Grund der Haushaltssatzung 2006 | 2006/021 | |||||
Ö 8 | Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für den im Kreisgebiet liegenden Teilraum B-01, "Marschhufenlandschaft" | ![]() |
2006/028 | ||||
Ö 9 | Kalkulation für die Müll- und Wertstoffabfuhr 2006 | 2005/284 | |||||
Ö 10 | Raumbedarf am Schulstandort Oedeme; Verlagerung der Außenstelle der BBS III | ![]() |
2005/282 | ||||
Ö 11 | Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau; hier: Übernahme der Straßenbaulast für einen Teilabschnitt der Landesstraße L 232 (km 30,680 - km 29,928) | 2006/074 | |||||
Ö 12 | Dringlichkeitsantrag der Kreistagsabgeordneten Elke Bohm, Manfred Fischer, Karl-Heinz Hoppe und Lutz Röding vom 02.05.206 (Eingang 02.05.2005); Hochwasserschutz und Schadenregulierung im Stadtgebiet Bleckede | 2006/082 | |||||
Ö 13 | Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide; Beitritt des Landkreises Lüneburg in die Trägerorganisation | 2006/039 | |||||
Ö 14 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.12.2005 (Eingang 05.12.2005); Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser | ![]() |
2005/285 | ||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung
durch den Kreistag am 19.12.2005: „Der Kreistag beschließt die folgende Resolution: Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die
niedersächsische Landesregierung auf, die geplanten Privatisierungsabsichten
der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser, insbesondere des LKH Lüneburg, im
Rahmen eines europaweiten Bieterverfahrens nicht vorzunehmen. Eine
Privatisierung aus finanziellen Gründen ist nicht geeignet, zur Sanierung des
Landeshaushaltes beizutragen. Der erreichte Qualitätsstandard des
Landeskrankenhauses im öffentlichen Versorgungsauftrag und im Rahmen der
Daseinsfürsorge für psychisch Kranke und seelisch behinderte Menschen muss
unter allen Umständen gewahrt werden. Der Maßregelvollzug ist und bleibt eine
hoheitliche Aufgabe und muss deshalb in öffentlicher Hand verbleiben. Eine Privatisierung geht auch zu Lasten der Mitarbeiter und
deren Familienangehörigen, da ein massiver Personalabbau zu befürchten wäre.
Die hoch anerkannte und qualifizierte Aus- und Weiterbildungsstätte der Klinik
in der jetzt bestehenden Form darf nicht zerschlagen werden. Das
Landeskrankenhaus Lüneburg muss städtebaulicher und integrativer Bestandteil
des Stadtlebens bleiben. Wir fordern, dass das Lüneburger Landeskrankenhaus in
kommunale Trägerschaft oder in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt
wird.“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom
14.12.2005: „Zu o.a. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion stellt die
CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe folgenden Änderungsantrag: Nach Kenntnis der Gruppe hat die Stadt Lüneburg (bzw. das
Städtische Klinikum gGmbH) Interesse an der Übernahme der Trägerschaft des
Landeskrankenhauses geäußert. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wulff
am 07.12.2005 haben interessierte Kommunen eine entsprechende Perspektive
erhalten. Dazu gehört, dass die Stadt Lüneburg nunmehr eine
Handlungskonzeption zur Übernahme des Landeskrankenhauses entwickelt. Hierzu
gehört u.a. die Vorbereitung eines Finanzplanes, einer Qualitätssicherung der
Patientenversorgung, eine Sicherung von Personal und Bevölkerung, eine
fachlich-inhaltliche Verzahnung beider Kliniken sowie faire und langfristige
Überleitungsverträge. Dies alles muss mit den Personalräten in einem
transparenten Verfahren vorbereitet werden, um damit die Voraussetzung zur
Teilnahme an einem Bieterverfahren zu schaffen. Vor diesem Hintergrund
unterstützt der Kreistag des Landkreises Lüneburg die Bemühungen der Stadt
Lüneburg.“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom 15.05.2006: Mit Schreiben vom 12.05.2006 (Eingang: 15.05.2006) stellt die
SPD-Kreistagsfraktion folgenden Beschlussantrag als eigenständigen Antrag: „Um die Chancen für eine regionale Lösung in öffentlicher
Trägerschaft zu erhöhen, sollte sich der Landkreis Lüneburg an einer
Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft für das LKH mit mindestens 25,1 Prozent
der Gesellschafteranteile beteiligen.“ |
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19.12.2005 - Kreistag | |||||||
Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der Antrag wird an den Kreisausschuss überwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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16.01.2006 - Kreisausschuss | |||||||
N 12 - zurückgestellt | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
20.02.2006 - Kreistag | |||||||
Ö 11 - zurückgestellt | |||||||
Beschluss: Die Angelegenheit wird aufgrund der bereits fortgeschrittenen
Sitzungsdauer auf die nächste Sitzung des Kreistages am 03.05.2006 vertagt. |
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03.05.2006 - Kreistag | |||||||
Ö 14 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der Antrag wird zunächst interfraktionell beraten und soll
anschließend erneut dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Entscheidung
vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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29.05.2006 - Kreisausschuss | |||||||
N 17 - zur Kenntnis genommen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
17.07.2006 - Kreistag | |||||||
Ö 21 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Die nachfolgende Resolution wird verabschiedet: „Nach Kenntnis des Kreistages hat die Stadt Lüneburg (bzw. das
Städtische Klinikum gGmbH) Interesse an der Übernahme der Trägerschaft des
Landeskrankenhauses geäußert. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wulff
am 07.12.2005 haben interessierte Kommunen eine entsprechende Perspektive
erhalten. Dazu gehört, dass die Stadt Lüneburg nunmehr eine
Handlungskonzeption zur Übernahme des Landeskrankenhauses entwickelt. Hierzu
gehört u.a. die Vorbereitung eines Finanzplanes, einer Qualitätssicherung der
Patientenversorgung, eine Sicherung von Personal und Bevölkerung, eine
fachlich-inhaltliche Verzahnung beider Kliniken sowie faire und langfristige
Überleitungsverträge. Dies alles muss mit den Personalräten in einem
transparenten Verfahren vorbereitet werden, um damit die Voraussetzung zur
Teilnahme an einem Bieterverfahren zu schaffen. Vor diesem Hintergrund
unterstützt der Kreistag des Landkreises Lüneburg die Bemühungen der Stadt
Lüneburg. Da der Landkreis Lüneburg für die ambulante psychiatrische
Versorgung zuständig ist, sollte er sich entsprechend seinen finanziellen
Möglichkeiten an einer Betriebsgesellschaft in der Nachfolge des
Landeskrankenhauses beteiligen.“ Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen |
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Ö 15 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.01.2006 (Eingang 16.01.2006); Konzeption zum Anbau oder Umbau der Sporthalle Oedeme | 2006/018 | |||||
Ö 16 | Antrag der Gruppe vom 13.02.2006 (Eingang: 16.02.2006); Resolution zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau | ![]() |
2006/030 | ||||
Ö 17 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.03.2006 (Eingang: 30.03.2006); Resolution gegen die Gebührenerhebung für die Nutzung kommunaler Sporthallen und Sportstätten | 2006/055 | |||||
Ö 18 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 29.03.2006 (Eingang: 30.03.2006); Resolution zur Landesförderung der Theater Lüneburg GmbH | 2006/056 | |||||
Ö 19 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 20 | Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 (1) Geschäftsordnung | ![]() |
2006/020 | ||||
Ö 21 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 21.1 | Stellenausschreibung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | ||||||
N 22 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 23 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 24 | (nichtöffentlich) | ||||||
Ö 25 | Schließung der Sitzung | ||||||