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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 23.09.2013    
Zeit: 14:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 24.06.2013  
S2013-611  
Ö 5  
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss  
2013/194  
Ö 6  
Bestimmung des Wahltages für die Direktwahl einer Landrätin oder eines Landrats des Landkreises Lüneburg und des Wahltages für eine mögliche Stichwahl  
2013/190  
Ö 7  
Berufung von einem Prüfer im Rechnungsprüfungsamt  
2013/181  
Ö 8  
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2012, Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss
Enthält Anlagen
2013/147  
Ö 9  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2013 (Eingang: 08.02.2013); Resolution: Bewuchsrückschnitt im Deichvorland der Elbe
Enthält Anlagen
2013/031  
Ö 10  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.06.2013 (Eingang: 03.06.2013); Vorbereitung des 2014 anstehenden neuen Vertrages zur Stromlieferung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 12.08.2013)
Enthält Anlagen
2013/133  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

 

  1. „ Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.
  2. Unter dem Motto „aus der Region für die Region“ sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden.
  3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.“

 

   
    24.06.2013 - Kreisausschuss
    N 12 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.06.2013 - Kreistag
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    03.09.2013 - Ausschuss für Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2015 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.
  2. Unter dem Motto aus der Region für die Region“ sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. Dabei ist eine diskriminierungsfreie Ausschreibung zu beachten.
  3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    23.09.2013 - Kreisausschuss
    N 7 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.09.2013 - Kreistag
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.
  2. Unter dem Motto aus der Region für die Region“ sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. Dabei ist eine diskriminierungsfreie Ausschreibung zu beachten.
  3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 11  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 04.09.2013 (Eingang: 05.09.2013); Resolution: Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten  
Enthält Anlagen
2013/197  
Ö 12  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 05.09.2013 (Eingang: 06.09.2013); Resolution: Keine Abschaffung der Regionalisierten Teilbudgets in der EU-Förderperiode 2014-2020
Enthält Anlagen
2013/199  
Ö 13  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 09.09.2013 (Eingang: 09.09.2013); Stärkung "Freiwilliger Dienste" - Archezentrum Amt Neuhaus
Enthält Anlagen
2013/203  
Ö 14  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 09.09.2013 (Eingang:09.09.2013); Umsetzung der niedersächsischen Bildungsoffensive im Landkreis Lüneburg Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen  
Enthält Anlagen
2013/204  
Ö 15     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 15.1  
Bundestagswahl 2013      
Ö 15.2  
Änderung der Zweckvereinbarung über die Zusammenlegung der Telefonzentralen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht - geänderte Zuständigkeit      
Ö 16     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 16.1  
Anfrage der Fraktion Die Linke vom 06.08.2013 (Eingang: 12.08.2013); Gelände des ehemaligen Treibstofflagers der Kriegsmarine (Ölhof) in Bleckede  
Enthält Anlagen
2013/184  
Ö 16.2  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2013 (Eingang: 09.09.2013); Häusliche Gewalt  
Enthält Anlagen
2013/200  
Ö 16.3  
Anfrage von KTA Holger Niemann (fraktionslos) vom 21.08.2013 (Eingang: 09.09.2013); Bildungs- und Teilhabepaket  
Enthält Anlagen
2013/202  
Ö 16.4  
Anfrage von KTA Holger Niemann (fraktionslos) vom 21.08.2013 (Eingang: 09.09.2013); Gesetzesänderung bezüglich ALGII-Empfängern  
Enthält Anlagen
2013/201  
Ö 16.5  
Anfrage von KTA Gödecke vom 15.09.2013 (Eingang: 15.09.2013); Hochwasserschutz  
Enthält Anlagen
2013/209  
Ö 16.6  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 16.09.2013 (Eingang: 16.09.2013); Elbe-Hochwasser Juni 2013  
Enthält Anlagen
2013/210  
Ö 17  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
N 18     (nichtöffentlich)      
Ö 19  
Schließung der Sitzung      
               

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