Auszug - Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 05.09.2013 (Eingang: 06.09.2013); Resolution: Keine Abschaffung der Regionalisierten Teilbudgets in der EU-Förderperiode 2014-2020  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass die Gruppe SPD und Grüne einen Änderungsantrag als Tischvorlage eingebracht hat. Der Kreisausschuss habe die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.

KTA Blume erläutert den Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Er sehe den Beschluss der Landesregierung, die Regionalisierten Teilbudgets abzuschaffen, sehr kritisch. Diese befinden sich in einem sinnvollen Einsatz als Mittel der Wirtschaftsförderung im Landkreis Lüneburg und die Abschaffung stoße auch bei den kommunalen Spitzenverbänden auf massive Kritik. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Abschaffung Sache der Landesregierung sei und sie die Verantwortung dafür trage. Die Verantwortung für diesen Schritt schiebe die Gruppe SPD und Grüne hingegen in ihrem Änderungsantrag nach Brüssel ab. Die Europäische Union lege nicht fest, ob das Land Niedersachsen den Kommunen Regionalisierte Teilbudgets zur Verfügung stelle. Es liege in der Hand der Landesregierung, Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Abschiebung des Problems nach Brüssel trage die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP nicht mit. Er bitte um Zustimmung zur Resolution seiner Fraktion.

KTA Kamp erläutert den von der Gruppe SPD und Grüne eingebrachten Änderungsantrag. In der Resolution der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion gehe es primär nicht um den Landkreis Lüneburg, sondern um eine Schelte an die derzeitige rot-grüne Landesregierung. Dies finde seine Gruppe nicht gerechtfertigt. Das Teilbudget werde in Brüssel entwickelt und nicht in Hannover. Es gebe einen drastischen Mittelrückgang in Höhe von etwa 70 %. Die zukünftige Gesamtsumme für das Übergangsgebiet betrage 352 Millionen Euro, bisher waren es eine Milliarde Euro. Diese Mittel werden von Brüssel aus bereitgestellt. Darauf fokussiert sich der Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne. Es bringe nichts, den „schwarzen Peter“ nach Hannover zu schieben, wenn er eigentlich nach Brüssel gehöre. Er bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag.

KTA Perschel betont, dass seine Fraktion ein grundsätzliches Problem in der Landesregierung sehe. Wenn man Schwerpunkte verändern möchte und auch in der Bildungspolitik vorankommen möchte, müsse man an anderen Stellen als Landesregierung bereit sein, mehr Gelder dazuzugeben. Man könne bei fehlenden finanziellen Mitteln nicht Brüssel beschuldigen, so gehe das nicht.

KTA Schröder-Ehlers verdeutlicht, dass die neue Förderperiode 2014 – 2020 viel weniger finanzielle Mittel für die Region vorsieht. Vorher gab es im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg eine Milliarde Euro für den Förderzeitraum und das werde nun auf 352 Millionen Euro reduziert. Es gebe bei EFRE-Mitteln neue Schwerpunktsetzungen. Das könne man nicht „wegdiskutieren“. Die EU habe sich andere Zielsetzungen gegeben. Man müsse darauf hinwirken, dass es in Brüssel zu anderen Vorgaben komme.

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Beschluss:

Der Kreistag stellt fest, dass sich das sogenannte „Regionalisierte Teilbudget (RTB)“, das den Landkreisen in der jetzt auslaufenden EU-Förderperiode 2007-2013 aus EFRE-Mitteln vom Land zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt wurde, im Landkreis Lüneburg bewährt hat. Mit den Mitteln des RTB in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro wurden und werden im Landkreis insbesondere sogenannte „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) zielgerichtet gefördert, Wettbewerbsfähigkeit gesichert, viele Arbeitsplätze erhalten und zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen.

Der Kreistag lehnt insofern die von der Europäischen Kommission geforderte Schwerpunktbildung der Mittelkonzentration ab, da hierdurch den Landkreisen in der neuen EU-Förderperiode kein sogenanntes „Regionalisiertes Teilbudget“ (RTB) mehr zur Verfügung gestellt wird. Gerade angesichts des zu erwartenden massiven Rückgangs der Fördermittel aus den EU-Strukturfonds EFRE und ESF für das künftige Übergangsgebiet Lüneburg um ca. 70% ist es besonders wichtig, dass der Landkreis Lüneburg den unmittelbaren Zugriff auf ein RTB behält, um weiterhin seine KMU zielgenau fördern zu können.

Der Kreistag fordert deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, die Fortführung der RTB weiter zu prüfen und sich im Übrigen für die Verbesserung der künftigen Mittelausstattung im derzeitigen Konvergenzgebiet Lüneburg und zukünftigen Übergangsgebiet Lüneburg einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit