Vorlage - 2013/199
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| Anlagen: | |||||
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1 | Originalantrag (178 KB) | |||
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2 | Änderungsantrag Gruppe SPD und Grüne (350 KB) | |||
Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:
„Der Kreistag beschließt folgende Resolution:
Der Kreistag stellt fest, dass sich das sog. „Regionalisierte Teilbudget (RTB), das den Landkreisen in der jetzt auslaufenden EU-Förderperiode 2007-2013 aus EFRE-Mitteln vom Land zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt wurde, im Landkreis Lüneburg bewährt hat. Mit den Mitteln des RTB in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro wurden und werden im Landkreis insbesondere sog. „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) zielgerichtet gefördert, Wettbewerbsfähigkeit gesichert, viele Arbeitsplätze erhalten und zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen.
Der Kreistag lehnt daher die Überlegungen der rot-grünen Landesregierung ab, den Landkreisen in der neuen EU-Förderperiode kein sog. „Regionalisiertes Teilbudget“ (RTB) mehr zur Verfügung zu stellen. Gerade angesichts des zu erwartenden massiven Rückgangs der Fördermittel aus den EU-Strukturfonds EFRE und ESF für das künftige Übergangsgebiet Lüneburg um ca. 70% ist es besonders wichtig, dass der Landkreis Lüneburg den unmittelbaren Zugriff auf ein RTB behält, um weiterhin seine KMU zielgenau fördern zu können.
Der Kreistag fordert deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, von den Überlegungen zur Abschaffung der RTB für die Landkreise Abstand zu nehmen, weiterhin eigenverantwortlich zu bewirtschaftende RTB zur Verfügung zu stellen und sich im Übrigen für die Verbesserung der künftigen Mittelausstattung im derzeitigen Konvergenzgebiet und zukünftigen Übergangsgebiet Lüneburg einzusetzen.“
Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne laut Änderungsantrag vom 20.09.2013:
„Der Kreistag stellt fest, dass sich das sogenannte „Regionalisierte Teilbudget (RTB)“, das den Landkreisen in der jetzt auslaufenden EU-Förderperiode 2007-2013 aus EFRE-Mitteln vom Land zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt wurde, im Landkreis Lüneburg bewährt hat. Mit den Mitteln des RTB in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro wurden und werden im Landkreis insbesondere sogenannte „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) zielgerichtet gefördert, Wettbewerbsfähigkeit gesichert, viele Arbeitsplätze erhalten und zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen.
Der Kreistag lehnt insofern die von der Europäischen Kommission geforderte Schwerpunktbildung der Mittelkonzentration ab, da hierdurch den Landkreisen in der neuen EU-Förderperiode kein sogenanntes „Regionalisiertes Teilbudget“ (RTB) mehr zur Verfügung gestellt wird. Gerade angesichts des zu erwartenden massiven Rückgangs der Fördermittel aus den EU-Strukturfonds EFRE und ESF für das künftige Übergangsgebiet Lüneburg um ca. 70% ist es besonders wichtig, dass der Landkreis Lüneburg den unmittelbaren Zugriff auf ein RTB behält, um weiterhin seine KMU zielgenau fördern zu können.
Der Kreistag fordert deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, die Fortführung der RTB weiter zu prüfen und sich im Übrigen für die Verbesserung der künftigen Mittelausstattung im derzeitigen Konvergenzgebiet Lüneburg und zukünftigen Übergangsgebiet Lüneburg einzusetzen.“
Sachlage:
Die CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 23.09.2013 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.
Aktualisierte Sachlage vom 23.09.2013:
Die Gruppe SPD und Grüne stellt mit Datum vom 20.09.2013 (Eingang: 23.09.2013) den beigefügten Änderungsantrag. Zur Begründung siehe Antrag.
