Auszug - Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 16.09.2013 (Eingang: 16.09.2013); Elbe-Hochwasser Juni 2013  

LR Nahrstedt beantwortet die Anfrage wie folgt:

„Vorab ist grundsätzlich anzumerken, dass das Hochwasserereignis von Juni 2013 durch den Katastrophenstab HVB, die eingerichtete TEL sowie die unterstützenden Organisationen und Institutionen im Ergebnis gemeinsam gut bewältigt wurde. Insbesondere wurde die bei den prognostizierten Höchstwasserständen erstmalig erforderliche Deicherhöhung (30 cm Aufkadung mit Sandsäcken) auf einer Deichstrecke von ca. 70 km rechtzeitig umgesetzt. Hier hat sich bewährt, dass der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit der TEL 2012 die Struktur des KatS-Stabes einschließlich der Zusammenarbeit mit der TEL überarbeitet und die personelle Besetzung des Stabes HVB aktualisiert hatte.

Erschwerend auf die Arbeit des Katastrophenstabes wirkten sich die z. T. sehr stark schwankenden Wasserstandsprognosen der Hochwasservorhersagezentrale Magdeburg aus, die über den Gewässerkundlichen Landesdienst des Landes Niedersachsen täglich gemeldet wurden.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Frage 1:
Da jederzeit wieder Hochwassergefahr im Verzuge sein kann: Welche Sofortmaßnahmen leiten Sie aus den bisher vorliegenden Erkenntnissen über dem Hochwassereinsatz im Juni 2013 ab? Was würde konkret anders laufen, wenn morgen der nächste Katastrophenfall ausgelöst würde?

Aus der Erfahrung dieses Hochwassers heraus, werden wir in vergleichbaren Fällen grundsätzlich nicht sofort angelaufene Maßnahmen beenden, sondern die Hochwasservorhersagen des nächsten Tages abwarten. Darüber hinaus werden wir diese Vorgehensweise mit der Polizeidirektion, dem LNWKN sowie den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Ludwigslust-Parchim abstimmen, um eine gemeinsame Vorgehensweise in unserem Elbeabschnitt sicherzustellen.

Im KatS-Stab HVB wird der S 2 (Sachgebiet Lage) von Beginn an mit alarmiert werden. Bisher bestand die Regelung, dass das Sachgebiet S 2 schwerpunktmäßig von der TEL abgedeckt und bei Bedarf der S 2 des Stabes HVB alarmiert wird. Seine Aufgabe wird u. a. sein, Lageberichte für die Öffentlichkeit, die Einsatzkräfte und die Bürgermeister zu verfassen und zu verteilen.

Die täglichen Lagebesprechungen werden unter Leitung des TEL-Leiters in einer kleineren Runde mit genau festgelegtem Teilnehmerkreis geführt werden. Es bleibt in jedem Fall bei einer TEL, die den KAT-Fall abarbeiten wird.

Mit der Bundeswehr ist geklärt, dass auch das Amt Neuhaus reibungslos durch das Landeskommando Niedersachsen abgedeckt ist.

Sollte der Kreistag zustimmen, wird die IT-Betreuung in der FTZ um eine halbe Stelle verstärkt. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Kreisbrandmeister eine Freistellung von seiner bisherigen Tätigkeit als Brandschutzprüfer im Umfang von einer halben Stelle einzuräumen. Mit der anderen halben Stelle soll er Aufgaben des vorbeugenden Katastrophenschutzes wahrnehmen.

Daneben gibt es noch einzelne Punkte, die derzeit im Rahmen der Manöverkritik auf dem Prüfstand stehen, aber die aktuelle Einsatzfähigkeit des Katastrophenstabes nicht in Frage stellen.

Frage 2:

Wie sieht die Zeitschiene für die gründliche Aufarbeitung des Hochwassereinsatzes konkret aus? Wie viele Monate sind angedacht? Wann sollen abschließende Ergebnisse vorliegen?

 

Mit Datum vom 24.06.2013 wurde mit der Manöverkritik begonnen. Zunächst wurden im Rahmen einer internen Abfrage sämtliche S-Bereiche des KatS-Stabes HVB sowie die TEL um Stellungnahme zum jüngsten Katastrophenfall gebeten. Um jeden Beteiligten einzubeziehen, wurde wegen der Urlaubszeit hierzu eine Frist bis zum 31.07.2013 gesetzt.

Mit Datum vom 30.08.2013 hat der Landkreis auf Anforderung der PD Lüneburg einen vorläufigen Erfahrungsbericht übersandt. Aufgrund der von der PD Lüneburg gesetzten Frist wurde dieser vorläufige Bericht vor der ersten Manöverkritik des Landkreises übermittelt. Dies war von der PD Lüneburg als rein verwaltungsinterner Vorgang deklariert worden.

Mit der TEL-Leitung und dem Kreisbrandmeister fanden Gespräche am 03. und 10.09.2013 statt.

Am 11.09.2013 fand eine 4 1/2 stündige "interne" Manöverkritik statt (Verwaltungsleitung, Leiter S-Bereiche, TEL einschl. Kreisbrandmeister). Die dort festgelegten Maßnahmen zur Optimierung der Arbeit des KatS-Stabes werden jetzt abgearbeitet. Am 14.01.2014 wird in gleicher Runde eine Nachbesprechung stattfinden, um die Umsetzung bzw. den Umsetzungsstand dieser Arbeiten zu überprüfen.

Am 12.09.2013 fand in Hannover eine interne Besprechung des MI mit der PD Lüneburg statt, zu der sich auch die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg eingeladen hatten. Teilgenommen hat seitens des LK LG EKR Krumböhmer.

Zudem soll es im Oktober 2012 noch ein Gespräch mit der PD Lüneburg und dem Landkreis geben.

Darüberhinaus findet am 28.10.2013 eine "externe" Manöverkritik statt, zu der zusätzlich zur "internen" Runde die beteiligten Institutionen und Hilfsorganisationen (Artlenburger Deichverband, Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband, NLWKN, WSA Lauenburg, Polizeidirektion Lüneburg, Polizeiinspektion Lüneburg, ASB, DRK, DLRG, THW, Bundeswehr, Landwirtschaftskammer Hannover) sowie die direkt betroffenen Kommunen (Stadt Bleckede, SG Scharnebeck, Gemeinde Amt Neuhaus) eingeladen sind.

Zudem ist für den 05.11.2013 ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Samtgemeinde Scharnebeck, der Stadt Bleckede, der Gemeinde Amt Neuhaus und der TEL-Leitung terminiert.

Vorbehaltlich der Ergebnisse der Manöverkritik am 28.10.2013 gehe ich derzeit davon aus, dass voraussichtlich Ende Februar 2014 die Auswertung der Manöverkritik abgeschlossen sein wird.

Frage 3:

Wie wird der Aufarbeitungsprozess organisiert: Arbeitskreise, Gespräche, Gesprächsrunden, Task Force …? Wird die Öffentlichkeit eingebunden; wenn ja, wie? Wie ist der Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten in den Prozess eingebunden?

Neben den bereits erwähnten Besprechungsrunden zur Manöverkritik werden die dort festgelegten Maßnahmen den zuständigen Stellen zugewiesen, verbunden mit dem Auftrag, diese Punkte zu prüfen und ggf. umzusetzen. Die Ergebnisse hierzu werden am 14.01.2014 besprochen werden.

Aufgrund der vielfältigen Einbindung zahlreicher Institutionen, vieler Gespräche und den Kontakten über das Bürgertelefon ist die Öffentlichkeit intensiv eingebunden.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 13.11.2013 wird die Verwaltung über den Sachstand berichten.

Zum diesjährigen Hochwasser abschließend nur noch eins:

Die Deiche haben gehalten und wir sind nahezu trockenen Fußes durch das Elbehochwasser 2013 gekommen. Wir sind im Gegensatz zu anderen Regionen somit glimpflich davongekommen.“

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