Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.06.2013 (Eingang: 03.06.2013); Vorbereitung des 2014 anstehenden neuen Vertrages zur Stromlieferung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 12.08.2013)  

Diskussionsverlauf:

KTA Kruse-Runge begründet den Antrag. Es gehe um die Zielsetzung des Landkreises Lüneburg, 100 % - Erneuerbare Energien-Landkreis zu werden. Im Ausschuss für Erneuerbare Energien wurde der Antrag intensiv diskutiert. Es gebe viele Projekte, bei denen das genannte Ziel bereits verfolgt werde und viele Erfolge erzielt wurden. Nun gehe es um Strom und dabei um die Vorbereitung der notwendigen Ausschreibung, um die Verträge neu schließen zu können, so dass erneuerbare Energien zum Zuge kommen. Es sei außerdem wichtig festzulegen, dass die sogenannten Zuschlagskriterien genauer definiert werden. Die Verwaltung sei aufgefordert, diese Ausschreibung entsprechend vorzubereiten und sie würde sich über eine Zustimmung freuen.

KTA Dziuba-Busch erklärt, dass auch die CDU/Bündnis 21-Fraktion eine rechtzeitige Befassung mit einer Ausschreibung befürworte. Ihrer Fraktion sei wichtig, dass die Ausschreibung rechtlich Bestand habe und alle Zuschlagskriterien eingehalten werden. Ihre Fraktion habe die Regionalisierung kritisch gesehen. Strom aus der Region sei zwar wünschenswert, doch es gebe entsprechende Muster des Bundesumweltamtes und des Bundesumweltministeriums. Dort sei eine EU-weite Ausschreibung formuliert und eine Festlegung auf die Region sei in dem Sinne nicht möglich. Die Mehrkosten belaufen sich schätzungsweise auf eine Summe zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

KTA Kamp verdeutlicht, dass am Ende der Ausschreibung das günstigste Angebot ausschlaggebend sein werde. Letzten Endes gehe es um die Verfolgung der Idee des energieneutralen Landkreises. Man müsse die Wertschöpfungskette zur Energiewende auf der einen Seite und den ökonomischen Effekt auf der anderen Seite für den Landkreis berücksichtigen. Es sei Schwerpunkt der Gruppe SPD und Grüne, dies „aus der Region für die Region“ zu leisten. Die Gruppe setze sich für eine diskriminierungsfreie Ausschreibung ein. Dieser Antrag sei der richtige Weg zu den formulierten Zielen.

-KR-

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2014 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.
2. Unter dem Motto „aus der Region für die Region“ sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. Dabei ist eine diskriminierungsfreie Ausschreibung zu beachten.
3. Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig