Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 09.09.2013 (Eingang:09.09.2013); Umsetzung der niedersächsischen Bildungsoffensive im Landkreis Lüneburg Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen  

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den Antrag. Es gehe um die Idee, Lüneburg als Bildungsregion besser aufzustellen. In den letzten Jahren wurden bereits viele Ideen erfolgreich umgesetzt. Im Landkreis Lüneburg sei man im Bereich der Ganztagsschulen im Primarbereich noch eher schlecht aufgestellt. Es gebe von der neuen Landesregierung eine neue Bildungsoffensive, die insgesamt über 200 Millionen Euro in offene Ganztagsschulen hineingeben wolle. Der Landkreis Lüneburg sei zwar nicht Schulträger der Grundschulen, doch trotzdem „mit einem Bein drin“. Aus dem Teilhabepaket werde Schulsozialarbeit finanziert. Über die Jugendhilfe finanziere man 5.000 Euro pro Schule für Horte. Das Ganze gelte es, miteinander zu verbinden und die Bildungsoffensive aus Niedersachsen mitzunehmen, um eine qualitative Verbesserung der Ganztagsschule zu erreichen. In dem Antrag gehe es um die Beauftragung der Verwaltung mit der Koordinierung und er bittet um Zustimmung.

KTA Walter bedauert, dass in diesem Antrag gleich mitbeschlossen werden soll, dass die Haushaltsmittel, mit denen bislang die pädagogischen Mittagstische gefördert werden, ab 2016 nur noch an die Ganztagsgrundschulen gehen. Wenn eine Schule Ganztagsschule werden möchte, habe die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP dies bislang unterstützt. Hier werde durch die Wegnahmen der Mittel durch die pädagogischen Mittagstische ein zeitliches und finanzielles Druckszenario aufgebaut, weil gleich deutlich gemacht werden soll, dass alternative Betreuungsformen nicht mehr gewünscht seien und gefördert werden. Das könne nicht Aufgabe von Kreistagspolitikern sein, schon gar nicht bei Schulen, die nicht in deren Trägerschaft stünden. Aufgabe sei es, einen Prozess zur Ganztagsschule der von Seiten der Eltern und der Schule in Abstimmung mit dem Schulträger ausgehe, zu begleiten und zu unterstützen. Ihre Fraktion möchte die Schulen bei Bedarf unterstützen und dabei weder zeitlichen noch finanziellen Druck ausüben. Den Antrag könne ihre Fraktion daher nicht unterstützen.

KTA Perschel betont, dass sich das Ganztagsschulangebot im Landkreis gut etabliert hat. Doch Ganztagsschulen bedeuten für die Kommunen und Schulträger, dass man umbauen müsse und sich räumlich eine Menge verändert. Das Ganze müsse zusammenwachsen. Die Idee sei gut, aber ob man den Antrag ohne die notwendigen Voraussetzungen so schnell umsetzen müsse, bezweifle er. Seine Fraktion finde den Ansatz gut, doch die Initiative müsse von den Schulträgern ausgehen und wenn die personelle Ausstattung weiter verbessert werde, habe man nichts dagegen.

KTA Ziemer findet nicht, dass die Umsetzung zu schnell geht. Die SPD setze sich für Ganztagsschulen ein. Um die Schulen zu unterstützen und bei dem Prozess zu begleiten, habe man die finanziellen Mittel eingestellt und werde sie den Schulen auch weiterhin zur Verfügung stellen. Man müsse sich nur die Anmeldezahlen in der „Über-Mittags-Betreuung“ ansehen, die sich in vielen Schulen von Schuljahr zu Schuljahr von beispielsweise 20 Plätzen auf 80 Plätze vervierfacht haben und dennoch nicht ausreichen. Die „Über-Mittags-Betreuung“, die Nachmittagsbetreuung und auch die Hausaufgabenbetreuung werden benötigt. Der große Unterschied der Ganztagsschulen und der „Über-Mittags-Betreuung“ für die Eltern sei der Kostenfaktor. Ganztagsschulen seien kostenfrei, für die „Über-Mittags-Betreuung“ werde ein hoher monatlicher Betrag fällig. Es gehe nicht darum, die Schulen unter Druck zu setzen, sondern darum, den Elternwillen umzusetzen.

KTA Aden-Meyer macht darauf aufmerksam, dass der Kostenfaktor eine wesentliche Rolle spielt. Dies sei ein erheblicher Unterschied. Es gehe nicht nur um eine sichergestellte Betreuung am Nachmittag, sondern um Bildung und Erziehung. Das sollte man nicht mehr länger aufschieben, sondern zügig angehen.

KTA Mues gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen den Antrag bis auf den Punkt 3 unterstützen würde. Die 180.000 Euro können nicht gestrichen werden, solange es noch keine Ganztagsschule gebe. Dies müsse man individuell entscheiden.

KTA Köhlbrandt nimmt Bezug auf die Äußerungen KTA Perschels. Mit diesem Antrag werde lediglich fortgeführt, was die Regierung vorher auch vorhatte und er verstehe die ablehnende Haltung der CDU daher nicht.

-5-

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• mit den Schulträgern der Grundschulen auf Fachebene zu diskutieren, wie die niedersächsische Bildungsoffensive im Landkreis Lüneburg umzusetzen ist und gemeinsam ein kreisweites Konzept zur Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsgrundschulen zu entwickeln,
• die Schulträger bei der konzeptionellen Verbindung von Ganztagsschule und pädagogischer Mittagstisch zu unterstützen,
• die 180.000 Euro Haushaltsmittel für die pädagogischen Mittagstische an Grundschulen ab dem Haushaltsjahr 2016 schwerpunktmäßig an Ganztagsgrundschulen mit pädagogischen Mittagstischen umzuverteilen,
• und zu gewährleisten, dass die Träger der Sozialräume, die die Schulsozialarbeit an Grundschulen anbieten, an dem pädagogischen Prozess beteiligt sind.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit