Tagesordnung - Kreistag  

Beschluss:

1.       Bei 2 Stimmen für den Antrag, 47 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ist der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 18.10.2006 auf Ergänzung des § 26 GeschO um den folgenden Absatz (6) abgelehnt: „Ausschussmitglieder von Fraktionen, die nur mit einem nicht stimmberechtigten Grundmandat vertreten sind, haben das Recht, unmittelbar vor der Abstimmung eine kurze persönliche Bemerkung abzugeben, wie sie abgestimmt hätten, wenn sie Stimmrecht gehabt hätten. Die Bemerkung ist im Protokoll festzuhalten.“

2.       Bei 10 Stimmen für den Antrag, 41 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ist der Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 08. November 2006 auf Ergänzung der Geschäftsordnung um eine Einwohnerredezeit abgelehnt.

3.       Die Geschäftsordnung der Wahlperiode 2006 bis 2011 für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Lüneburg wird in der als  Anlage 2 beigefügten Fassung mit folgender Änderung beschlossen:

§ 14 Abs. 6 GeschO

          „Die Redezeit wird wie folgt begrenzt:

          Fraktionen / Gruppen mit 2-4 Mitgliedern   =   8 Minuten

          Fraktionen / Gruppen  mit 5-6 Mitgliedern  = 12 Minuten

          Fraktionen / Gruppen mit 7-12 Mitgliedern = 16 Minuten

          Fraktionen / Gruppen mit 13-17 Mitgliedern = 21 Minuten

          Fraktionen / Gruppen ab 18 Mitgliedern    = 25 Minuten

          Die Redezeit des einzelnen Kreistagsmitgliedes soll 5 Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit fraktionsloser Kreistagsmitglieder ist ebenfalls auf 5 Minuten beschränkt. In Haushaltsdebatten stehen der ersten Rednerin oder dem ersten Redner einer Fraktion / Gruppe bis zu 20 Minuten zur Verfügung. Für Kreistagsmitglieder, die keiner Fraktion / Gruppe angehören, gilt eine Redezeit von 10 Minuten. In begründeten Ausnahmefällen kann die/der Kreistagsvorsitzende die Redezeit verlängern.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 6 Enthaltungen