Auszug - Konstituierung des Kreistages; Bildung der Ausschüsse des Kreistages gemäß §§ 47 und 47b Niedersächsische Landkreisordnung (NLO)  

Diskussionsverlauf:

Ang. Ruth verweist auf die Sitzungsvorlage 2006/177. Die Verwaltung schlage vor, die Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode mit zwei Änderungen neu zu bilden. So solle der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform künftig die Bezeichnung Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten führen. Innere Angelegenheiten umfasse eine größere Themenbandbreite.

Der Feuer- und Katastrophenschutzausschuss solle künftig den Zusatz „für Ordnungsangelegenheiten“ führen.

Ang. Ruth weist weiter auf zwei vorliegende Anträge hin. Zum Einen der Antrag der Gruppe einen eigenständigen Sportausschuss mit 11 Sitzen und 3 beratenden Mitgliedern einzurichten. Zum Zweiten der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion den Sportausschuss mit 7 Sitzen und 3 beratenden Mitgliedern zu besetzen sowie im Jugendhilfeausschuss den Einsatz eines weiteren beratenden Mitgliedes.

 

KTA Kaidas bittet der Beschlussempfehlung zu folgen. Er weist darauf hin, dass die Benennung aller beratenden Mitglieder in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2006 vorgenommen werden solle.

 

KTA Stilke erläutert zu dem Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion einen Sportausschuss mit 7 statt der beantragten 11 Sitze einzurichten, dass ein zusätzlicher Ausschuss auch zusätzliche Kosten verursachen werde. Mit der geringeren Anzahl der Sitze solle ein erhöhtes Sitzungsgeld im nächsten Haushalt vermieden werden.

 

KTA Röckseisen schlägt vor, den Sportausschuss ebenso wie den Jugendhilfeausschuss mit 9 Mitglieder zu besetzen. Gleichzeitig bittet sie die Zahl der beratenden Mitglieder insgesamt zu reduzieren.

 

KTA Kamp weist darauf hin, dass es sich beim Jugendhilfeausschuss um einen gesetzlichen Ausschuss handele, dessen Anzahl der Mitglieder vorgeschrieben sei. Die Wiedereinrichtung des Sportausschusses solle eine Anerkennung für die vielen Bürgerinnen und Bürger sein, die sich ehrenamtlich im Sport einsetzen. Der Ausschuss solle daher gleichberechtigt und gleichwertig neben den anderen Ausschüssen bestehen.

 

KTA Zimmermann begrüßt die Einrichtung eines Sportausschusses, um ehrenamtlichen Arbeit zu würdigen. Sie gibt zu bedenken, dass nicht die Anzahl der Ausschussmitglieder Auswirkung habe auf den Erfolg der Ausschüsse, sondern die Zusammensetzung.

 

KTA Forstreuter fragt zu der Reduzierung der beratenden Mitglieder von 8 auf 7, führe die Verwaltung als Begründung an, dass mindestens 2/3 der Ausschussmitglieder Kreistagsabgeordnete sein sollen. Bei einer Zusammensetzung von 11 + 7 = 18 Mitgliedern seien 2/3 12 Mitglieder. Also auch bei einer Reduzierung auf 7 Mitglieder werde dieses nicht gewährleistet. Auch das spreche für eine weitere Reduzierung der beratenden Mitglieder – zumindest in den Ausschüssen mit 7 Mitgliedern.

 

Ang. Ruth erläutert, die Verwaltung schlage keine weitere Reduzierung vor, sondern vertrete die Auffassung, dass bei 7 Mitgliedern die Ausschussgröße in der Form beschlossen werden könne.

 

KTA Staudte berichtet, dass für den Sport keine Haushaltsmittel bereitgestellt worden seien. Das Land habe insgesamt 5 Millionen für die Sportstättensanierung bereitgestellt. Es sei fraglich, ob in Anbetracht der finanziellen Situation die Einrichtung eines eigenständigen Sportausschusses mit 11 Sitzen angemessen sei.

 

KTA Kaidas sagt, in der vergangenen Legislaturperiode seien aus Konsolidierungsgründen Ausschüsse zusammengelegt worden. Sportvereine hätten in diesem Zusammenhang bemängelt, dass sie nicht die für den Sport erforderliche Rückendeckung erhalten hätten.

Zu den vom Land bereitgestellten 5 Millionen EUR führt er aus, dass es sich hier um ein zusätzliches Programm handele. Der Landessportbund erhalte insgesamt 24 Millionen EUR, die auf die einzelnen Kreissportbünde und Regionen verteilt würden. 2,5 Millionen EUR der 5 Millionen EUR seien für den Schulsportstättenbedarf geplant, der Rest für Sportstätten der Kommunen bzw. Vereine.

Er verweist weiter auf den Gruppenvertrag, der festhalte im kommenden Haushaltsjahr Investitionsmittel für die Sportstättensanierung bereitzustellen. Dazu sei es erforderlich die Sportstätten zu bereisen und mit den Sportvereinen Kontakt aufzunehmen, um ihnen zu helfen.

 

KTA Stange stellt fest, dass der Bereich Sport bisher dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit angegliedert war. Dieses habe sich nicht bewährt, so dass ein Arbeitskreis Sport und Politik eingerichtet worden sei. Im Endeffekt bedeute dieses, dass nicht mehr Geld für Sitzungen ausgegeben werde als bisher.

 

KTA Röckseisen erinnert, dass es neben den Sport- auch andere Vereine gebe, die hervorragende Arbeit leisten würden. Sie bittet auch diese zu berücksichtigen.

 

KTA Dammann erläutert, der Sport bilde vermutlich die größte Vereinigung in Deutschland, es würden dort unzählige ehrenamtliche Stunden geleistet werden. Der in der vergangenen Wahlperiode eingesetzte Arbeitskreis Sport und Politik habe sich bewährt. Die Vereine seien dankbar gewesen, wenn vor Ort gemeinsam nach einer Lösung gesucht worden sei ohne dass der Landkreis selbst Mittel zur Verfügung stellen konnte. Mit der Einrichtung eines Sportausschusses solle nun ein Zeichen gesetzt werden.

 

Zum Jugendhilfeausschuss erläutert KVR Wiese, dass dort ein weiteres beratendes Mitglied aufgenommen werden solle. Ob dieses von der Agentur für Arbeit oder der ARGE gestellt werde, solle der Jugendhilfeausschuss in seiner ersten Sitzung beschließen. Die Verwaltung schlage vor, eine entsprechende Satzungsänderung und Besetzung erst dann vorzunehmen, wenn sich der Jugendhilfeausschuss eine Meinung gebildet habe.

 

-51, 5-

Beschluss:

a). Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 21.11.2006 „Der neu zu gründende Sportausschuss umfasst sieben stimmberechtigte und drei beratende Mitglieder.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja

Der Antrag ist somit abgelehnt.

b). Für die Wahlperiode 2006 – 2011 werden folgende Ausschüsse gebildet:

1.    Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

       Anzahl der Sitze: 11

2.    Ausschuss für Hochbau- und Energiesparmaßnahmen

       Anzahl der Sitze: 11

3.    Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 1 und 1 Stellvertreter/in

4.    Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 7 und 7 Stellvertreter/innen.

5.    Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 7 und 7 Stellvertreter

6.    Sportausschuss

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 3 und 3 Stellvertreter

7.    Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 4 und 4 Stellvertreter

8.    Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 1 (Kreisbrandmeister) und 1 Stellvertreter (stellv. Kreisbrandmeister)

9.    Werks- und Straßenbauausschuss

       Anzahl der Sitze: 11

Abstimmungsergebnis: 1 Nein, 5 Enthaltungen

c) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

1.    Jugendhilfeausschuss

       Anzahl der Sitze: 9

       Anzahl der sonstigen stimmberechtigten Mitglieder: 6 und 6 Stellvertreter

       davon 3 Vertreter/innen der Jugendarbeit sowie Vertreter oder Vertreterinnen

       und 3 Vertreter/innen der Jugendhilfe sowie Vertreter oder Vertreterinnen

       Anzahl der Beratenden Mitglieder: 10 und 10 Stellvertreter

       Ob ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit oder der ARGE künftig als beratendes Mitglied an den

       Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnimmt, entscheidet der Jugendhilfeausschuss in seiner 1.

       Sitzung).

       Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.    Schulausschuss (zuständig für allgemein- und berufsbildende Schulen)

       Anzahl der Sitze: 11

       Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 10 und 10 Stellvertreter/innen gemäß § 110 NSchG

       davon

       1 Vertreter/in der Lehrer/innen der berufsbildenden Schulen

       1 Vertreter/in der Lehrer/innen der allgemeinbildenden Schulen

       1 Schüler/in berufsbildende Schulen

       1 Schüler/in allgemeinbildende Schulen

       1 Elternvertreter/in berufsbildende Schulen

       1 Elternvertreter/in allgemeinbildende Schulen

       2 Vertreter/innen der Arbeitnehmerverbände

       2 Vertreter der Arbeitgeberverbände

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

d) Feststellung der auf die Fraktionen oder Gruppen entfallende Anzahl der Sitze:

Fachausschüsse einschließlich Schulausschuss mit 11 Sitzen

GRUPPE                           8 Sitze

GRÜNE                             2 Sitze

FDP                                  1 Sitz

Jugendhilfeausschuss mit  9 Sitzen

GRUPPE                           7 Sitze

GRÜNE                             1 Sitz

FDP                                  1 Sitz

Abstimmungsergebnis: einstimmig

e) Beratende Mitglieder gem. § 47 Abs. (4) NLO

1.    Ein Grundmandat wird von der Fraktion Die Linke in allen Ausschüssen in Anspruch genommen.

       Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme

2.    Kreistagsabgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem

       Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht stimmberechtigtes Mitglied

       eines Ausschusses sind.

       Berechtigt ist unter den genannten Voraussetzungen KTA Berisha (UWL/Bündnis Rechte).

       Er wählt folgenden Ausschuss:

       Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

Abstimmungsergebnis: 1 Nein, 13 Enthaltungen

f) Feststellung der auf die Fraktionen oder Gruppen entfallende Anzahl der beratenden Mitglieder der Fachausschüsse

Ausschuss für Partnerschaft und Kultur 1 beratendes Mitglied und Stellvertreter/in:

GRUPPE                                  1 Mitglied und Vertreter/in

Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV 7 beratende Mitglieder und Stellvertreter/Stellvertreterinnen:

GRUPPE                                  5 Mitglieder und Vertreter/innen

GRÜNE                                    1 Mitglied und Vertreter/in

FDP                                         1 Mitglied und Vertreter/in

Ausschuss für Soziales und Gesundheit mit 7 beratenden Mitgliedern und Stellvertretern/Stellvertreterinnen

GRUPPE                                  5 Mitglieder und Vertreter/innen

GRÜNE                                    1 Mitglied und Vertreter/in

FDP                                         1 Mitglied und Vertreter/in

Sportausschuss mit 3 beratenden Mitgliedern und Stellvertretern/Stellvertreterinnen

GRUPPE                                  2 Mitglieder und Vertreter/innen

GRÜNE                                    1 Mitglied und Vertreter

Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz mit 4 beratenden Mitgliedern und Stellvertretern/Stellvertreterinnen

GRUPPE                                  3 Mitglieder und Vertreter/innen

GRÜNE                                    1 Mitglied und Vertreter/innen

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten mit 1 beratendem Mitglied und Vertreter/Vertreterin:

GRUPPE                                  1 Mitglied und Vertreter/in

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

g) Auf der Grundlage der Beschlüsse zu Ziffern 1 – 5 wird die Ausschussbesetzung wie folgt festgestellt:

 

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

GRUPPE

KTA Hoffmann

KTA Koch

KTA Körner

KTA Mammen

KTA Meyn

KTA Pröhl

KTA Schmidt

KTA Nicole Schulze

GRÜNE-Fraktion

KTA Forstreuter

KTA Stilke

FDP-Fraktion

KTA Barufe

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

GRUPPE

KTA Althusmann

KTA Dr. Bonin

KTA Dammann

KTA Dittmers

KTA Heinrichs

KTA Kamp

KTA Nehring

KTA Röding

GRÜNE-Fraktion

KTA Brüel-Sasse

KTA Stilke

FDP-Fraktion

KTA Barufe

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen

GRUPPE

KTA Dörbaum

KTA Führinger

KTA Hein

KTA Hoppe

KTA Körner

KTA Marten

KTA Perschel

KTA Peters

GRÜNE-Fraktion

KTA Brüel-Sasse

KTA Staudte

FDP-Fraktion

KTA Röckseisen

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

 

Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

GRUPPE

KTA Dittmers

KTA Führinger

KTA Harms

KTA Koch

KTA Mammen

KTA May

KTA Olshof

KTA Thielbörger

GRÜNE-Fraktion

KTA Brunke-Reubold

KTA Forstreuter

FDP-Fraktion

KTA Zimmermann

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

KTA Fricke

KTA Heinrichs

KTA Hoffmann

KTA Meißner

KTA Meyn

KTA Pfeiffer

KTA Röding

KTA Schmidt

GRÜNE-Fraktion

KTA Brunke-Reubold

KTA Köne

FDP-Fraktion

KTA Barufe

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

Grundmandat - UWL / Bündnis Rechte -

KTA Berisha

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

GRUPPE

KTA Dammann

KTA Dziuba-Busch

KTA Koch

KTA May

KTA Meißner

KTA Neumann

KTA Dr. Scharf

KTA Stange

GRÜNE-Fraktion

KTA Forstreuter

KTA Staudte

FDP-Fraktion

KTA Röckseisen

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Stoll

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

GRUPPE

KTA Dziuba-Busch

KTA Harms

KTA Mammen

KTA May

KTA Meyn

KTA Neumann

KTA Pröhl

KTA Thiemann

GRÜNE-Fraktion

KTA Brunke-Reubold

KTA Stilke

FDP-Fraktion

KTA Röckseisen

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

Sportausschuss

KTA Dammann

KTA Führinger

KTA Hein

KTA Körner

KTA Meißner

KTA Neumann

KTA Perschel

KTA Thielbörger

GRÜNE-Fraktion

KTA Forstreuter

KTA Stilke

FDP-Fraktion

KTA Zimmermann

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Stoll

Die namentliche Benennung der beratenden Mitglieder erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Werks- und Straßenbauausschuss

GRUPPE

KTA Fricke

KTA Hein

KTA Körner

KTA Marten

KTA Nehring

KTA Pfeiffer

KTA Uwe Schulze

KTA Thiemann

GRÜNE-Fraktion

KTA Brüel-Sasse

KTA Staudte

FDP-Fraktion

KTA Barufe

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Venderbosch

 

Ausschüsse gemäß § 47 b NLO

Jugendhilfeausschuss

mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern, davon 9 Kreistagsabgeordnete

GRUPPE

KTA Harms

KTA Hoffmann

KTA Mertz

KTA Nehring

KTA Perschel

KTA Schmidt

KTA Nicole Schulze

GRÜNE-Fraktion

KTA Forstreuter (Vertreterin KTA Staudte)

FDP-Fraktion

KTA Zimmermann

Grundmandat Die Linke-Fraktion

KTA Stoll (Vertreter KTA Venderbosch)

Die namentliche Benennung der sonstigen stimmberechtigten und beratenden Mitglieder sowie die der Vertreter der GRUPPE und der FDP-Fraktion erfolgt in der Kreistagssitzung am 11.12.2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schulausschuss

zuständig für allgemein- und berufsbildende Schulen

mit 21 stimmberechtigten Mitgliedern davon 11 Kreistagsabgeordnete

GRUPPE

KTA Führinger

KTA Kamp

KTA Koch

KTA Mertz

KTA Peters

KTA Dr. Scharf

KTA Thielbörger

KTA Thiemann

GRÜNE-Fraktion

KTA Brüel-Sasse

KTA Stilke

FDP-Fraktion

KTA Zimmermann

Grundmandat - Die Linke-Fraktion -

KTA Stoll

 

10 stimmberechtigte Mitglieder gemäß § 110 NSchG und Vertreterinnen und Vertreter

1 Lehrkraft allgemeinbildende Schulen

ordentliches Mitglied

Rainer Krebs, Bernhard-Riemann-Gymnasium Scharnebeck

Vertreterin

Regina Müller, Hauptschule am Schiffshebewerk

Weitere Vertreterinnen

1. Martina Pankow, Bernhard-Riemann-Gymnasium Scharnebeck

2. Cornelia Suhr, Gymnasium Oedeme

3. Nicole Troue, Hugo-Friedrich-Hartmann-Schule Bardowick

 

1 Lehrkraft berufsbildende Schulen

Jürgen Hesse, BBS III

Vertreter

1. Klaus Bühring, BBS II

2. Elke Ehlebracht-Spreen, BBS III

 

1 Schülerin oder Schüler allgemeinbildende Schulen

Anna Lena Hase, Gymnasium Oedeme

Vertreter

Es liegt kein Vorschlag vor.

 

1 Schülerin oder Schüler berufsbildende Schulen

Iris Borschke, BBS III

Vertreterin Anna Zaja, BBS III

 

 

 

1 Elternvertreter allgemeinbildende Schulen

Heinz Müller, Gymnasium Oedeme

Vertreter

1. Heiko Aschenbrenner, Realschule Oedeme

2. Dr. Stefan Vennemann, Bernhard-Riemann-Gymnasium Scharnebeck

 

1 Elternvertreter berufsbildende Schulen

Hans-Joachim Danzenbächer, BBS III

Vertreterin

Gudrun Staschat, BBS II

 

2 Vertreter des Arbeitgeberverbandes

Achim Aschenbrenner, stv. Kreishandswerksmeister der Kreishandwerkerschaft Lüneburg

Volker Linde, Geschäftsführer der IHK Lüneburg – Wolfsburg

Vertreter

1. Bernd Hanstedt, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Lüneburg

2. Dr. Dirk Brüning, Vorstandsmitglied der Firma Lucia Strickwarenfabrik AG

 

2 Vertreter der Arbeitnehmer

Rolf Rehfeldt

Axel Muth

Vertreter / Vertreterin

1. Jürgen Hesse

2. Brigitte Amelung-Asmussen

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

h) Die Zuteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen / Gruppe gemäß § 47 Abs. 7 NLO und Benennung der Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Kreistagsabgeordneten wird wie folgt festgestellt:

 

1. GRUPPE                              Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen

                                               KTA Karl-Heinz Hoppe (CDU)

2. GRUPPE                              Schulausschuss

                                               KTA Martin Peters (SPD)

3. GRUPPE                              Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere

                                               Angelegenheiten

                                               KTA Dammann (CDU)

4. GRUPPE                              Ausschuss für Soziales und Gesundheit

                                               KTA Elke Stange (SPD)

5. GRUPPE                              Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und

                                               ÖPNV

                                               KTA Lutz Röding (CDU)

6. GRÜNE                                Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21

                                               und Verbraucherschutz

                                               KTA Bernhard Stilke (GRÜNE)

7. GRUPPE                              Jugendhilfeausschuss

                                               KTA Nicole Schulze (SPD)

8. GRUPPE                              Sportausschuss

                                               KTA Hans-Georg Führinger (CDU)

9. GRUPPE                              Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

                                               KTA Herbert Meyn (SPD)

10. GRUPPE                            Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

                                               KTA Klaus Olshof (CDU)

11. GRUPPE                            Werks- und Straßenbauausschuss

                                               KTA Heinz Fricke (SPD)