Vorlage - 2006/184  

Beschlussvorschlag:

Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 23.11.2006:

„Aussprache und Entscheidung durch den Kreistag zur Einstellung eines Zweiten Kreisrates“.

Sachlage:

Begründung der FDP-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 08.11.2006:

„Die Tatsache, dass dieser Punkt an erster Stelle der zu erledigenden Aufgaben des neuen Kreisrates im Koalitionspapier der SPD und der CDU aufgenommen ist, zeigt auf, dass auch der Landrat dieser Angelegenheit eine vorrangige Bedeutung beimesse. Diese Einschätzung wird von den Fraktionsmitgliedern der FDP-Fraktion geteilt und wir stimmen Ihnen zu, dass die diesbezügliche Entscheidung zu Beginn der Legislaturperiode getroffen werden sollte. Bevor aber ein, wie die Koalitionspapier zwischen SPD und CDU zu entnehmen ist, Ausschreibungsverfahren zur Schaffung und Besetzung einer weiteren Wahlbeamtenstelle erfolgt, sollte es dem Kreistag, und nicht einer Koalitionsvereinbarung zweier Fraktionen, vorbehalten bleiben, hierüber dem Grunde nach zu befinden.

Im Interesse einer zukünftig gedeihlichen Zusammenarbeit aller Kreistagsabgeordneten zu Gunsten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe im Landkreis Lüneburg (denn die haben letztendlich auch diese Personalkosten zu tragen) hoffe die FDP-Fraktion auf eine sachgerechte Beratung des Antrages am 23.11.2006.“