Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Finanzschwache Kommunen können zur kurzfristigen Soforthilfe Anträge auf Förderung zum Erhalt wichtiger Elemente des Gemeindelebens stellen, die über die Pflichtaufgaben hinaus gehen.
Dazu entwickelt der Landkreis Lüneburg umgehend eine Förderrichtlinie.
2. Der Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf zeitnah einen kommunalen Rettungsschirm und Zukunfts-Investitionsfonds für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen, der sowohl die konsumtiven als auch investiven Aufwendungen sofort und in Zukunft sichert. Der Fonds soll insbesondere der Sicherung der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur dienen und mittel- sowie langfristig nachhaltige Investitionen in den Kommunen ermöglichen.
Aus dem Fonds sollen Zuschüsse vergeben werden. Der Fonds sollte sich an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Ziele orientieren.