Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll |
Vors. Voltmann-Hummes fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.
Es liegen folgende Anfragen von Bürgerin A und Bürger B aus Lüneburg vor.
Bürgerin A aus Lüneburg stellt folgende Frage zu der Thematik der Tagesmütter und Tagesväter. Bei den Elternbeiträgen wurde von Stundung gesprochen. Wie geht es mit den Beiträgen weiter?
Wie wird rückberechnet, auch auf Hinblick mit der Notbetreuung im März 2020. Wie wird der Landkreis Lüneburg damit umgehen?
Frau Hobro erklärt, dass man die Beiträge der Eltern mit ihrer Zustimmung ausgesetzt habe. Man werde eine Vorlage in den Kreistag einbringen, welche einen Vorschlag beinhalten werde, wie mit den Beiträgen insgesamt umgegangen werden soll. Die Entscheidung darüber habe die Politik zu tragen.
Bürger B aus Lüneburg stellt folgende Frage: Bitte erklären Sie ihr Abstimmungsverhalten im Kreisausschuss unter dem Gesichtspunkt ihres Zusammenwirkens mit der AfD.
LR Böther bekräftigt, dass er für die von ihm eingebrachte Vorlage im Kreisausschuss gestimmt habe. Aus der Abstimmung könne man kein Zusammenwirken mit anderen Fraktionen ableiten.