Auszug - Einbringen des Behindertenbeirats zur Arena Lüneburger Land; Berücksichtigung weiterer, über rechtliche Anforderungen hinausgehender Anregungen  

KTA Schröder-Ehlers spricht die Diskussionen mit dem Behindertenbeirat an und appelliert an alle, dass es wichtig sei die vorhanden Konflikte zu lösen. Man müsse für die Personen mit Handicap das Bestmögliche aus dem Bauvorhaben herausholen.

Herr Raab bestätigt, dass die ersten beiden Jour fixe-Termine vereinbart seien und betont gegenüber KTA Schröder-Ehlers, dass man den Terminen positiv entgegen gehen werde.

Zur vorgestellten Vorlage lässt sich erläutern, dass man das Konzept des Aufzuges erarbeitet habe.

Herr Raab führt aus, dass die Anforderungen der Barrierefreiheit in der Niedersächsischen Bauordnung und in der entsprechenden DIN geregelt sind.

Der Bauherr, in diesem Fall der Landkreis mit seinem dazugehörigen Kreistag ist dazu verpflichtet, seinen gemeinsamen Bedarf an dieser DIN und seinen Hauptnutzungszweck festzulegen.

Der Kreis hat eine komplette Ausführungsplanung gekauft hat und damit seinen Willen klar bekundet, diese Ausführungsplanung zu bauen. Die Anmerkungen des Berichts des Behindertenbeirates sind mit Sicherheit alle sinnig, allerdings liegt der Auftrag vor, dass der Projektsteuerer und die Verwaltung das bauen, was den Willen des Bauherren entspricht. Dieses sei die freigegebene Ausführungsplanung gewesen. Es wurde sich intensiv mit dem Thema der Barrierefreiheit und auch der Anmerkungen beschäftigt, die im Budget und im Zeitplan umzusetzen waren, wie den Umkleidebereich und der Bürotrakt. Der Fahrstuhl stellt eine sinnige Optimierung der Barrierefreiheit dar. REESE Baumangement hat den Auftrag, die Ausführungsplanung „in time“ und in „Budget“ umzusetzen. Es werden natürlich Dialoge mit dem Behindertenbeirat geführt. Im Kreistag werden dann weitere Beschlussvorlagen vorgelegt, wenn diese von dem Auftrag weichen werden.

KTA Schulz-Hendel stimmt dem Gesagten von KTA Schröder-Ehlers zu. Man habe es mit einem starken Behindertenbeirat zutun. Dies sei positiv zu bewerten. Dennoch sei es wichtig, dass die Landesbeauftrage der Behinderten in das Geschehen mit einbezogen werde. Man möge den Beschluss bis zum Kreistag in den Juni verschieben, damit die Landesbeauftragte Zeit habe, eine Stellungnahme bis dato einzureichen. Er selber werde dem Beschlussvorschlag heute nicht zustimmen.

KTA Führinger erinnert an den letzten Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen, welcher sich hinreichend mit der Thematik des Fahrstuhls beschäftigt habe. Man habe keinen Grund an dem Vorhaben des Projektsteuerers und der Verwaltung zu zweifeln und möge für die Nachrüstung abstimmen. Die Maßnahme solle zeitnah umgesetzt werden.

KTA Bonin betont, dass sich der Beschlussvorschlag des Fahrstuhls in eine lange Reihe von baulichen Fachfragen einreihe, welche die Kommunalpolitik entscheiden solle. Der Fahrstuhl stelle eine erhebliche Verbesserung der bisherigen Planung dar. Dieser Fahrstuhl diene Allen. Aus diesem Grund sei die Vorlage heute beschlussfähig.

KTA Wiemann schlägt einen Kompromiss vor und bittet, dass der Beschlussvorschlag ohne das Wort „zustimmend“ zur Kenntnis genommen wird und man die 200.000 € bewilligt.

LR Böther merkt an, dass sich das Wort „zustimmend“ auf den ersten Teil der Beschlussfassung beziehe. Man müsse einen Beschluss über den Fahrstuhl treffen, hier reiche ein „zur Kenntnis genommen“ nicht aus.

KTA Kamp weist darauf hin, dass man über den abgestimmten Kreisausschussbeschluss weiter abzustimmen habe.

Beschluss:

Die vorgestellten Änderungen im Büro- und Umkleide- bzw. Garderobenbereich werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Bezüglich der Flur-/Fahrstuhlsituation ist die Fahrstuhllösung umzusetzen.
Der zusätzliche Verbindungsflur kann entfallen. Zur Realisierung der Fahrstuhllösung wird das für den Bau zur Verfügung gestellte Budget um 200.000 € netto erhöht.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen