Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 18.05.2020 zum Thema "Corona"  

KTA Kamp befürwortet die aktualisierte Verfahrensweise, die Anträge in den Nachtrags-Haushaltsberatungen 2020 zu behandeln. Positiv anzumerken sei die Entwicklung der Corona-Krise im Landkreis Lüneburg. Ein Zahl von 2 Infizierten bei ca. 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sei lobenswert. Dennoch müsse man an die schlechten Kriterien der Unterbringung der Erntehelfer, sowie an die Altersheime denken. Demzufolge müsse man weiterhin achtsam sein, da man nicht wisse, was noch kommen könne. Die SPD-Fraktion habe mit ihrem Antrag 5 Millionen € gefordert. Dieses Geld solle von der Einzelperson bis hin zur Kommune jedem helfen, der unter der Corona-Pandemie starke, finanzielle Einbußen haben werde. Die Kommunen werden Einbußen, vor allem im Bereich Gewerbesteuer erleben. Der Landkreis Lüneburg stehe finanziell gut dar und werde dieses Jahr die Nachwirkungen der Corona-Pandemie nicht zu spüren bekommen, da dieser das Geld zeitversetzt bekommen werde. Der Landkreis Lüneburg müsse Solidarität zeigen und handlungsfähig sein. Als Vorbild könne man die Hansestadt Lüneburg und die Gemeinde Adendorf in Betracht ziehen. Neben den Kommunen seien auch die Vereine und Verbände finanziell zu unterstützen. Des Weiteren habe die SPD-Fraktion einen Sozialfond beantragt. Das Herz der Sozialdemokraten diene den Sozial-Schwachen und auch denen müsse geholfen werden.

KTA Dubber weist darauf hin, dass die Zeiten der stetigen Einnahmen vorbei seien. Die Einigung aller Fraktionen trotz unterschiedlicher Schwerpunkte auf einen Kassensturz und einen Fahrplan zum Nachtragshaushalt vor der Sommerpause, seien positiv hervorzuheben. Man werde mit einer breiten Mehrheit den Nachtragshaushalt verabschieden können. Die wirtschaftlichen Folgen seien noch nicht absehbar. Der Landkreis Lüneburg werde sich vorallem selber helfen müssen. Demnach müsse man genau überlegen, wofür man die knapper werdenden Ressourcen einsetzen werde. Der erste Schritt sei die Prioritätisierung und die zeitliche Überprüfung der veranschlagten und geplanten Projekte. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Politik sehr flexibel sein könne. Nur ein finanziell gesunder Landkreis könne seinen Kommunen helfen, wenn es eine Krise gebe. Der Landkreis sei angehalten, bei Festsetzung der Kreisumlage die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen zu berücksichtigen und abzuwägen. Die CDU-Fraktion plädiere für eine spürbare Senkung der Kreisumlage vor der Sommerpause. Selbstverständlich sei das Kümmern um die Sport- und Kultur- und sozialen Bereiche. Dies liege in der Zuständigkeit vom Landkreis und benötige keine eigene Antragsstellung. Die CDU-Fraktion werde dem Verfahren zum Nachtragshaushalt zustimmen.

KTA Kruse-Runge betont, dass die Corona-Krise auch neue Chancen aufweise, welche man ergreifen müsse. Mit einem Neustart der Wirtschaft sei es unabdingbar, dass man nach sozialen und ökologischen Kriterien schauen werde. Man dürfe keine Dinge tun, die man schon als falsch anerkannt habe. Positiv anzumerken sei die gemeinsame Konsensfindung zu Gesprächen.

KTA van den Berg befürwortet im Namen der FDP-Fraktion die Senkung der Kreisumlage. Der Kreistag müsse zu einer gemeinsamen Lösung kommen und Verantwortung gegenüber den Gemeinden übernehmen. Mit dem heutigen Beschluss haben alle Kreistagsabgeordneten gezeigt, dass man die Wahlkampftaktik hinten anstelle, denn die Corona-Krise werde den Landkreis noch einige Jahre begleiten. Aufzuführen sei ein Artikel einer großen Zeitung in Holland. Diese betitelte unser Land als „Corona-Weltmeister“. Kein Land mache es so gut wie Deutschland. Demzufolge werde um Zustimmung gebeten, damit Deutschland weiter Weltmeister bleiben könne.

KTA Wiemann äußert Bedenken gegenüber dem Gesagten von KTA Kamp. Dieses Jahr werde der Landkreis einen Verlust von 1,5 – 2 Millionen € an Einnahmen verlieren. Das Jahr 2020 sei ebenfalls von der Corona-Krise betroffen. Des Weiteren könne man dem AFP nicht die alleinigen Vorbereitungen des Nachtragshaushaltets übergeben. Man dürfe die Fachleute bei den Beratungen nicht mit ausschließen.

LR Böther schildert, dass man dem AFP aus Zeitgründen und praktischen Gründen die Gespräche und Vorbereitungen des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 übergeben habe. Dennoch werde man die anderen Ausschüsse durch intensive Vorbereitung der Fraktionen mitbeteiligen.

KTA Gödecke gibt an, dass Alle, trotz unterschiedlicher Wege, ein gemeinsames Ziel verfolgen. Der Landkreis Lüneburg müsse bei allen Verfolgungen der Ziele handlungsfähig bleiben. Man müsse das Gesagte von KTA Kruse-Runge begrüßen und die Kommunen mit gezielten Projekten und Investionsmaßnahmen unterstützen. Trotz einiger Kritikpunkte sei allen Anträgen zuzustimmen.

KTA Schulz schildert, dass man stolz sein könne auf den Kreistag des Landkreises Lüneburg. Trotz unterschiedlicher Sachverhalte und Stellungen habe man letzendlich einen Antrag auf den Weg bringen können.

KTA Graff weist darauf hin, dass die Fraktion Die Linke keinen Antrag gestellt habe und dass man im März noch nicht sehen könne, was der April bringen werde.

KTA Niemeyer merkt an, dass man sich der besonderen Verantwortung, welche durch die Krise gegeben wurde, stellen müsse. Die Politik müsse Entscheidungen treffen, welche in der Kürze keinen Vergleich finden werde. Die AfD-Fraktion beantrage in dem Änderungsantrag neben der Ausschussarbeit noch einen Kreistag als Finanzausschuss einzuberufen. Eine Senkung der Kreisumlage müsse man gestaffelt sehen und hierzu habe man die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu betrachten.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Kreistagssitzung am 13. Juli 2020 den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorzulegen.

2. Weiterhin ist im AFP am 04.06.2020 die aktuelle Haushaltssituation darzustellen.

3. Die Anträge der Tagesordnungspunkte 24 bis 28 des Kreistages werden in den AFP zur Beratung des Nachtragshaushaltes verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig