Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

KTA Kruse-Runge nimmt Stellung zum Tagesordnungspunkt 28 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion vom 04.05.2020 zum Thema „Fähre“,

Vorlagen-Nr.: 2020/142 und betont die Unzufriedenheit der Fraktionen bezgl. des Vorgehens dieser Thematik. Man könne nicht im Kreisausschuss gegen die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten die Verhandlungen in andere Bahnen lenken. Dennoch begrüße man die neu eingereichte Beschlussvorlage des Landrates zum Thema „Fähre“(Vorlagen-Nr.: 2020/156) und befürwortet die Gespräche und Verhandlungen auf den nächsten Kreistag zu verschieben.

Der Antrag und somit Tagesordnungspunkt 28 wird zurückgezogen.

KTA Niemeyer zieht den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 15.05.2020 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion vom 04.05.2020 zum Thema "Fähre", Vorlagen-Nr.: 2020/161 ebenfalls zurück.

Die aktualisierte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.