Vorlage - 2020/142
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Beschlussvorschlag Antragsteller:
Die Fraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD beantragen, den Beschluss aus dem Kreisausschuss vom 4.5.2020 zur Neubeschaffung einer Elbefähre bei Bleckede im Kreistag am 18.05.2020 erneut zu beraten.
Sachlage:
Es gibt zu diesem Projekt eine lange Vorberatung und einen Kreistagsbeschluss. Dieser sollte gerade mit Blick auf das beschlossene Ziel der „Klimaneutralität bis 2030“ beibehalten werden.
Eine mögliche zukünftige Finanzschwäche rechtfertigt nicht eine Abänderung der Beschlusslage lediglich im Hauptausschuss.
Besonders prekär ist eine solche Abweichung, wenn die Sitzverteilung im Kreisausschuss nicht ganz die tatsächlichen Stimmenverteilung im Kreistag wiederspiegelt.
Der Hauptausschuss soll die Beratung der Vertretung, hier des Kreistages, in der Hauptsache nur vorbereiten. Daher ist es notwendig, im Kreistag die Sachlage noch einmal zu erörtern.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kruse-Runge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Frank Stoll (DIE LINKE)
Franz-Josef Kamp (SPD)
