Vorlage - 2020/140
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1 | Originalantrag (119 KB) |
Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Das Projekt „Elbebrücke bei Neu Darchau-Darchau“ wird eingestellt.
2. Der Haushalt wird im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten und zur langzeitigen Verbesserung der Einnahmesituation überprüft. Dabei sind insbesondere ff. Prüfkriterien anzulegen:
- Nachhaltigkeit
- Ökologische Auswirkungen
- Soziale Auswirkungen
- Kulturelle Auswirkungen
3. Zu 2. erstellt die Verwaltung einen Vorschlag zur Beratung im AFP.
Gerade in einer Krisensituation und einer Zeit der knappen Kassen, die uns alle erwartet, wäre es
unverantwortlich, eine derartige Investitionen für ein Projekt namens Elbbrücke zu tätigen, deren
Kosten von derzeit geschätzten 67 Mio € durch Baukostensteigerungen die Grenze von 100 Mio €
voraussichtlich erreichen könnte. Zudem steht das Kosten-Nutzenverhältnis außerhalb jeden
Maßstabs, der üblicherweise an Bundesfernstraßen und Landesstraßen angelegt wird. Die
Ausgaben für ein solches Projekt würde zu Lasten vieler notwendiger Investitionen und Ausgaben
im Sozialbereich und der Infrastruktur führen und die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Frage
stellen. Minister Althusmann taxiert die Folgekosten auf 1,5 bis 2 Prozent der Baukosten, das
wären also 1- 2 Mio € /Jahr, auf die sich der Landkreis langfristig einzustellen hat. Daran ändert
sich auch nichts durch die 75 % -ige Förderung nach dem GVFG durch das Land, das vor den
gleichen haushaltspolitischen Herausforderungen steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Landkreis durch die Corona-Krise über Jahre hinweg erhebliche Mindereinnahmen im Rahmen der
Schlüsselzuweisung haben wird. Die Ausgaben des Landkreises werden daneben im
Wesentlichen durch die Kreisumlage finanziert. Es ist daher zu erwarten, dass eine zusätzliche
jährliche Belastung von 1-2 Mio € zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der Kreisumlage führen
wird. Dies ist aber unverantwortlich in Zeiten, in denen die Gemeinden in Folge der Corona-Krise
nicht einmal mehr wissen, ob sie überhaupt noch die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer
Pflichtaufgaben, geschweige denn ihrer freiwilligen Aufgaben haben werden.
Der zweifellos hohe Symbolwert eines solchen Projekts entbehrt in dieser Zeit jegliche
Rechtfertigung für eine solche Ausgabe.
Wie kann für den Landkreis darüber hinaus ein nachhaltiger Ausweg aus der Corona-Krise
gefunden werden? Neben den Ausstieg aus dem Elbbrückenprojekt stellt sich die Frage, welchen
Beitrag der Landkreis darüber hinaus dazu leisten muss. Ein „weiter so wie bisher“ kann und darf
es nicht gehen kann. Zur bisherigen Klima- und Biodiversitätskrise, der Corona-Krise wird sich ein
eine Finanzkrise von einem ungeheuerlichen Ausmaß entwickeln, die die bisherigen Banken- und
Finanzkrisen erheblich übertreffen werden. Gegenwärtig ist im Kampf gegen das Coronavirus zu
erleben, wie rasend schnell sich die öffentlichen Kassen leeren. Unfassbare Summen werden fast
im Wochenrhythmus wöchentlich zur Rettung der Wirtschaft bereitgestellt.
Daher bedarf es einer Prüfung der im Haushalt geplanten Ausgaben, um sich ein Überblick
darüber zu verschaffen, welche Ausgaben im Investitions- und im Verwaltungshaushalt nicht
nachhaltig sind, also aktuell und künftig zu Lasten des Klimas, der biologischen Vielfalt, der
elementaren Daseinsvorsorge sowie von sozialen und kulturellen Aufgaben erfolgen werden.
Dazu ist es erforderlich den Weg zu finden, weg von den ad-hoc Entscheidungen des
Krisenmanagements hin zu einer gründlichen Beratung über den AFP zu KA und Kreistag.