Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Die Verwaltung möge evaluieren, inwieweit die jetzt aufgelegten Förderprogramme von Bund
und Land in unserem Landkreis angenommen werden. Insbesondere wird die Verwaltung
beauftragt, eine Einschätzung einzuholen (z.B. Wirtschaftsfördergesellschaft, NBank), ob die
wichtigen Strukturen unserer heimischen Wirtschaft mit den jetzt aufgelegten Instrumenten
durch die Corona-Krise zu retten sind oder ob es ggfs. erforderlich sein könnte, dass Bund und
Land die Förderungen ergänzen oder ggfs. mit ergänzenden Unterstützungsleistungen von
kommunaler Seite das Wegbrechen von unternehmerischen Strukturen verhindert oder
zumindest minimiert werden muss.
Aktualisierter Beschlussvorschlag der Antragsteller vom 07.05.2020:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig eine Einschätzung bei den entsprechenden Akteuren (IHK, W.LG, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, DEHOGA etc.) einzuholen, ob Landes- und Bundesprogramme erfolgreich wirken bzw. zusätzliche Hilfen durch Bund und Land erforderlich sind, um Strukturen zu erhalten. Dazu ist ein fester Ansprechpartner im Kreishaus für die Institutionen zu benennen, um frühzeitig über Förderungslücken, akute Notlagen und strukturelle Probleme informiert zu sein.
2. Ebenso ist im sozialen Bereich (im Hinblick auf Regelungslücken im Sozialdienstleiter-Einsatzgesetz), im kulturellen Sektor sowie im Bereich des Sports (Kreissportbund) zu verfahren.
3. Dem Kreisausschuss ist regelmäßig zu berichten. Eine direkte Finanzhilfe des Landkreises außerhalb der „Corona Soforthilfe Kultur und Sport“ ist dabei grundsätzlich nicht vorgesehen.
4. Um die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Landkreis zu erhalten und sie in die Lage zu versetzen, notfalls vor Ort zu unterstützen, ist über einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause eine spürbare Senkung der Kreisumlage zu beschließen.
5. Dazu wird die Verwaltung gebeten, bis zum AFP im Juni diesen Jahres neben einer aktualisierten Hochrechnung der Haushaltszahlen für 2020 Einsparungsvorschläge sowohl für den Ergebnishaushalt wie für die bisher geplanten Investitionen vorzulegen.