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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 23.03.2015    
Zeit: 14:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.12.2014  
S2014-073  
     
   
Ö 5  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Sabine Brunke-Reubold b) Verpflichtung von Thomas Rieckmann  
Enthält Anlagen
2015/047  
Ö 6  
Umbesetzungen in Ausschüssen  
2015/013  
Ö 7  
Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken; Ablauf der Amtszeit  
Enthält Anlagen
2014/365  
Ö 8  
Änderung der Richtlinien über die Ehrungen durch den Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2015/035  
Ö 9  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 23.01.2015 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2015/022  
Ö 10  
Gymnasiale Entwicklung in der Region Lüneburg; Entlastungen für das Gymnasium Oedeme sowie den Schulstandort Scharnebeck
Enthält Anlagen
2014/371  
Ö 11  
Schulzentrum Embsen; Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Samtgemeinde Ilmenau über die Vermögensauseinandersetzung sowie Aufteilung der laufenden und einmaligen Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der neuen Grundschule  
Enthält Anlagen
2015/033  
Ö 12  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 03.11.14 (Eingang: 07.11.14); Unterstützung von Einbürgerungen im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.Januar 2015)
Enthält Anlagen
2014/341  
Ö 13  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 05.02.15 (Eingang: 06.02.15); Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.03.2015 (Eingang: 09.03.2015) Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 09.03.2015)
Enthält Anlagen
2015/040  
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

  1. „Der Kreistag stellt fest: Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg ist die frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Daher ist es notwendig, dass Kreisverwaltung und Agentur für Arbeit gemeinsam zusammenwirken, um insbesondere beruflich qualifizierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit konkreten Maßnahmen frühzeitig an reguläre Arbeitsmöglichkeiten heranzuführen.

 

  1. Die Kreisverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept zur beruflichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg zu entwickeln. Das Konzept soll darauf gerichtet sein, insbeson­dere Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Bleibeperspektive bereits frühzeitig im Verlauf des Asylverfahrens in die Vermittlungsstrukturen und in spezifische Unterstützungsmaßnahmen der Arbeitsagentur einzubeziehen und auf die Arbeitsmarktintegration vorzubereiten.

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 09.03.2015:

  1. Unverändert
    Der Kreistag stellt fest: Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen im Landkreis Lüneburg ist die frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Daher ist es notwendig, dass Kreisverwaltung und Agentur für Arbeit gemeinsam zusammenwirken, um insbesondere beruflich qualifizierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit konkreten Maßnahmen frühzeitig an reguläre Arbeitsmöglichkeiten heranzuführen.

 

  1. Neue Fassung:
    Der Kreistag begrüßt, dass die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Landkreisen Celle und Heidekreis und den Volkshochschulen im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund, Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen, einen Projektantrag „TAF-Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge“ gestellt und im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung verschiedene weitere wichtige Akteure, wie die Städte und Gemeinden, die Jobcenter und Agenturen für Arbeit, die freien Träger der Wohlfahrtspflege und die IHK Lüneburg-Wolfsburg, eingezogen hat.

 

  1. Neue Fassung:
    Für den Fall, dass der genannte Förderantrag im Rahmen der ESF-Integrationsrichtlinie Bund keinen Erfolg hat, wird der Landkreis Lüneburg aufgefordert, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Konzept zu entwickeln und Strukturen zu schaffen, um Flüchtlingen und Asylbewerbern größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen und deren Potentiale für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.“

 

   
    09.03.2015 - Kreisausschuss
    N 21 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.03.2015 - Kreistag
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    28.04.2015 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.03.2015 zur Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Landkreis Lüneburg zustimmend zur Kenntnis und betrachtet ihn durch tägliches Verwaltungshandeln als erledigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    18.05.2015 - Kreisausschuss
    N 30 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    01.06.2015 - Kreistag
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.03.2015 Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Landkreis Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen und durch tägliches Verwaltungshandeln als erledigt betrachtet.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ö 14  
Antrag von Dr. Niels Kämpny (FDP) gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion die Unabhängigen vom 25.02.15 (Eingang: 25.02.15); Überarbeitung des Entwurfes zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms "Vorranggebiete für Windenergienutzung"-Für einen besseren Schutz von Mensch, Natur und Umwelt beim Ausbau der Windenergie im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2015/057  
Ö 15  
Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP vom 08.03.2015 (Eingang: 09.03.2015); Einrichtung eines Dialogforums Schule (im Stande der 1. Aktualisierung vom 17.03.2015)
Enthält Anlagen
2015/063  
Ö 16  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 17     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 17.1  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 05.02.15 (Eingang: 06.02.15); Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern in den Kreistag  
Enthält Anlagen
2015/041  
Ö 17.2  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 6.2.2015 (Eingang: 6.2.2015); Arbeitsbedingungen für Dozentinnen und Dozenten an der Volkshochschule Lüneburg  
Enthält Anlagen
2015/039  
Ö 17.3  
Anfrage der FDP-Fraktion vom 20.02.15 (Eingang: 23.02.15); Sicherung der Nachwuchsgewinnung für die Kreisverwaltung  
Enthält Anlagen
2015/054  
Ö 17.4  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 23.02.15 (Eingang: 24.02.15); Auslastung des Gymnasiums Oedeme, Umleitung der Schülerströme  
Enthält Anlagen
2015/056  
Ö 17.5  
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion vom 08.03.2015 (Eingang: 09.03.2015); Anfrage zur Sitzungsvorlage 2015/030 - zusätzliche Erstattung Kostenaufwand Stadtbusverkehr  
Enthält Anlagen
2015/064  
Ö 18  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
Ö 19  
Schließung der Sitzung      
               

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