Auszug - Antrag von Dr. Niels Kämpny (FDP) gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion die Unabhängigen vom 25.02.15 (Eingang: 25.02.15); Überarbeitung des Entwurfes zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms "Vorranggebiete für Windenergienutzung"-Für einen besseren Schutz von Mensch, Natur und Umwelt beim Ausbau der Windenergie im Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny erläutert den gemeinsamen Antrag von ihm und den Mitgliedern der Fraktion Die Unabhängigen. In diesem werde eine Überarbeitung des Entwurfes zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), mit dem Ziel eines besseren Schutzes für die Natur und die Menschen, die in der näheren Umgebung von Windenergieanlagen leben, gefordert. Der Antrag gebe der Verwaltung die Chance, eine seiner Meinung nach politisch falsche Planung zu korrigieren. Die Energiewende werde nach Ansicht der Antragsteller nur erfolgreich sein, wenn man Akzeptanz bei den Betroffenen vor Ort erreiche. Mit dem Entwurf werde aus Sicht der Antragsteller die notwendige Akzeptanz nicht erreicht, weil keine umweltverträgliche Steuerung der Windenergie stattfinde. Die Energieautarkie des Landkreises würde mit dem Entwurf des Planes als das vorrangige Ziel festgestellt. Dieses Ziel sei vollkommen unrealistisch, solange Windstrom nicht gespeichert werden könne. Der Landkreis würde in windstillen Phasen den Strombedarf auch weiterhin aus anderen nicht-erneuerbaren Quellen decken müssen. Die Lebensqualität der Menschen im Landkreis müsse gehalten und verbessert werden, anstatt das Ziel der Energieautarkie weiterhin zu verfolgen. Die bereits vorhandenen Windenergieanlagen würden an einigen Stellen schon jetzt zu Störungen und Beeinträchtigungen des Wohnens und der Natur führen. Das Aufstellen von größeren und moderneren Anlagen, welche bis zu 200 Meter hoch sein sollen, würde bei den Menschen in der Nachbarschaft dieser Anlagen zu weiteren Belastungen führen. Das Umweltbundesamt habe zu Recht auf die Problematik des Infraschalls und die möglichen Gesundheitsgefahren hingewiesen. Er spreche sich für ein restriktives Ausbauszenario für den Landkreis aus. Der Ausbau solle nur in wenigen ausgewählten Bereichen des Landkreises stattfinden. Die Abstände zwischen Anlagen und Wohnbebauung sowie naturschutzrelevanten Flächen würden zu gering ausfallen. Ein besserer Schutz in der Nachbarschaft von Anlagen sei nötig. Im Einzelfall sollte ein Mindestabstand vom zehnfachen der Anlagenhöhe zwischen Anlagen und jeglicher Wohnbebauung eingehalten werden. Die Abstände zwischen einzelnen Windparks müssten erhöht werden. Auch in Bezug auf den Artenschutz müsse nachgebessert werden. Die Verwaltung sollte einen Neustart bei der Planung vornehmen und einen neuen Entwurf erarbeiten.

KTA Kamp bezeichnet den Antrag als wenig fundiert. Es gebe Auflagen des Gesetzgebers, wonach der Windkraft substanziell Raum zu geben sei. Bei dem Antrag handele es sich um reine Verhinderungsplanung. Wenn kein RROP beziehungsweise Flächennutzungsprogramm entstünde, würden die Windkraftbetreiber diese Chance nutzen und das gesamte Kreisgebiet für ihre Zwecke ungebremst ausnutzen. Das Thema Windenergie sei ein Thema, welches die Kreistagsabgeordneten gemeinsam mit der Verwaltung intensiv begleitet haben. Am Ende seien Gerichte für die Bewertung zuständig. Man sei restriktiv vorgegangen, habe transparent und parteiübergreifend gearbeitet. Nach drei Jahren intensiver Planungszeit sei man zu einem Ergebnis gekommen, welches das Größtmögliche an Argumenten von Außen in sich verarbeite. KTA Kamp empfiehlt den Antragstellern, den Antrag zurückzuziehen.

KTA Blume stellt fest, dass die Antragsteller sich so verhalten, als hätten sich Verwaltung und Kreistag in den letzten Jahren und Monaten nicht sehr eingehend um den Konflikt zwischen Menschen und Umwelt einerseits und der Windenergienutzung andererseits, gekümmert. Das RROP aus dem Jahr 2003 sei, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt habe, rechtswidrig und würde in jedem Gerichtsverfahren als unwirksam bezeichnet werden. Der Kreistag habe sich seinerzeit die Arbeit zu leicht gemacht und sei den Wünschen von Gemeinden, Verbänden, Bürgern und Bürgerinnen ohne hinreichende Reflektion nachgegangen. Das RROP steuere nicht mehr und entfalte insbesondere auch keine Ausschlusswirkung für Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete. Es bestünde konkret die Gefahr, dass Windenergieanlagen im gesamten Kreisgebiet genehmigt werden müssten und Ablehnungsentscheidungen mit dem Risiko behaftet wären, erhebliche Entschädigungen an potenzielle Betreiber zahlen zu müssen. Um die Windenergienutzung ohne Schadenersatzrisiken in erheblicher Höhe steuern zu können, habe man einen gemeinsamen Weg beschritten. Der Landkreis würde erneut ein unwirksames RROP erlassen, wenn er den Forderungen aus dem Antrag stattgeben würde. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den Menschen und der Umwelt. Die CDU/ Bündnis 21-RRP-Fraktion lehnt den Antrag ab und appelliert an den Kreistag, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

KTA Kruse-Runge macht deutlich, dass dieser Antrag unangebracht ist. Seit Jahren würde das Thema RROP mit all seinen Auswirkungen diskutiert. Es sei ärgerlich, dass dieser Antrag gestellt worden sei, da dieser den Anschein erwecke, als ob eine Auseinandersetzung mit den schon durch die Vorredner genannten Problemfeldern nicht stattgefunden habe. Das Ursprungsszenario sei an vielen Stellen verändert worden und genau die Einwendungen, die dieser Antrag enthalte, seien berücksichtigt worden. Es sei außerordentlich sach- und zielorientiert gearbeitet worden. Sie äußert ihr Unverständnis über die Gründe des Antrags. Die Energieautarkie sei nach Aussage der Antragsteller im Landkreis unrealistisch, da sich gewisse technische Defizite noch nicht lösen ließen. Würde auf Dauer so argumentiert, könnten Energie- und Klimaproblematiken niemals gelöst werden. Es sei ein starker Rückschritt, nur auf Grund der noch fehlenden technischen Lösung das RROP zu kippen. Die letzten zu lösenden Details müssten geklärt werden, allerdings nicht auf Kosten des RROP. Die Fraktion der Grünen lehnt diesen Antrag ab und steht hinter den derzeitigen Planungen.

KTA Stoll schließt sich seinen Vorrednern an. Der Antrag werde auch von der Fraktion Die Linken abgelehnt.

KTA Dr. Kämpny stellt fest, dass er sich als ehemaliger Leiter des Referats Energiepolitik in Niedersachsen mit Windkraftanlagen auskenne. Die Reaktionen auf den Antrag, der sich für die Sorgen und Ängste der Menschen einsetze, seien unangemessen. Die Kreistagsabgeordneten müssten zur Kenntnis nehmen, dass die Konflikte in der Fläche nicht gelöst seien. Es bestehe Nachbesserungsbedarf, gerade was die Abstandsflächen angehe. Das habe nichts mit Verhinderung zu tun.

KTA Kruse-Runge entgegnet, dass es allen anderen Beteiligten immer auch um Akzeptanz gegangen sei. Es seien weitreichend über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehende und umfangreiche Informationsveranstaltungen durchgeführt worden. Die Argumente der Betroffenen seien angehört und abgewogen worden.

KTA Dr. Bonin bezeichnet den Entwurf des RROP als einen Qualitätsentwurf und dankt auch Kreisrätin Scherf und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen außergewöhnlich klaren und ausdruckstarken Entwurf.

LR Nahrstedt bestätigt, dass es sich um eine sehr gute Arbeit handelt. Er bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und ausdrücklich auch bei der Politik mit ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten, die sich sehr für diese Arbeit eingesetzt haben. Bürgerbeteiligung sei in einer außergewöhnlichen Tiefe erreicht worden. Alle Beteiligten hätten stets an die Bürger gedacht und deren Interessen berücksichtigt.

-KRin-

Beschluss:

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme