Auszug - Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken; Ablauf der Amtszeit   

Beschluss:

1. Das Vorschlagsrecht für die Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird unter Anwendung des Verteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer gemäß § 71 Absatz 2 NKomVG wie folgt verteilt:
   
   Gruppe SPD/Grüne: 1 Wahlvorschlag
   CDU-RRP-Fraktion:  1 Wahlvorschlag
   
   Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter ist gemäß § 28 VwGO die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

2. Auf Vorschlag der Gruppe SPD/Grüne und der CDU-RRP-Fraktion werden die folgenden Personen gewählt:

Gruppe SPD/Grüne: KTA Nicole Ziemer

CDU/RRP-Fraktion: KTA Meinhard Perschel

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen