Auszug - Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung  

Vors. Fricke fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Es meldet sich Frau Annemarie G. von der Bürgerinitiative „Gegenwind Raven“ zu Wort. Sie möchte wissen, ob der Landkreis Lüneburg eine Stellungnahme zur Planung des Landkreises Harburg für das Gebiet Röndahl, Verlängerung des Gebietes Südergellersen Richtung Wetzen abgegeben habe und was diese Stellungnahme besage.

KRin Scherf antwortet, dass der Landkreis Lüneburg als Nachbarlandkreis frühzeitig informiert und an der Planung des Landkreises Harburg beteiligt wurde. Der Landkreis Lüneburg habe eine Stellungnahme abgegeben. Zu den Details könne sie im Moment nichts sagen. Sie bittet Frau G. um einen Anruf, dann könne sie ihr den Inhalt der Stellungnahme erläutern.

Frau Sonja H. aus Bleckede OT Alt Garge meldet sich zu Wort. An der „Spitzkehre“ von Alt Garge nach Walmsburg seien Motorräder sehr laut unterwegs und stellen eine Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Sie übergibt eine Unterschriftenliste der Betroffenen zur Sperrung der K22 von Alt Garge nach Walmsburg für Motorräder an Wochenenden an LR Nahrstedt. Sie möchte wissen, ob es möglich sei, an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen.

LR Nahrstedt antwortet, dass er mit seinem Schreiben vom 17.03.2015 Frau Sonja H. bereits geantwortet habe. Es müssten zunächst Verkehrszählungen durchgeführt werden. Die letzten Zählungen haben ergeben, dass es nicht so viele Motorräder seien, dass etwas unternommen werden müsste. Man müsse prüfen, wie man ohne große reglementierende Maßnahmen auskommen könne. Die Strecke wurde kürzlich neu geteert und müsse zunächst beobachtet werden, bevor man weitere Maßnahmen ergreife. Er bittet um Geduld. Nach der Zählung werde er auf die Angelegenheit zurückkommen.

-01-

Herr L. von der Bürgerinitiative „Windkraft in der SamBa“ aus Bardowick meldet sich zu Wort. Er möchte wissen, welche Meinung der Landkreis Lüneburg zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada habe.

LR Nahrstedt antwortet, dass kommunale Träger mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) nicht befasst seien. Dies sei eine Angelegenheit des Bundes.

Herr L. sieht die Auswirkungen des Eichenprozessionsspinners in Verbindung mit Windkraftanlagen sehr kritisch und gesundheitsgefährdend. Er führt weiter aus, dass zu befürchten sei, dass mehr genmanipulierte Ware eingeführt werde. Herr L. möchte wissen, ob im Landkreis Lüneburg genmanipuliertes Pflanzenmaterial angebaut werde.

Es meldet sich Herr Markus S., Vorsitzender des Schulelternrats der Grundschule Häcklingen zu Wort. Er möchte wissen, ob der Tagesordnungspunkt 10 „Gymnasiale Entwicklung in der Region Lüneburg; Entlastungen für das Gymnasium Oedeme sowie den Schulstandort Scharnebeck“ von der Tagesordnung genommen werden müsse, wenn klar werde, dass ein Beschluss gefasst werden soll, der den gesetzlichen Bestimmungen widerspreche. Ihn wundere, dass diese Beschlussvorlage noch Bestand habe.

LR Nahrstedt antwortet, dass die Vorlage nicht gegen das niedersächsische Schulgesetz verstoße. Da dies ein demokratischer Rechtsstaat sei, gebe es Mittel, dies überprüfen zu lassen.

EKR Krumböhmer ergänzt, dass eine Empfehlung an einen Schulleiter kein Vorgang sei, der gesetzlich geregelt sei. Es gehe um nichts anderes als um eine Empfehlung an den Schulleiter. Dieser sei zuständig für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern.

Herr Markus S. fügt an, dass es bei der Kritik an dem Vorgehen nicht um die Empfehlung an den Schulleiter gehe, sondern um eine Vorsortierung nach Wohnorten.

LR Nahrstedt antwortet, dass dies lediglich eine Empfehlung an die Eltern sei und er hoffe, dass ein Teil der Eltern sich daran halte. Dies sei kein Zwang. Die Eltern können weiterhin frei entscheiden.

-5-