Auszug - Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 03.11.14 (Eingang: 07.11.14); Unterstützung von Einbürgerungen im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.Januar 2015)  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny begrüßt, dass dieser Antrag Zustimmung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gefunden habe. Der Antrag beziehe sich auf eine Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Diese sei darauf gerichtet, Menschen mit Zuwanderungshintergrund über das Einbürgerungsverfahren und die Vorteile einer Einbürgerung zu informieren. Der Landtag habe im Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Sozialministerium habe festgestellt, dass viele Zuwanderer in Niedersachsen über das Einbürgerungsverfahren nicht Bescheid wissen oder von der Verfahrensdauer und von den Verfahrenskosten abgeschreckt werden. Die Einbürgerung sei der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration und damit ein wichtiges Element liberaler Einwanderungspolitik. Die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft könne die Integration, aber vor allem die Identifikation mit Deutschland fördern. Aus diesem Grund werde die Kreisverwaltung gebeten, sich an der Kampagne der Landesregierung zu beteiligen und damit das Informationsangebot des Landkreises in diesem Bereich zu verbessern.

KTA Dr. Bonin findet den Antrag gut. Im Ausschuss sei er sachlich beraten worden und er bitte um Zustimmung.

KTA Dziuba-Busch erläutert, dass es im staatlichen Interesse sei, dass durch die Einbürgerung entsprechende Loyalitätspflichten gegenüber dem Staat entstehen und nicht eine Gruppe außerhalb stehe. Viele Menschen haben Hemmungen und Ängste und dem müsse man gegenwirken. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stimme dem Antrag zu.

KTA Stoll verkündet auch die Zustimmung der Fraktion Die Linke.

-5-

Beschluss:

1. Der Kreistag spricht sich dafür aus, langjährig in Niedersachsen lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren und ihnen bei Integrationsbereitschaft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
2. Der Kreistag begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Einbürgerungskampagne, mit der Menschen mit Migrationshintergrund informiert und motiviert werden sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um vollständige rechtliche Teilhabe zu erreichen.
3. Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, sich aktiv an der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme