Auszug - Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 23.02.15 (Eingang: 24.02.15); Auslastung des Gymnasiums Oedeme, Umleitung der Schülerströme  

Die Anfrage lautet wie folgt:

„Sowohl auf der nichtöffentlichen Sitzung des Schulgrundsatzausschusses wie auch auf der

öffentlichen Sitzung des Schulausschusses des Landkreises Lüneburg ging es um die

Entlastung des Gymnasiums Oedeme und eine neu zu regelnde Anwahl der anderen

Lüneburger Gymnasien. Hierzu haben sich für die FDP/Die Unabhängigen-Gruppe Fragen ergeben.“

LR Nahrstedt ruft die einzelnen Fragen auf und beantwortet sie nachfolgend.

Frage 1:

Der Samtgemeinderat Amelinghausen hat sich in seiner letzten Sitzung am 10.2.2015 mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass künftig allen Kindern aus der Samtgemeinde Amelinghausen der Besuch des benachbarten Gymnasiums Salzhausen ermöglicht wird. Bislang haben diese Möglichkeit bereits Schüler der Grundschule Soderstorf, also der Dörfer Soderstorf, Schwindebeck, Dehnsen, Rolfsen, Raven, Oldendorf, Neu-Oldendorf und Wetzen.

Der Samtgemeinderat Amelinghausen folgte in seiner Abstimmung am 10.2.2015 einem Antrag der CDU/UWG-Gruppe. Wie beurteilt der Landrat dieses demokratisch herbeigeführte Votum aus der Samtgemeinde Amelinghausen?

Antwort:

Es ist zutreffend, dass es einen Beschluss des Rates der Samtgemeinde Amelinghausen gibt, mit dem der Landkreis Lüneburg aufgefordert wird, "sofort sämtliche erforderlichen Schritte einzuleiten, um zukünftig für Schülerinnen und Schüler aus der gesamten Samtgemeinde Amelinghausen eine Beschulung am Gymnasium Salzhausen möglich zu machen". Dieser Beschluss liegt den Mitgliedern des Kreistags auch vor.

Es kann festgestellt werden, dass die Samtgemeinde für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I und II keine unmittelbare Zuständigkeit hat. Zuständig ist der Landkreis Lüneburg. Natürlich nimmt der Landkreis Lüneburg Ratsbeschlüsse ernst und berücksichtigt sie in seinen Abwägungsprozessen.

Frage 2:

Ist es zutreffend, dass der Landkreis Lüneburg für Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium Salzhausen besuchen, pro Jahr 745 € zahlt und nicht wie in der Landeszeitung gemeldet 4.800 €?

Antwort:

Der Landkreis Lüneburg zahlt pro Jahr pro Schüler und Schülerin 745,00 € an den Landkreis Harburg. Das waren für das Schuljahr 2013/2014 für 38 Schülerinnen und Schüler 28.310,00 €.

Frage 3:

Wann und in welcher Form wurden im Vorfeld - also vor dem Schulgrundsatzausschuss - mit dem Schulleiter des Gymnasiums Oedeme, Herrn Stephan, Gespräche über die Umleitung der Schülerströme aus dem Stadtgebiet Lüneburg geführt?

Antwort:

Herr Stephan und der Schulvorstand wurden erstmalig informell am 1. Dezember 2014

informiert. Weiterhin hat ein Gespräch mit Landrat, Oberbürgermeister Mädge und

Herrn Stephan am 7. Januar 2015 stattgefunden. Am 18. März 2015 ist zuletzt ein Gespräch mit dem Schulelternrat und Herrn Stephan geführt worden.

Frage 4:

Wann und in welcher Form wurden die Schulleiterinnen der Grundschulen und die

Elternvertretungen in diesen Prozess eingebunden?

Antwort:

Mit Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen und Elternvertretungen wurde über dieses Thema nicht gesprochen, weil die einzig betroffenen Schülerinnen und Schüler der Grundschule Deutsch Evern erst in diesem Schuljahr Herbst 2015 eingeschult werden. Gespräche werden deshalb nach den Ferien geführt.

Die Grundschulen Rotes Feld, Hasenburger Berg und Häcklingen befinden sich im Bereich der Trägerschaft der Hansestadt Lüneburg, die dabei ist, die entsprechenden Gespräche zu führen.

Es ist ausdrücklich festzustellen, dass es sich hier lediglich um eine Bitte an die Eltern

handelt, um Planungssicherheit auch gerade für die Eltern zu gewährleisten.“

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