Tagesordnung - Kreistag

Bezeichnung:	Kreistag
Gremium:	Kreistag
Datum:	Mo, 23.03.2015
Zeit:	14:00 - 16:50	Anlass:	Sitzung
Raum:	Ritterakademie
Ort:	Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz:	W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung

Ö 2

Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.12.2014

S2014-073

Ö 5

Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Sabine Brunke-Reubold b) Verpflichtung von Thomas Rieckmann

2015/047

Ö 6

Umbesetzungen in Ausschüssen

2015/013

Ö 7

Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken; Ablauf der Amtszeit

2014/365

Ö 8

Änderung der Richtlinien über die Ehrungen durch den Landkreis Lüneburg

2015/035

Ö 9

Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 23.01.2015 angeboten worden sind

2015/022

Ö 10

Gymnasiale Entwicklung in der Region Lüneburg; Entlastungen für das Gymnasium Oedeme sowie den Schulstandort Scharnebeck

2014/371

Ö 11

Schulzentrum Embsen; Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Samtgemeinde Ilmenau über die Vermögensauseinandersetzung sowie Aufteilung der laufenden und einmaligen Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der neuen Grundschule

2015/033

Ö 12

Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 03.11.14 (Eingang: 07.11.14); Unterstützung von Einbürgerungen im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.Januar 2015)

2014/341

VORLAGE

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

„Der Kreistag spricht sich dafür aus, langjährig in Niedersachsen lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren und ihnen bei Integrationsbereitschaft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
Der Kreistag begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Einbürgerungskampagne, mit der Menschen mit Migrationshintergrund informiert und motiviert werden sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um vollständige rechtliche Teilhabe zu erreichen.
Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, sich aktiv an der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zu beteiligen und ein Konzept zur Einbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis Lüneburg zu erarbeiten.“

01.12.2014 - Kreisausschuss

N 17 - geändert beschlossen

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15.12.2014 - Kreistag

Ö 17 - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

10.02.2015 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ö 5 - geändert beschlossen

Beschluss:

„Der Kreistag spricht sich dafür aus, langjährig in Niedersachsen lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren und ihnen bei Integrationsbereitschaft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
Der Kreistag begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Einbürgerungskampagne, mit der Menschen mit Migrationshintergrund informiert und motiviert werden sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um vollständige rechtliche Teilhabe zu erreichen.
Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, sich aktiv an der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zu beteiligen

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage zu TOP 5 (642 KB)

09.03.2015 - Kreisausschuss

N 20 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

23.03.2015 - Kreistag

Ö 12 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, langjährig in Niedersachsen lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren und ihnen bei Integrationsbereitschaft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern.
Der Kreistag begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Einbürgerungskampagne, mit der Menschen mit Migrationshintergrund informiert und motiviert werden sollen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, um vollständige rechtliche Teilhabe zu erreichen.
Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung, sich aktiv an der Einbürgerungskampagne der Landesregierung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme

Ö 13

Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 05.02.15 (Eingang: 06.02.15); Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.03.2015 (Eingang: 09.03.2015) Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 09.03.2015)

2015/040

Ö 14

Antrag von Dr. Niels Kämpny (FDP) gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion die Unabhängigen vom 25.02.15 (Eingang: 25.02.15); Überarbeitung des Entwurfes zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms "Vorranggebiete für Windenergienutzung"-Für einen besseren Schutz von Mensch, Natur und Umwelt beim Ausbau der Windenergie im Landkreis Lüneburg

2015/057

Ö 15

Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP vom 08.03.2015 (Eingang: 09.03.2015); Einrichtung eines Dialogforums Schule (im Stande der 1. Aktualisierung vom 17.03.2015)

2015/063

Ö 16

Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten