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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 08.11.2010    
Zeit: 14:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bleckeder Haus
Ort: Bleckeder Haus, Schützenweg 1, 21354 Bleckede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 30.08.2010  
S2010-485  
Ö 4  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Uwe Schulze (CDU/Unabhängige-Fraktion) b) Verpflichtung Jürgen Elvers gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO  
Enthält Anlagen
2010/307  
Ö 5  
Umbesetzung in Fachausschüssen und im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Bildungs- und Kultur gGmbH  
2010/294  
Ö 6  
Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts; Empfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumplanung des Niedersächsischen Landkreistages vom 02.11.2010  
2010/313  
Ö 7  
2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2010/209  
Ö 8  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 €, die bis zum 26.08.2010 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2010/207  
Ö 9  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 675.000 € aus der Kreditermächtigung 2010  
2010/198  
Ö 10  
Anwendung der Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) beim Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU); Verschiebung des Umstellungstermins auf den 01.01.2012  
2010/227  
Ö 11  
Resolution zur Übernahme des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn mit dem Ziel einer "norddeutschen Lösung" Bezug: Vorlagen-Nr. 2010/106 und 2010/196  
Enthält Anlagen
2010/220  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 22.04.2010 (Eingang: 22.04.2010); Vertragsausarbeitung für finanzielle Abgaben der Jägerschaft und deren freiwillige Leistungen für die Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2010/098  
Ö 13  
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion, eingegangen am 13.08.2009; Resolution: Kommunales Wahlrecht für Alle
Enthält Anlagen
2009/186  
Ö 14  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Coaching-Projekt zur Unterstützung von Jugendlichen beim Start in die Berufsausbildung
Enthält Anlagen
2010/221  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Verbesserung der Sammlung schadhafter Energiesparlampen
Enthält Anlagen
2010/222  
Ö 16  
Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Keine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der B5 zwischen Geesthacht und Lauenburg auf den Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2010/224  
Ö 17  
Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.09.2010 (Eingang: 14.09.2010) sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne vom 30.09.2010 (Eingang: 05.10.2010); Resolution aller Lüneburger Kreistagsfraktionen an die Landesregierung Niedersachsen und die Bundesregierung; Finanzausstattung der Kommunen
Enthält Anlagen
2010/234  
Ö 18  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 17.09.2010 (Eingang: 20.09.2010); Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2010/236  
Ö 19  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 20.09.2010 (Eingang: 22.09.2010); Jugendkunstpreis für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
2010/239  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 22.09.2010 (Eingang: 22.09.2010); Atomkraftwerk (AKW)-Krümmel nicht wieder ans Netz nehmen, keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager
Enthält Anlagen
2010/241  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

„Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die jetzt geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen. Auf gar keinen Fall soll die Laufzeit, wie vorgesehen, für das AKW Krümmel um 14 Jahre (von 2019 auf 2033) verlängert werden.

Darüber hinaus sprechen wir uns erneut für eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager aus. Der Salzstock Gorleben ist aus unserer Sicht geologisch nicht geeignet.

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Die Landtagsabgeordneten bitten wir, den derzeit in der Ausschussberatung befindlichen Antrag zur Entnahme neuer Bodenproben in der Elbmarsch zu unterstützen. Die Ursachen für das weltweit größte Leukämie-Cluster müssen endlich gefunden werden.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen.“

   
    25.10.2010 - Kreisausschuss
    N 25 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.11.2010 - Kreistag
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die jetzt geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen. Auf gar keinen Fall soll die Laufzeit, wie vorgesehen, für das AKW Krümmel um 14 Jahre (von 2019 auf 2033) verlängert werden.

Darüber hinaus sprechen wir uns erneut für eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager aus. Der Salzstock Gorleben ist aus unserer Sicht geologisch nicht geeignet.

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Die Landtagsabgeordneten bitten wir, den derzeit in der Ausschussberatung befindlichen Antrag zur Entnahme neuer Bodenproben in der Elbmarsch zu unterstützen. Die Ursachen für das weltweit größte Leukämie-Cluster müssen endlich gefunden werden.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen. Zudem fordert die Landeskirche die Erkundung nach den Regeln des Atomrechts statt nach Bergrecht, um spezielle Beteiligungsformen für die Bürger sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 3 NS (47 KB)      
Ö 21  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 27.09.2010 (Eingang: 30.09.2010); Kommunale Mitgestaltung beim Bauen im Außenbereich  
Enthält Anlagen
2010/242  
Ö 22  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.09.2010 (Eingang: 30.09.2010); Videoüberwachung in Schulen
Enthält Anlagen
2010/244  
Ö 23  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 01.10.2010 (Eingang: 05.10.2010); Altenpflegekonferenz
Enthält Anlagen
2010/252  
Ö 24  
Antrag der Linken-Kreistagsfraktion vom 18.10.2010 (Eingang: 18.10.2010); Kündigung der finanziellen Beteiligung des Landkreises Lüneburg am Bau des Audimax der Uni Lüneburg  
Enthält Anlagen
2010/293  
Ö 25  
Antrag der Linken-Kreistagsfraktion vom 22.10.2010 (Eingang: 22.10.2010); Höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für ALG II-Beziehende
Enthält Anlagen
2010/297  
Ö 26  
Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 22.10.2010 (Eingang: 22.10.2010); Beachtung der inklusionsbedingten baulichen Anforderungen im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen an Schulen des Landkreises
Enthält Anlagen
2010/298  
Ö 27  
Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 22.10.2010 (Eingang:22.10.2010); Bilanz der Tätigkeit der W.LG und der Süderelbe AG für den Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2010/299  
Ö 28  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 25.10.2010 (Eingang: 25.10.2010); Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages-§ 14 Abs. 6-Redezeit-  
Enthält Anlagen
2010/302  
Ö 29     Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung      
Ö 29.1  
Enthält Anlagen
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung; Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke vom 16.06.2010 (Eingang:16.06.2010) Finanzierung Ausbildungszentrum Luhmühlen (AZL)  
Enthält Anlagen
2010/147  
Ö 29.2  
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung; Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.07.2010 (Eingang: 02.08.2010) Bisherige Bekämpfung Eichenprozessionsspinner  
Enthält Anlagen
2010/187  
Ö 29.3  
Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung; Anfrage der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 14.08.2010 (Eingang: 16.08.2010) Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen im Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2010/199  
Ö 30  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 31  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
N 32     (nichtöffentlich)      
Ö 33  
Schließung der Sitzung      
               

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