Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 22.09.2010 (Eingang: 22.09.2010); Atomkraftwerk (AKW)-Krümmel nicht wieder ans Netz nehmen, keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt verliest ein Schreiben des Bezirksamtes Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg in Sachen AKW Krümmel. Das Anschreiben ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

KTA Staudte sei über die Mitteilung des Landrats Nahrstedt sehr erfreut. Atomkraft sei ein aktuelles und brisantes Thema. Gestern haben 11 hoch radioaktive Castoren den Landkreis Lüneburg passiert. Sie seien sogar unplanmäßig über Nacht im Bahnhof Dahlenburg zum Stehen gekommen. Unter welchen Bedingungen der Castor den Landkreis Lüneburg passiere, sei ein Thema, das vor dem nächsten Castortransport diskutiert werden müsse.

Das radioaktive Material in der Asse entspreche einem Hundertstel des Inventars eines Castors, so KTA Staudte. Die Transporte werden durch die Atomaufsicht nicht verantwortungsvoll begleitet. Die Radioaktivität werde nur mit Geräten der Atomindustrie gemessen und nicht mit staatlichen Geräten. Es sei ein Skandal, dass Greenpeace unabhängige Messungen verweigert werden.

Man zeige sich mit den Menschen solidarisch, die vor zwei Tagen in Dannenberg gegen den Atomkurs der Bundesregierung demonstriert haben. Sie sei sehr erfreut, dass viele Lüneburger Mitmenschen zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. 

Die Terrorgefahr, der Super-Gau, die Atombombe, die Leukämie-Gefahr und die Atommüllproblematik seien fünf ausschlaggebende Punkte, gegen die Laufzeitverlängerung zu sein. Nach dem Beschluss der Bundesregierung seien die Menschen in der Region besonders entsetzt gewesen, dass dem AKW Krümmel 14 zusätzliche Jahre zugestanden werden sollen. Das bedeute, dass das AKW Krümmel erst im Jahr 2036 vom Netz genommen werde. Das sei eine absolute Zumutung für alle Menschen in der Region. Für das AKW Krümmel gäbe es eine endlose Mängelliste, so dass nur gefordert werden könne,  Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen.

Ein zweiter Aspekt sei der Salzstock in Gorleben, welcher sich lediglich 42 km von der Kreisgrenze befinde. Es gäbe inzwischen sehr viele Erkenntnisse, dass Gorleben geologisch nicht geeignet sei. Somit müsse eine ergebnisoffene Endlagersuche gefordert werden. Sie hoffe auf eine breite Zustimmung und glaubt, dass man mit diesem Antrag die weit verbreitete Meinung der Bevölkerung treffe.

Den Änderungsantrag der CDU halte sie für „atompolitische Kuschelpädagogik“. Es müsse eine ganz klare Position bezogen werden.

KTA Röckseisen erklärt, dass ihre Fraktion an der Seite des Abgeordneten des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Herr von dem Busche, stehe. Sie spreche sich für eine ergebnisoffene Endlagersuche aus und könne diesen Punkt nur unterstützen. Niedersachsen könne nicht immer der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden. Die Last müsse gleichmäßig verteilt werden.

Den übrigen Gesichtpunkten könne sich die FDP-Fraktion nicht anschließen, so KTA Röckseisen. Man habe Vertrauen in die Gesetzeslage, die es nicht zulassen werde, Krümmel nicht funktionstüchtig ans Netz zu nehmen. Ebenfalls könne die Politik nicht beurteilen, ob Gorleben geologisch geeignet sei oder nicht. Das müsse den Wissenschaftlern überlassen werden.

KTA Kamp habe fassungslos zusehen müssen, wie ihm gestern Nacht der Atommüll vor die Haustür gestellt wurde. Der Widerstand und das Unverständnis der Menschen resultieren aus der Verlängerung der Laufzeiten. Hierfür gäbe es keinen Grund, außer mehr Profit für die Atomkonzerne. An die Interessen der Menschen denke an dieser Stelle niemand.

Der Änderungsantrag der CDU beziehe sich lediglich halbherzig auf Krümmel. Es werde nichts zu den Laufzeitverlängerungen, zu Gorleben und zu den Bodenproben in der Elbmarsch erwähnt.

Für KTA Blume beziehe sich die Resolution auf unterschiedliche Aspekte, denen man teils auch zustimmen könne. An einer ergebnisoffenen Endlagersuche sei seiner Fraktion besonders gelegen. SPD und Grüne sprechen sich zwar für eine ergebnisoffene Suche aus, aber nennen keinen konkreten Ort der Suche. Nicht weniger ärgerlich sei die unsolidarische Haltung der anderen Bundesländer.

Die Behauptung, dass Gorleben geologisch nicht geeignet sei, lasse nicht gerade auf eine gesteigerte Sachkunde schließen. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder und Bundesumweltminister Trittin haben vor Beginn des Moratoriums die positiven Ergebnisse zu Gorleben abgesegnet.

Zur weiteren Erkundung in Gorleben habe das Bundesumweltministerium einen Fahrplan aufgestellt, den man für vernünftig halte. Dazu gehöre die Klärung der Sicherheitsanforderungen an ein Endlager, eine vorläufige Sicherheitsanalyse und die Feststellung der Eignung. Transparenz spiele dabei eine große Rolle. Der Kreistag sollte diesen Vorschlag genau prüfen und seine Einbindung in einen Dialogprozess fordern.

Die ehemaligen Umweltminister Trittin und Gabriel hätten in ihrer Amtszeit die Stilllegung von Krümmel fordern müssen, aber an tatkräftigen Gründen habe es, seiner Ansicht nach, gefehlt. Auch der vorliegende Antrag beinhalte keine konkreten Angaben zu Sicherheitsmängeln. Würden erhebliche Sicherheitsmängel vorhanden sein, würde die Aufsichtsbehörde sofort handeln. In erster Linie gehe es hier um „Stimmungsmache“, der man sich nicht anschließe. Dennoch herrsche Einigkeit darüber, dass die Betriebsführung durch ein internationales Gremium geprüft werden müsse.

Den Resolutionsentwurf in vorliegender Form könne seine Fraktion nicht befürworten. Er bitte darum, dass die Punke getrennt zur Abstimmung gestellt werden.

KTA Fahrenwaldt bemängelt die Aussetzung der demokratischen Grundrechte, die mit dem Thema einhergehen. Von dieser Technologie gehe Gewalt aus, was er stark verurteile. Seine Fraktion stimme allen Punkten der Resolution zu.

KTA Berisha sagt, dass die Resolution zu viele Einzelpunkte enthalte, die er als Laie nicht beurteilen könne. Er bezweifle, ob die Gruppe das könne. Somit werde er sich der Stimme enthalten.

KTA Verlinden verstehe nicht, wie sich der Bundesumweltminister kürzere Verlängerungen der Laufzeiten wünschen könne. Das lasse darauf schließen, dass er in der Diskussion nicht einbezogen wurde. In den eigenen Reihen der CDU gäbe es einen großen Kritiker, den Bundestagsabgeordneten Göppel, der gestern in den Medien sehr häufig vertreten gewesen sei. Sie fordere die CDU auf, Dinge auch einmal kritisch zu hinterfragen. Viele Studien weisen daraufhin, dass die Laufzeitverlängerungen nicht nötig seien.

KTA Perschel bedauere ebenfalls die Verlängerungen der Laufzeiten. Dennoch möchte er daran erinnern, dass die CDU und die FDP in der Bundestagswahl die Laufzeitverlängerung angekündigt haben. Er plädiere dafür, die Resolution in Teilbereiche zu gliedern und darüber abzustimmen.

KTA Staudte bezieht sich auf die Wortmeldung von KTA Blume. Sie halte es für einen Fehler, dass die Politik damals den Standort Gorleben benannt habe. An dieser Stelle seien die Geologen gefragt. Der Sicherheitsanalyse durch das Umweltministerium sehe sie ebenfalls kritisch entgegen, da der Verantwortliche dafür der ehemalige Vattenfall-Manager Thomauske sei. Die Frage der Sicherheitsanforderungen müsse auf jeden Fall öffentlich diskutiert werden. Ebenso möchte sie anmerken, dass kein anderes Land als Deutschland auf Salz als Endlagerstelle setze.

KTA Meißner bezieht sich auf die Wortmeldung von KTA Blume und korrigiert, dass viele schwerwiegende Störfällen nicht während der Amtszeit von Schröder und Trittin aufgetreten seien. Somit habe es damals keinen konkreten Anlass zum Handeln gegeben. Nun sei es aber an der Zeit, Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen.

Die angebliche „Zeitverplemperung“ hinsichtlich des Moratoriums sei nur zustande gekommen, weil sich die CDU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg gegen eine Endlagerstelle gestellt haben. So sei Gorleben nicht die erste Wahl gewesen. Es sei wissenschaftlich bewiesen, dass sich die Gesteinsschichten im Süden Deutschlands gut als Endlagerstelle eignen. Die Schweiz verfahre bereits seit Jahren so. Die CDU fange an zu wackeln, weil in den eigenen Reihen keine Einigkeit über die Endlagerfrage herrsche.

KTA Dr. Scharf bedankt sich für die außerordentlich sachlich geführte Diskussion. Er könne KTA Kamp nur zustimmen, dass das Thema die Menschen in der Region berühre.

Ihn störe besonders, dass manche seiner Kollegen sich in dieser Thematik als absolute Fachleute darstellen. Er fasst zusammen, dass es um zwei Probleme gehe. Zum einem die Frage des Atommülls und zum anderen die Problematik der Laufzeitverlängerungen.

Gorleben könne nicht mit der Asse verglichen werden. Die Asse sei ein altes Salzbergwerk, durchlöchert von vielen Stollen. Gorleben sei zur Einlagerung des Mülls gebaut worden. Das seien grundlegende Unterschiede.

Zum AKW Krümmel bedürfe es vor einem erneuten Wiederanfahren der Untersuchung aller technischen Anlagen. Wenn die Sicherheit gewährleistet sei, habe der Betreiber einen Rechtsanspruch auf Inbetriebnahme. Während der Laufzeitverlängerung bestehe die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und zu entwickeln. Wie viele Jahren dafür benötigt werden, müsse den Wissenschaftlern überlassen werden.

KTA Heinrichs weist nochmals darauf hin, dass es keine Störfälle in Krümmel gegeben habe, sondern Störungen des Betriebs. Er stelle sich ernsthaft die Frage, woher man sich das Recht nehme, über dieses Thema eine Resolution zu verfassen. Schließlich verfüge niemand in diesen Reihen über die notwendige Kompetenz. Wichtig sei, die Erkundungen in Gorleben endlich zum Ende zu bringen und Krümmel durch eine unabhängige Behörde prüfen zu lassen.

KTA Stilke habe viele Fragen, die ihm nie beantwortet worden seien. Nach Recht und Gesetz dürfe jemand der kritische Fragen nicht beantworten könne, sein Vorhaben nicht durchführen. Alle Lügen der vergangenen Jahre seien immer noch da.

Bereits die ersten Untersuchungen in Gorleben haben bestätigt, dass der Salzstock nicht geeignet sei. Kritische Äußerungen seien damals gestrichen worden.

KTA May beantragt die Schließung der Rednerliste gemäß der Geschäftsordnung.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die Rednerliste wird nach den Wortmeldungen von KTA Kamp und LR Nahrstedt geschlossen.

KTA Kamp bezweifelt, dass die CDU an einer Mitarbeit dieser Resolution interessiert sei. Der Antrag sei vor 6 Wochen gestellt worden.

Erst heute habe man eine Reaktion darauf bekommen. Darüber sei er sehr enttäuscht. Eine vorherige Absprache sie nicht zu viel verlangt gewesen.

LR Nahrstedt verweist darauf, dass den Menschen in der Region diese Hinhaltetaktik nicht weiter zugemutet werden könne. Die Asse und Morsleben seien immer als sichere Endlager dargestellt worden, heute weiß man, dass dies nicht der Fall sei. Gorleben sei nun die nächste Station. Er nehme die Ängste der Menschen sehr ernst. Die Atomkraft sei nicht lebensdienlich. Er sei gegen die Atomkraft, gegen die Laufzeitverlängerungen und gegen die Vorkommnisse in Gorleben. Somit spreche er sich eindeutig für diese Resolution im Gesamten aus und appelliere an seine Kollegen, dieser Resolution zuzustimmen.

KTA Blume erläutert abschließend, dass sich der Änderungsantrag auf lediglich einen Teilaspekt beziehe. Er bittet dieses zu berücksichtigen. 

-KR, 4-

Beschluss:

Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die jetzt geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen. Auf gar keinen Fall soll die Laufzeit, wie vorgesehen, für das AKW Krümmel um 14 Jahre (von 2019 auf 2033) verlängert werden.

Darüber hinaus sprechen wir uns erneut für eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager aus. Der Salzstock Gorleben ist aus unserer Sicht geologisch nicht geeignet.

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Die Landtagsabgeordneten bitten wir, den derzeit in der Ausschussberatung befindlichen Antrag zur Entnahme neuer Bodenproben in der Elbmarsch zu unterstützen. Die Ursachen für das weltweit größte Leukämie-Cluster müssen endlich gefunden werden.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen. Zudem fordert die Landeskirche die Erkundung nach den Regeln des Atomrechts statt nach Bergrecht, um spezielle Beteiligungsformen für die Bürger sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen