Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 17.09.2010 (Eingang: 20.09.2010); Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Peters möchte den Weg der Bildungsregion Lüneburg konsequent fortsetzen, indem eine Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule durchgeführt werde. Es solle eine Bildungsregion sein, in der die Herkunft des Kindes nicht ausschlaggebend für den Schulabschluss sei. Die erste Gesamtschule sei in der Hansestadt Lüneburg zum Schuljahr 2009/2010 eröffnet worden und erfreue sich einer zunehmenden Nachfrage. Bereits im ersten Jahr 2009 wurden 32 Kinder abgewiesen, zum zweiten Jahr seien es bereits 62 Kinder gewesen.

Die erste Elternbefragung habe eine Teilnahmequote von 61 % ergeben. 44 % der Eltern erklärten damals, dass sie sich eine Gesamtschule für ihr Kind wünschen. Es zeichne sich ein Bedarf für eine weitere Gesamtschule ab. Seine Fraktion hänge mit Herzblut an der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule. Vergleichbar sei dies mit der Einführung des Grundschulbesuchs für alle Kinder. 1919 sei dieser Beschluss mit knapper Mehrheit in der Weimarer Republik gefasst worden. Und auch damals seien es die sozialdemokratischen Vertreter gewesen, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben.

Man möchte, dass Kinder lange gemeinsam lernen und die Entscheidung über die Form des Schulabschlusses lange offen gehalten werde.

KTA Dr. Scharf verweist auf ein gemeinsames Schulgutachten, was die Entwicklung für Stadt und Landkreis untersuchen sollte und Entscheidungshilfen geben sollte. Die finanziellen Ressourcen für eine optimale Ausstattung dürfen nicht durch eine Verausgabung im Schulbau „verpulvert“ werden, so das Gutachten. Aber genau darauf ziele der Antrag ab. Zweitens fordere das Gutachten eine Vereinbarung zwischen den Gymnasien, um den Druck zu senken und die Schülerzahl vernünftig zu verteilen, und hier werde das Gymnasium Scharnebeck als Entlastungsmöglichkeit der städtischen Gymnasien benannt. Fazit daraus sei, dass der Druck der Gymnasien nur durch eine konsequente Schülerverteilung aufzufangen sei und dass keine neuen Schulbauten benötigt werden. Geld müsse in die vorhandenen Schulen gesteckt werden. Das Modell einer Oberschule, wie durch Kultusminister Althusmann vorgeschlagen, sei für Embsen eher passend. Seiner Meinung nach bestehe kein Grund zur Eile, und die zukünftigen schulischen Entwicklungen sollten abgewartet werden.

KTA Röckseisen kontert, dass die alte Elternbefragung nicht genutzt werden könne, da ein anderer Elternkreis betroffen sei. Wenn sich der Elternwille für eine weitere IGS ausspreche, werde man entsprechend handeln müssen.

KTA Fahrenwaldt könne die Aufregung der CDU nicht verstehen und appelliert an die Fraktion, den Antrag anzunehmen.

KTA Rehfeldt macht deutlich, dass die IGS Kaltenmoor stark nachgefragt werde. Dieser Nachfrage müsse Rechnung getragen werden, indem eine zweite Elternbefragung durchgeführt werde. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen helfe nicht die Aufgaben zu lösen.

KTA Kamp habe festgestellt, dass KTA Röckseisen, abgesehen von vielen anderen, diesen Antrag verstanden habe. Der Antrag sei bewusst sehr wage formuliert. Die hohe Nachfrage an der IGS Kaltenmoor zeige, dass den Eltern ein neues Bildungsangebot mit Vielfalt gemacht werden müsse.

Ein Neubau, wie es KTA Dr. Scharf angesprochen habe, komme natürlich nicht in Frage. Die Entwicklungen abzuwarten, sei keine Lösung. Man müsse sich frühzeitig auf alle Gegebenheiten vorbereiten, um agieren zu können.

KTA Perschel moniert die Aussage von KTA Kamp. Durch eine erneute Elternbefragung werde eine Erwartungshaltung entstehen, die möglicherweise nicht erfüllt werden könne. Die Entwicklungen, auch hinsichtlich einer Oberschule, seien abzuwarten.

Für KTA Köne sei der Wortbeitrag von KTA Perschel sehr schwammig. Es könne offen und ehrlich gesagt werden, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion keine Gesamtschule wünsche.

KTA Thiemann erläutert, dass seine Fraktion selbstverständlich die Vorhaben des Kultusministers abwarten werde. Bei einer Elternbefragung könne man zugleich den Elternwillen zur Oberschule erkunden. Um über diesen Standpunkt zu beraten, beantrage die Fraktion eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

KTA Blume teilt mit, dass sich seine Fraktion dem Antrag anschließen werde, wenn in der Elternbefragung neben der Gesamtschule auch die Einrichtung einer Oberschule in Embsen aufgenommen werde.

KTA Staudte sagt, dass Einigkeit in der Gruppe darüber herrsche, dass der Antrag in der ursprünglichen Form erhalten bleibe. Um eine Oberschule zu gründen, bedürfe es keiner Elternbefragung, so die Begründung von KTA Staudte. Verdeutlicht werde an dieser Stelle die Ungleichbehandlung der Gesamtschule gegenüber der Oberschule.

Die heutigen Haupt- und Realschulen werden ab dem 01.08.2011 Oberschulen heißen, so KTA Kamp. Die Erlässe, um diese Schulform durchzuführen, seien im August diesen Jahres in Kraft getreten. Es werde keine Zustimmung der Landesschulbehörde benötigt, was bei der Errichtung einer Gesamtschule anders sei. Hier müsse der Bedarf durch den Schulträger bei der Landesschulbehörde angezeigt werden. Um die Eltern nicht zu verwirren, sei es angebracht, die Elternbefragung nur hinsichtlich einer Gesamtschule durchzuführen. Er weist nochmals darauf hin, dass der Antrag der Orientierung dienen soll.

KTA Blume formuliert folgenden Änderungsantrag: „ Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule vorzubereiten und mit der Landesschulbehörde abzustimmen. In dieser Elternbefragung soll alternativ die Einrichtung einer Oberschule in Embsen abgefragt werden.“

Abstimmung über Änderungsantrag der CDU/Unabhängigen- Kreistagsfraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule vorzubereiten und mit der Landesschulbehörde abzustimmen. In dieser Elternbefragung soll alternativ die Einrichtung einer Oberschule in Embsen abgefragt werden.“

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Enthaltungen

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Elternbefragung zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule im Landkreis Lüneburg vorzubereiten und mit der Landesschulbehörde abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 29Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen