Auszug - Resolution zur Übernahme des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn mit dem Ziel einer "norddeutschen Lösung" Bezug: Vorlagen-Nr. 2010/106 und 2010/196  

Diskussionsverlauf:

KTA Fahrenwaldt verweist auf den hohen Qualitätsstandard des Metronoms, der viele Bürger dazu veranlasst habe, von dem Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Um die Arbeitsplätze und den hohen Standard beizubehalten, sei es wichtig, dass der Einfluss des Landkreises und des HVVs auf die Geschäftspolitik verbessert werde. Da das Unternehmen schwarze Zahlen schreibe, sei auch das weitere Engagement der Landkreise aus wirtschaftlichen Gründen geboten.

Aus Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern der Hamburger Hochbahn sei deutlich geworden, dass Interesse an einem Beteiligungsausbau bis zu einer Sperrminorität bestehe. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die Landesregierung sich ein Vorkaufsrecht bei einer Weiterveräußerung der Firma Arriva gesichert habe. Die Linke-Kreistagsfraktion habe nun die Idee entwickelt, dieses Vorkaufsrecht an die Firma Benex (Tochtergesellschaft der Hamburger Hochbahn) abzutreten. Diese Umsetzung würde ein existenzielles Mitspracherecht der Kommunen am Metronom sichern.

Den Antrag der Gruppe werde die Linke-Kreistagsfraktion unterstützen.

KTA Kamp erklärt, dass nach der Übernahme des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsch Bahn und dem beginnenden Bieterwettstreit um die deutschen Arriva-Töchter OHE und KVG alles getan werden müsse, um die Arriva-Firmenanteile für die norddeutsche Region zu sichern. Somit unterstütze man den Landrat in dem Vorhaben, eine „norddeutsche Lösung“ mit den umliegenden Regionen zu finden. Der Kreistag könne nur daran interessiert sein, dass der öffentliche Personennahverkehr mit dem Qualitätsstandard für die hohe Zahl der Pendler erhalten bleibe.

Für KTA Perschel gehe es hauptsächlich um die dauerhafte Gewährleistung der quantitativ und qualitativ hohen Leistung im öffentlichen Personennahverkehr für die Region.

Forderungen müssen auch umsetzbar sein, so habe er einige Anmerkungen. Er sehe es skeptisch, dass die Kommunen mit eigenen finanziellen Mitteln den Erwerb einer Sperrminorität anstreben sollen. Man könne nicht durchweg über die katastrophalen Finanzen klagen und andererseits Millionen für den Erwerb einer Sperrminorität ausgeben.

Hinsichtlich der Daseinsfürsorge halte er die Abtretung von öffentlichen Aufgaben der Kommunen, Länder und des Bundes an private Unternehmen nicht immer als zielführend. Insofern verstehe er den Antrag und würde ihm auch zustimmen. Dem Landkreis Lüneburg stehe momentan kein Geld für diesen Zweck zur Verfügung.

KTA Köne erläutert, dass die norddeutsche Lösung den bestehenden Status sichern soll. Ebenso sei man daran interessiert, die Einflussmöglichkeiten zu erhalten.

KTA Röckseisen freut sich, dass der Landkreis Lüneburg rechtzeitig etwas für seine Bürger tun möchte. Die FDP-Kreistagsfraktion werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen.

KTA Fahrenwaldt möchte der CDU-Fraktion die Entscheidung etwas leichter gestalten. Der Antrag sage nicht, dass der Landkreis mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Es sei ernsthaft darüber nachzudenken, die Vorhaben der Firma Benex zu unterstützen.

KTA Dammann kontert, dass seine Fraktion keine Entscheidungshilfe benötige. Den hoch gelobten Qualitätsstandard des Metronom, der bereits öfters angesprochen worden sei, könne er leider nicht erkennen.

KTA Dörbaum ruft in Erinnerung, dass die Anteile der Hansestadt Lüneburg an die Stadt Celle gegangen seien, um dort die Anteile zu bündeln. Den Ansprüchen der nahezu 10.000 Ein- und Auspendler müsse man gerecht werden.

Für KTA Köne habe es einen deutlichen Qualitätssprung gegeben, als die Deutsche Bahn vom Metronom abgelöst worden sei.

KTA Berisha sieht 25 % als kommunale Anteile als zu hoch an. Das werde zukünftige Verhandlungen deutlich erschweren.

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Beschluss:

Nach der Übernahme des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn und des beginnenden Bieterwettstreits um die deutschen Arriva-Töchter OHE und KVG muss alles getan werden, diese Arriva-Firmenanteile für die norddeutsche Region zu sichern. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienengebundene Nahverkehr (SPNV) wird in unserer Region durch die zum OHE-Konzern gehörenden Firmen Metronom und KVG (Stade) mit hoher Qualität gesichert.

Für den Erhalt dieser Qualität sind das Land Niedersachsen und die betroffenen Gebietskörperschaften mit verantwortlich. Wir unterstützen deshalb unseren Landrat und den Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg in ihren Forderungen, alles zu tun, um eine „norddeutsche Lösung“ zu finden, die auch die Hamburger Hochbahn in die Überlegungen einbezieht. Dabei ist anzustreben, dass in dem Konzern, der die regionalen Arriva-Töchter übernimmt, die kommunalen Anteile bei mindestens 25 Prozent (Sperrminorität) liegen.

Abstimmungsergebnis: 51 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme