Auszug - Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung; Anfrage der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vom 14.08.2010 (Eingang: 16.08.2010) Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtungen im Landkreis Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss |
LR Nahrstedt antwortet, dass die Politik bei diesen Entscheidungen mit einbezogen werde. Er könne sich nicht erklären, wie es in diesem Fall dazu kommen konnte, dass die Politik nicht darüber informiert worden sei. Dafür möchte er sich vielmals entschuldigen. Der Blitzer in Erbstorf sei eine Attrappe mit der der Landkreis Lüneburg nichts zu tun habe. In nächster Zeit werde nicht beabsichtigt, einen weiteren Blitzer zu installieren.