Auszug - Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion vom 09.09.2010 (Eingang: 13.09.2010); Verbesserung der Sammlung schadhafter Energiesparlampen  

Diskussionsverlauf:

KTA Perschel verweist auf einen zwei Jahre zurückliegenden Antrag. Besonders die Anzahl der Sammelstellen sei zu bemängeln. So gebe es in der Samtgemeinde Ostheide nur eine Sammelstelle. Für Bürgerinnen und Bürger, die nicht im unmittelbaren Umkreis dieser Sammelstelle wohnen, sei der lange Weg unzumutbar. So bestehe die Gefahr, dass defekte Energiesparlampen in den Restmüll gelangen. Dabei bergen die neuen Energiesparlampen für Mensch und Umwelt eine große Gefahr, da sie Quecksilber enthalten. Man möchte mit diesem Antrag eine klare Regelung herbei führen.

KTA Meyn stimmt den Aussagen von KTA Perschel zu. Im letzten Jahr habe man sich im Rahmen des Umweltausschusses mit diesem Thema befasst und die GfA gebeten, das Aufnahmenetz zu erweitern. Dem weiterführenden Antrag sei nur zuzustimmen, da auf eine flächendeckende Wertstofferfassung hingewiesen werde. Somit sei es erfreulich, dass die Geschäftsführung der GfA die Prüfung zur Einführung einer Wertstofftonne signalisiert habe. Ihm liege daran, die GfA gut aufzustellen und dazu gehöre auch ein umfangreiches Sammelnetz.

KTA Brunke-Reubold verweist auf die Historie des Antrages. Er sei vor Jahren von der Grünen-Fraktion gestellt worden. Damals wurde verlangt, den Antrag zurückzuziehen, da es keinen Handlungsbedarf gäbe. Dass die Anträge der Grünen nun von der CDU-Fraktion „recycelt“ werde, finden sie sehr spannend. Inhaltlich könne man natürlich nur zustimmen.

-KR, 61-

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig