Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke vom 14.09.2010 (Eingang: 14.09.2010) sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne vom 30.09.2010 (Eingang: 05.10.2010); Resolution aller Lüneburger Kreistagsfraktionen an die Landesregierung Niedersachsen und die Bundesregierung; Finanzausstattung der Kommunen  

Diskussionsverlauf:

KTA Fahrenwaldt erklärt, dass diese Resolution von der Stadt Bochum übernommen wurde und auf Lüneburger Verhältnisse abgewandelt wurde. Da in der Stadt Bochum sechs Parteien für diese Resolution gestimmt haben, sei er davon ausgegangen, dass auch im Lüneburger Kreistag Einigkeit herrsche. Doch die CDU/Unabhängige-Fraktion habe bereits einiges bemängelt. Nach der Bildung der neuen Mehrheitsgruppe habe diese einen weitergehenden Antrag gestellt. Darüber freue sich die Linke-Fraktion und werde diesen Antrag selbstverständlich unterstützen.

KTA Kamp stellt heraus, dass jeder die prekäre Haushaltslage kenne. Auch dieses Jahr werde der Landkreis mit einem hohen Minus, voraussichtlich in Höhe von 14 Mio. €, abschließen. Die wirtschaftliche Lage habe sich nun wieder beruhigt. Dennoch zeige die Einnahmesituation kaum Veränderungen. Und auch der Landkreis Lüneburg habe ein „Einnahme-Problem“. Das Einbrechen der Steuereinnahme der Kommunen bekomme der Landkreis besonders durch die Kreisumlage zu spüren. Hier müssen der Bund und das Land tätig werden, um den Kommunen zu helfen, die ihre Pflichtaufgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln begleichen können. Weiterhin erläutert KTA Kamp, dass der Resolutionstext auf einer Initiative der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreises beruhe, nämlich dem Rettungsschirm für Kommunen. Denn mit dieser Resolution möchte man diese Initiative fördern und unterstützen.

Bundesfinanzminister Schäuble habe den Kommunen bereits Zugeständnisse hinsichtlich der Gewebesteuer und Entlastungen der Sozialleistungen gemacht. Also sei ein Teil der Forderungen des Rettungsschirmes umgesetzt worden.

KTA Brunke-Reubold dankt der Linken-Fraktion für die kooperative Haltung. Die Lage der Kommunen habe sich im Rahmen der Wirtschaftskrise enorm verschärft. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft seien die Kommunen noch stärker belastet worden. Das Konnexitätsprinzip finde nach wie vor keine Anwendung durch den Bund. In der Kommune erleben die Menschen hautnah, ob Geld vorhanden sei oder nicht. Somit müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Bei geforderten Steuerentlastungen müsse auch daran gedacht werden, dass die fehlenden Einnahmen durch steigende Gebühren und Entgelte ausgeglichen werden.

KTA Röckseisen müsse der Aussage von KTA Brunke-Reubold in Sachen Konnexitätsprinzip leider zustimmen. Sie sehe viele gute Ansätze in der Resolution, bedauere aber, dass die Unternehmenssteuerentlastung zurückgenommen werden soll. Die Unternehmen müssen geschützt werden und sich erst einmal erholen. Die Wirtschaft brauche etwas Spielraum. Wenn diese Forderung zurückgezogen werden könnte, werde ihre Fraktion zustimmen, ansonsten werde man sich enthalten.

KTA Blume stimmt zu, dass sich die Finanzsituation der Kommunen erheblich verbessern müsse. Die Finanzstrukturen passen nicht mehr zu den Aufgaben und die daraus resultierenden Kosten. Die steigenden Kosten im Sozialbereich nehmen lediglich Spielraum für freiwillige Leistungen. Eine durchgreifende Reform zur Finanzierung der kommunalen Ebene sei unausweichlich. Diese Problematik sei in Berlin bekannt. Es werde einen Kompromiss geben, der die Gewerbesteuer in einer modifizierten Art auch beibehalten werde. Einer straffer formulierten Resolution, die sich für eine rasche und nachhaltigere Finanzausstattung der kommunalen Ebene ausspreche, könne die Fraktion zustimmen. Anregungen zu entsprechenden Änderungen seien nicht angenommen worden, so dass der Resolution so nicht zugestimmt werde.

KTA Dörbaum kontert, dass genau diese Resolution gewählt worden sei, da die kommunalen Spitzenverbände in ganz Niedersachsen hier zugestimmt haben. Für die Daseinsfürsorge vor Ort bedürfe es einer bestimmten Ausstattung. Es sei an der Zeit Lösungen zu finden, denn dreiviertel der kommunalen Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden. Die Unterfinanzierung sei einfach nicht selbst verschuldet. Sollte es eine Änderung der Gewerbesteuer geben, nehme man den Kommunen die Lebenskraft.

KTA Berisha widerspricht KTA Dörbaum. Die finanzielle Lage sei auf jeden Fall selbst verschuldet. Er stimme der Aussage von KTA Blume zu. Die Resolution sei lediglich eine Willensbekundung. Für ihn bedürfe es einer kompletten Neuordnung.

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Beschluss:

Resolution:

Rettungsschirm für Städte, Gemeinden und Landkreise

-Handlungskraft und Gestaltungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und ausbauen-

Angesichts der dramatischen Finanzsituation vieler Städte, Landkreise und Gemeinden fordern Vertreter niedersächsischer Kommunen und Gewerkschaften einen Rettungsschirm, um die Handlungskraft und Gestaltungsfähigkeit wieder herzustellen und auszubauen. Sie erwarten deshalb von der Niedersächsischen Landesregierung, sich energisch für ausreichende und planbare Einnahmen der Kommunen einzusetzen. Es darf keine neuen Gesetze geben, mit denen Kommunen teure Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird strikt abgelehnt.

Die Kommunen sind demokratische Basisdienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Der Schulbetrieb, der Betrieb von Krippen und Kindergärten, der Bau und der Unterhalt von Straßen und Radwegen sind nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben, die mit den schwindenden Einnahmen finanziert werden müssen. Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen eine gestärkte und verstetigte Einnahmesituation. Nur gesunde Kommunalhaushalte garantieren gute öffentliche Dienstleistungen und stärken die kommunale Investitionsfähigkeit. Freiwillige soziale Leistungen, wie z.B. Projekte für Jugendliche oder Migranten, müssen erhalten bleiben.

Die teilweise seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung kommunaler Haushalte spiegelt sich im rasanten Anstieg der Kassenkredite wider. Voraussichtlich werden im Jahr 2010 fast drei Viertel der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Die Kommunen in Niedersachsen hatten für das Jahr 2009 bereits ein negatives Finanzierungssaldo von 860 Mio. Euro zu verzeichnen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notlage der Kommunen weiter verschärft. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden kommunale Mindereinnahmen von insgesamt 10,9 Mrd. Euro vorausgesagt. Der Großteil dieser kommunalen Mindereinnahmen ist auf das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Dagegen können Bund und Länder in 2010 mit Steuermehreinnahmen rechnen.

Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften fordern:

            umgehende Zins- und Tilgungshilfen des Landes für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage, um wieder Gestaltungsspielräume erlangen zu können

            eine Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen u.a. durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen, insbesondere an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

            den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in die alle Gewerbebetriebe, Selbständige und Freiberufler einbezogen werden, um eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft zu erreichen

            die Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation durch:

-          eine einmalige Vermögensabgabe sowie danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro

-          die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen

-          die Anhebung der Erbschaftssteuer und eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften

-          die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland

-          die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastung

-          einen einheitlichen Steuervollzug in allen Bundesländern

        ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm für die Fortsetzung und Stärkung der kommunalen Investitionen, z.B.

-          im Bildungswesen

-          im Umweltschutz

-          bei der Gesundheitsversorgung

-          in Verkehrs- und Infrastruktur

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen