Tagesordnung - Kreistag  

Beschlussvorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Der Kreistag Lüneburg unterstützt deshalb die Einführung eines aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migranten und Migrantinnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.“

Beschlussvorschlag Integrationsbeirat vom 4.10.2010:

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele europäische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen.

In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen haben. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören – sogenannte Drittstaatler. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migranten und Migrantinnen mit ihrer Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg, der Rat der Hansestadt Lüneburg und der Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg unterstützen deshalb die Einführung eines aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migranten und Migrantinnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Kreistag, Stadtrat und der Integrationsbeirat fordern Bundestag und Bundesrat auf, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht nach einer vom Gesetzgeber zu bestimmenden angemessenen Aufenthaltsfrist auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.