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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag (Fortsetzung vom 12.09.05)  

Bezeichnung: Kreistag (Fortsetzung vom 12.09.05)
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 10.10.2005    
Zeit: 14:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2005  
2005/188  
Ö 3.1     Ernennung von Kreisbrandmeister a. D. Werner Meyer zum Ehrenkreisbrandmeister  
2005/199  
Ö 4     Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006; mögliche Einrichtung von Schulbezirken einschließlich der Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005), Vorlagen Nr. 177/2005 und 178/2005
2004/135  
Ö 5     Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2005/161  
Ö 6     Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Flurbereinigungsgericht  
2005/181  
Ö 7     Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005  
2005/155  
Ö 8     Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für die im Kreisgebiet liegenden Teilräume B-11 und B-18  
2005/130  
Ö 9     Gewerbeabfallgebühren
Enthält Anlagen
2005/132  
Ö 10     Abfallsatzung mit Regelungen für gewerbliche Abfälle
Enthält Anlagen
2005/133  
Ö 11     Abfallgebührensatzung mit Gebührensätze für Gewerbeabfälle
Enthält Anlagen
2005/134  
Ö 12     Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2004, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.  
2005/167  
Ö 13     Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  
2005/182  
Ö 14     Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 28.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Bürgersolardächer
2005/020  
Ö 15     Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005); Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen
2005/163  
Ö 16     Antrag der GRUPPE vom 26.07.2005 (Eingang 26.07.2005); Planung und Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006
2005/171  
Ö 17     Antrag der GRUPPE vom 31.07.2005 (Eingang 02.08.2005); Sozialämter Stadt und Landkreis Lüneburg, Anpassung des "Lüneburg - Vertrages"
2005/172  
Ö 18     Antrag der GRUPPE vom 08.08.2005 (Eingang 09.08.2005); Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes  
2005/174  
Ö 19     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in den Landkreis Lüneburg
2005/175  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene Kreisgebiet aufzunehmen. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Gemeinden und dem Land Niedersachsen zur Abklärung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen aufzunehmen. Dabei hat die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen.“

   
    29.08.2005 - Kreisausschuss
    N 17 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.09.2005 - Kreistag
    Ö 19 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Es wird folgender Resolutionstext verabschiedet:

 „Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene Kreisgebiet aufzunehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass es ein zwischen dem Nieders. Innenministerium und dem Landkreis Lüchow – Dannenberg sowie seinen Gemeinden abgestimmtes Konzept zur kommunalen Neuordnung gibt. Der Landkreis Lüneburg wird sich den möglicherweise daraus ergebenden Überlegungen und Wünschen nicht verschließen und die Möglichkeit der Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg erklären. Dabei hat die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Gegenstimme

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Gegenstimme

Ö 20     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen  
2005/176  
Ö 21     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Privatisierung von niedersächsischen Landeskrankenhäusern
2005/179  
Ö 22     Antrag der Gruppe, eingegangen am 16.08.2005; Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Modells für die bauliche Instandsetzung und Erhaltung der kreiseigenen Schulen und deren Bewirtschaftung  
2005/185  
Ö 23     Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 29.08.2005 (Eingang 29.08.2005); Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren
Enthält Anlagen
2005/191  
Ö 24     Besetzung des Kreisschulausschusses  
2005/154  
Ö 25     Umbesetzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  
2005/183  
Ö 26     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 27     Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  
2005/180  
Ö 28     Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 29     Schließung der Sitzung      
               

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