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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag (Fortsetzung vom 12.09.05)  

Bezeichnung: Kreistag (Fortsetzung vom 12.09.05)
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 10.10.2005    
Zeit: 14:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2005  
2005/188  
Ö 3.1     Ernennung von Kreisbrandmeister a. D. Werner Meyer zum Ehrenkreisbrandmeister  
2005/199  
Ö 4     Errichtung eines eigenständigen Gymnasiums in Bleckede zum 01.08.2006; mögliche Einrichtung von Schulbezirken einschließlich der Anträge der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005), Vorlagen Nr. 177/2005 und 178/2005
2004/135  
Ö 5     Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2005/161  
Ö 6     Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Flurbereinigungsgericht  
2005/181  
Ö 7     Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005  
2005/155  
Ö 8     Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für die im Kreisgebiet liegenden Teilräume B-11 und B-18  
2005/130  
Ö 9     Gewerbeabfallgebühren
Enthält Anlagen
2005/132  
Ö 10     Abfallsatzung mit Regelungen für gewerbliche Abfälle
Enthält Anlagen
2005/133  
Ö 11     Abfallgebührensatzung mit Gebührensätze für Gewerbeabfälle
Enthält Anlagen
2005/134  
Ö 12     Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2004, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.  
2005/167  
Ö 13     Übernahme einer Bürgschaft für die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  
2005/182  
Ö 14     Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 28.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Bürgersolardächer
2005/020  
Ö 15     Antrag von KTA Meyer (CDU-Fraktion) und KTA Stebani (SPD-Fraktion) vom 04.07.2005 (Eingang: 05.07.2005); Erlass eines Nachtfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen
2005/163  
Ö 16     Antrag der GRUPPE vom 26.07.2005 (Eingang 26.07.2005); Planung und Bau von mindestens vier Klassenräumen für die BBS I bis zum 01.08.2006
2005/171  
Ö 17     Antrag der GRUPPE vom 31.07.2005 (Eingang 02.08.2005); Sozialämter Stadt und Landkreis Lüneburg, Anpassung des "Lüneburg - Vertrages"
2005/172  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die GRUPPE beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Ziel einer zeitnahen Anpassung des Vertrages an die aktuellen Gegebenheiten im Bereich Sozialhilfe aufzunehmen. Vorrangiges Ziel ist es, die Kosten der Sozialhilfe durch effizientere Verwaltungsstrukturen und gleichmäßige Anwendung einheitlicher Standards in diesem Bereich zu reduzieren – Stichwort: Zusammenlegung der Sozialämter-. Die Regelungen der Finanzbeziehungen im Sozialbereich, sowie in anderen Teilbereichen sollen überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 08.09.2005:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Der in dem Beschlussvorschlag eingeschobene Zwischensatz „Stichwort: Zusammenlegung der Sozialämter“ ist zu streichen. Darüber hinaus ist der Beschlussvorschlag so zu ergänzen, dass die Notwendigkeit einer Anpassung des „Lüneburg – Vertrages“ nicht von vornherein unterstellt wird. Zur Klarstellung sollte in der ersten Zeile vor der Formulierung „zeitnahen Anpassung“ eingefügt werden: „ – soweit erforderlich -„.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 12.09.2005:

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Stadt Lüneburg eine gemeinsame Sitzung der beiden Sozialausschüsse zu dem Themenkomplex „Zusammenlegung der Sozialämter einzuberufen, in der die Verwaltungen ihre unterschiedlichen – bisher nur schriftlich vorgelegten – Sichtweisen darlegen.“

   
    29.08.2005 - Kreisausschuss
    N 15 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.09.2005 - Kreistag
    Ö 17 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 „Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Ziel einer zeitnahen Anpassung des Vertrages an die aktuellen Gegebenheiten im Bereich Sozialhilfe aufzunehmen. Vorrangiges Ziel ist es, die Kosten der Sozialhilfe durch effizientere Verwaltungsstrukturen und gleichmäßige Anwendung einheitlicher Standards in diesem Bereich zu reduzieren – Stichwort: Zusammenlegung der Sozialämter-. Die Regelungen der Finanzbeziehungen im Sozialbereich, sowie in anderen Teilbereichen sollen überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.“

Abstimmungsergebnis: Ja – Stimmen: 27, Nein – Stimmen: 19, Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis: Ja – Stimmen: 27, Nein – Stimmen: 19, Enthaltungen: 2

Ö 18     Antrag der GRUPPE vom 08.08.2005 (Eingang 09.08.2005); Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes  
2005/174  
Ö 19     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in den Landkreis Lüneburg
2005/175  
Ö 20     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen  
2005/176  
Ö 21     Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Privatisierung von niedersächsischen Landeskrankenhäusern
2005/179  
Ö 22     Antrag der Gruppe, eingegangen am 16.08.2005; Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Modells für die bauliche Instandsetzung und Erhaltung der kreiseigenen Schulen und deren Bewirtschaftung  
2005/185  
Ö 23     Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 29.08.2005 (Eingang 29.08.2005); Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren
Enthält Anlagen
2005/191  
Ö 24     Besetzung des Kreisschulausschusses  
2005/154  
Ö 25     Umbesetzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  
2005/183  
Ö 26     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 27     Beantwortung von schriftlichen Anfragen gemäß § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung  
2005/180  
Ö 28     Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 29     Schließung der Sitzung      
               

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