Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs-Programms 2025

Veränderte Bedingungen

Nachdem zunächst eine 3. Änderung des RROP 2003 vorgesehen war, hatten sich die Rahmenbedingungen und Vorgaben sowohl seitens der obersten Landesplanung als auch kreisintern soweit verändert, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg am 19.06.2017 einen Verfahrenswechsel von der Änderung zur Neuaufstellung beschlossen hat. Hintergrund sind insbesondere die umfangreichen Änderungen des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP), die in der Zwischenzeit Rechtskraft erlangt haben und an die das RROP angepasst werden muss. Die Neuaufstellung umfasst eine Prüfung aller Inhalte des RROP und je nach Bedarf deren Überarbeitung. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit, Ziele für die zukünftige Entwicklung des Raumes festzulegen.

Verfahrensablauf

Regionale Raumordnungsprogramme entfalten für die raumbedeutsamen Planungen eine starke Steuerungs- und Bindungswirkung. Die Kommunen, die Nachbarkreise, Bundes- und Landesbehörden und ggf. Nachbarländer, weitere öffentliche Planungsträger und anerkannte Naturschutzverbände sowie die allgemeine Öffentlichkeit haben die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu machen sowie Bedenken oder Zweifel an der Notwendigkeit der Planungen anzumelden oder auf eigene Vorhaben aufmerksam zu machen. Mit Ausnahme der Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit sind die Beteiligten dann aber auch an die Ziele der Raumordnung gebunden.

Das Regionale Raumordnungsprogramm wird im Landkreis Lüneburg von Kreistag als Satzung beschlossen und von der oberen Landesplanungsbehörde, dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, genehmigt.

Die folgende Grafik zeigt den inhaltlichen und zeitlichen Ablauf des Verfahrens:

Abwägung der Stellungnahmen zum 1. Entwurf des RROP 2025

Im Frühjahr 2023 fand das Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf statt. Es wurden über 800 Stellungnahmen abgegeben, die gesichtet, zusammengefasst und abgewogen wurden. Die Ergebnisse der Abwägung werden in einer sogenannten Abwägungssynopse zusammengefasst.

Der Vorschlag der Verwaltung auf Grundlage der bis zum 30.11.2024 gefassten Beschlüsse des Fachausschusses für Raumordnung und des Kreisausschusses soll bereits vorab zur Kenntnis gegeben werden und kann unter Downloads abgerufen werden. Die finale Synopse wird nach Beschluss des Kreisausschusses im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum 2. Entwurf veröffentlicht.

Der 1. Entwurf ist weiterhin über folgenden Link verfügbar: https://www.entera1.de/188_rrop_lueneburg/

Weiterer Verfahrensablauf zur Neuaufstellung des RROP 2025

Auf Grundlage der Abwägung wird ein 2. Entwurf des RROP 2025 erstellt und voraussichtlich im Frühjahr 2025 in eine erneute, eingeschränkte Beteiligung gegangen. Allgemeine Stellungnahmen sind dem weiteren Verfahren vorbehalten. Der Termin zur Beteiligung wird rechtzeitig öffentlich bekanntgegeben.

Fachgutachten

Als vorbereitende Grundlage für die Neuaufstellung des RROP 2025 wurden zu einzelnen Teilaspekten Fachgutachten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse fließen in die Plandarstellung und Begründung ein und dienen auch darüber hinaus als fachliche Grundlage für Stellungnahmen und raumordnerische Beurteilungen.

Im Demographiegutachten der Gewos GmbH sind neben der Bevölkerungsentwicklung und -prognose soziodemographische Rahmendaten, eine Analyse der Versorgungsinfrastruktur sowie Handlungsempfehlungen für die Raumordnung enthalten.

Das Einzelhandelsgutachten, das von Dr. Lademann & Partner erstellt wurde, beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Einzelhandelssituation im Landkreis sowie Empfehlungen für einzelhandelsbezogene Festlegungen in der Neuaufstellung des RROP. Als Voraussetzung zur Inanspruchnahme einer Ausnahmeregel zum Integrationsgebot nach den Vorgaben der Landesraumordnung wurde das Gutachten als Einzelhandelskonzept vom Kreisausschuss beschlossen. 
Die im Gutachten entwickelten Festlegungsvorschläge werden erst mit Übernahme ins RROP und dessen Inkrafttreten verbindlich bzw. sind ggf. im Entwurf des RROP als in Aufstellung befindliche Ziele bei Planungen wie Grundsätze zu berücksichtigen. Die auf fachlichen Grundlagen beruhende gutachterliche Abgrenzung der Kongruenzräume kann auch bereits vor Inkrafttreten des RROP zur Prüfung des Kongruenzgebotes herangezogen werden. Ebenso gibt die Abgrenzung der Versorgungskerne im Gutachten bereits jetzt schon Indizien für städtebaulich integrierte Lagen zur Anwendung des Integrationsgebotes.

Das Verkehrsgutachten der SSP Consult GmbH beinhaltet eine Modellierung der Verkehrsbelastung im Landkreis, eine Prognose der zukünftigen Verkehrsentwicklung mit und ohne Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans, der insbesondere den Ausbau der A 39 enthält, sowie Empfehlungen hinsichtlich der Entwicklung des Verkehrssystems im Abgleich mit der Siedlungsentwicklung.

Das Rohstoffgutachten der SST Ingenieurgesellschaft mbH enthält eine Analyse des langfristigen Rohstoffbedarfs im Landkreis Lüneburg für die hier vorkommenden Rohstoffarten. Darüber hinaus sind im Gutachten Vorschläge für eine Flächenkulisse für die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Rohstoffgewinnung sowie für textliche Festlegungen zur Rohstoffsicherung und -gewinnung erarbeitet worden.

Die vollständigen Gutachten können unter Downloads heruntergeladen werden.