TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung
Ö 3		Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom
Ö 4		Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO	2006/219
Ö 5		Wahl des/der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden	2006/220
Ö 6		Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2007 des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld	2006/221
Ö 7		Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2007 des Fachdienstes Senioren und Behinderte	2006/228
Ö 8		Haushalt 2007	2006/231
Ö 9		Schuldner- und Suchtberatung nach § 16 Abs. 2 SGB II	2006/224
Ö 10		Aktuelle Information zu Hartz IV	2006/225
Ö 11		Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 (Eingang 27.11.2006); "Einführung eines Jedermannkonto"	2006/197
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 11.12.2006: „1. Der Kreistag fordert die öffentlich-rechtliche Sparkasse Lüneburg auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber zum 01. Juli 2007, ein Jedermannkonto einzuführen. 2. Der Kreistag setzt sich in allen Gremien der Sparkasse Lüneburg für die Einführung eines Jedermannkontos ein. 3. Das Jedermannkonto ist ein gebührenfreies Girokonto, dass jede / jeder erhält, die / der im Landkreis Lüneburg einen Wohnsitz hat, das 16. Lebensjahr vollendet hat und weniger als 1.000 EUR netto im Monat zur Verfügung hat. 4. Das Jedermannkonto erhalten auch einzutragende Vereine, die im Landkreis Lüneburg ansässig sind. 5. Das Jedermannkonto wird ausschließlich auf Guthabenbasis geführt.“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom 23.01.2007: Die Grüne Kreistagsfraktion stellt mit Datum vom 11.12.2006 (Eingang: 11.12.2006) folgenden Änderungsantrag: „1. unverändert 2. unverändert 3. Das Jedermannkonto ist ein Girokonto, für das lediglich eine reduzierte Kontoführungsgebühr von 0,50 € erhoben wird. Jede volljährige Person, die im Landkreis Lüneburg ihren Erstwohnsitz hat und zur Gruppe der Hartz IV- oder Sozialhilfeempfänger zählt bzw. private Insolvenz angemeldet hat, erhält ein solches Konto, wobei nur ein Konto pro Bedarfsgemeinschaft nach SGB II eingerichtet wird. 4. entfällt 5. unverändert“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.02.2007: Die FDP-Kreistagsfraktion stellt mit Schreiben vom 31.01.2007 (Eingang 31.01.2007) folgenden Änderungsantrag: „Der Kreistag veranlasst, dass die Sozialträger die Girokonto-Grundgebühr (4,00 EUR pro Monat) und eine Geldbewegung pro Monat (2,00 bis 2,50 EUR) ganz oder teilweise tragen für folgenden Personenkreis: alle volljährigen Personen, die ihren 1. Wohnsitz im Landkreis Lüneburg haben und Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfänger sind oder private Insolvenz angemeldet haben, wobei nur ein Konto pro Bedarfsgemeinschaft nach SGB II gewährt wird.“

	11.12.2006 - Kreistag
	Ö 11 - zur Kenntnis genommen
	Beschluss: Beschluss: Die Anträge werden an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Abstimmungsergebnis: einstimmig

	18.01.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
	Ö 11 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: 1. Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag der Grünen Kreistagsfraktion vom 11.12.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 5 : 2 bei 1 Enthaltung Abstimmungsergebnis:

	05.02.2007 - Kreisausschuss
	N 15 - geändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	12.03.2007 - Kreistag
	Ö 16 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 45 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen Der Änderungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 11.12.2006 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 43 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen Der Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 31.01.2007 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 45 Ja, 5 Nein
Ö 12		Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 13		Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung

Tagesordnung - Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Alle Bereiche aus Kreispolitik

Diese Themen könnten Sie auch interessieren