Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 (Eingang 27.11.2006); "Einführung eines Jedermannkonto"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Venderbosch
begründet ausführlich den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Nachfolgend findet eine Diskussion statt.
Die Grüne Kreistagsfraktion stellt folgenden Änderungsantrag
zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke:
1. unverändert
2. unverändert
3. Das
Jedermannkonto ist ein Girokonto, für das lediglich eine reduzierte
Kontoführungsgebühr von 0,50 € erhoben wird. Jede volljährige Person, die
im Landkreis Lüneburg ihren Erstwohnsitz hat und zur Gruppe der Hartz IV- oder
Sozialhilfeempfänger zählt bzw. private Insolvenz angemeldet hat, erhält ein
solches Konto, wobei nur ein Konto pro Bedarfsgemeinschaft nach SGB II
eingerichtet wird.
4. entfällt
5. unverändert
KTA Staudte
begründet diesen Antrag ausführlich.
KTA Meißner und KTA
Stange erklären für die Kreistagsfraktion der SPD, dass die Beschlüsse zu den
Anträgen keine bindende Wirkung auf die Sparkasse Lüneburg haben, da die
Sparkasse Lüneburg insoweit autonom ist. Sie sprechen sich jedoch für einen
Appell an die Sparkasse in diese Richtung aus.
KTA Dammann und KTA
Dr. Scharf verdeutlichen nochmals, dass in dieser Angelegenheit maximal
eine Empfehlung an die Sparkasse Lüneburg ausgesprochen werden kann.
Es wird – ohne weitere Abstimmung – Einigkeit
darüber erzielt, dass die Ausschussmitglieder auf die Verwaltungsratsmitglieder
der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Lüneburg zugehen werden, um die auf
die von den jeweiligen Sozialausschussmitgliedern gestellten Anträge
hinzuweisen.
Beschluss:
1. Der Antrag der
Kreistagsfraktion Die Linke vom 27.11.2006 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 2 Enthaltungen
2. Der Änderungsantrag
der Grünen Kreistagsfraktion vom 11.12.2006 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
5 : 2 bei 1 Enthaltung
