Auszug - Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2007 des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld
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Wortprotokoll Beschluss |
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Diskussionsverlauf:
Herr Wiese berichtet einführend zum Gesamthaushaltsplanentwurf
2007. Der strukturelle Fehlbedarf beträgt zum jetzigen Stand der Beratungen für
das Haushaltsjahr 2007 7,92 Mio. €. Hierbei handelt es sich zwar nur um
die Hälfte des strukturellen Fehlbetrages des Vorjahres 2006, jedoch befindet
sich der Landkreis Lüneburg weiterhin in einer schwierigen Haushaltslage und
hofft auf die Genehmigung des Haushaltes.
Bei den Produkten des Fachdienstes 50 geht Herr Wiese
insbesondere auf das Produkt Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ein, da
dieses mit Abstand das größte Ausgabevolumen beinhaltet. Bei der Kosten- und
Erlösrechnung verändert sich das Betriebsergebnis zwar lediglich um ca.
100.000,00 €, jedoch kommt es zu wesentlichen Veränderungen innerhalb des
Produktes. Allein bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft erfolgt in dem
Haushaltsjahr 2007 ein Haushaltsansatz von 32 Mio. €. Die Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft wurde kürzlich gesetzlich auf 31,2 % dieser Kosten
festgeschrieben. Bezüglich der Landeserstattungen aufgrund der Wohngeldausfälle
wurde noch keine konkrete Regelung vorgenommen.
Abschließend beantwortet Herr Wiese Einzelfragen.
