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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 01.07.2019    
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Bardowick
Ort: Schützenhaus Bardowick, St. Dionyser Weg 2, 21357 Bardowick
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TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Gedenkminute      
Ö 3  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2019  
S2019-538  
Ö 6  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Steffen Gärtner b) Verpflichtung von Herrn Johannes-Peter Marker  
Enthält Anlagen
2019/206  
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2019/207  
Ö 8  
Resolution - Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022  
Enthält Anlagen
2019/214  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich gegen die von der Landeswahlleiterin mit Datum vom 14.02.2019 vorgeschlagenen Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 in unserer Region aus.

 

Er wendet sich gegen die Vorschläge der Landeswahlleiterin, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiterhin und verstärkt auf drei Wahlbereiche zu verteilen.

 

Vielmehr wünscht der Kreistag, dass alle Kommunen im Landkreis Lüneburg verbleiben und auf zwei in Ihrer Arithmetik passenden Wahlkreise (Lüneburg Stadt mit Adendorf und Lüneburg Land), so wie es bis 2003 die Regel war, zu verteilen. Die Wahlkreise sehen nach unseren Vorstellungen wie folgt aus:

 

Wahlkreise mit Wahlberechtigten

 

Wahlkreis Lüneburg Stadt

Hansestadt Lüneburg                57.384   65.927

Adendorf     8.543

 

Wahlkreis Lüneburg Land

Amelinghausen    6.583

Amt Neuhaus                 4.027

Bardowick     13.792

Bleckede     7.467

Dahlenburg     4.770  75.676

Gellersen     10.590

Ilmenau     8.215

Ostheide     8.111

Scharnebeck                  12.121

 

Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Uelzen

Elbtalaue    16.643

Gartow                  3.133

Lüchow     19.183   70.720

Rosche     5.439

Hansestadt Uelzen    26.322

 

Wahlkreis Uelzen – Soltau

Bienenbüttel     5.429

Bad Bevensen                21.576

Suderburg     5.595

Aue      10.133  74.508

Munster     11.858

Bispingen     5.072

Schneeverdingen    14.845

 

Wahlkreis Soltau – Walsrode

Neuenkirchen                 4.514

Soltau                 16.425   75.290

Bisheriger WK Walsrode   54.351

 

 

Der o.a. Lösungsvorschlag entspricht der Lebenswirklichkeit unserer Region und benachteiligt nicht so einseitig den Landkreis Lüneburg. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs dreifach filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt und Wahlkreise, die weiter schrumpfen, dadurch einseitig in ihrer Substanz erhalten bleiben. Wir bitten den Gesetzgeber, und damit den niedersächsischen Landtag, sich für die von uns vorgeschlagene Lösung auszusprechen.

 

   
    01.07.2019 - Kreisausschuss
    N 19.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    01.07.2019 - Kreistag
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss:

 

 

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich gegen die von der Landeswahlleiterin mit Datum vom 14.02.2019 vorgeschlagenen Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 in unserer Region aus.

 

Er wendet sich gegen die Vorschläge der Landeswahlleiterin, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiterhin und verstärkt auf drei Wahlbereiche zu verteilen.

 

Vielmehr wünscht der Kreistag, dass alle Kommunen im Landkreis Lüneburg verbleiben und auf zwei in Ihrer Arithmetik passenden Wahlkreise (Lüneburg Stadt mit Adendorf und Lüneburg Land), so wie es bis 2003 die Regel war, zu verteilen. Die Wahlkreise sehen nach unseren Vorstellungen wie folgt aus:

 

Wahlkreise mit Wahlberechtigten

 

Wahlkreis Lüneburg Stadt

Hansestadt Lüneburg          57.384   65.927

Adendorf     8.543

 

Wahlkreis Lüneburg Land

Amelinghausen    6.583

Amt Neuhaus           4.027

Bardowick     13.792

Bleckede     7.467

Dahlenburg     4.770  75.676

Gellersen     10.590

Ilmenau     8.215

Ostheide     8.111

Scharnebeck                  12.121

 

Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Uelzen

Elbtalaue    16.643

Gartow     3.133

chow     19.183   70.720

Rosche     5.439

Hansestadt Uelzen    26.322

 

Wahlkreis Uelzen Soltau

Bienenbüttel     5.429

Bad Bevensen            21.576

Suderburg     5.595

Aue      10.133  74.508

Munster     11.858

Bispingen     5.072

Schneeverdingen    14.845

 

Wahlkreis Soltau Walsrode

Neuenkirchen             4.514

Soltau             16.425   75.290

Bisheriger WK Walsrode   54.351

 

 

Der o.a. Lösungsvorschlag entspricht der Lebenswirklichkeit unserer Region und benachteiligt nicht so einseitig den Landkreis Lüneburg. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs dreifach filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt und Wahlkreise, die weiter schrumpfen, dadurch einseitig in ihrer Substanz erhalten bleiben. Wir bitten den Gesetzgeber, und damit den niedersächsischen Landtag, sich für die von uns vorgeschlagene Lösung auszusprechen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ö 9  
Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
2019/196  
Ö 10  
Berufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Theater Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
2019/173  
Ö 11  
Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt  
2019/189  
Ö 12  
Einrichtung von Ausbildungsplätzen zum 01.08.2020  
2019/164  
Ö 13  
Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg - Änderung der Richtlinie  
Enthält Anlagen
2019/167  
Ö 14  
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Elbeniederung von Hohnstorf bis Artlenburg" im Flecken Artlenburg und in der Gemeinde Hohnstorf/Elbe in der Samtgemeinde Scharnebeck im Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 27.06.2019)  
Enthält Anlagen
2019/022-1  
Ö 15  
Erlass einer Kanuverordnung für Luhe und Ilmenau (im Stand der 2. Aktualisierung vom 20.06.2019)
Enthält Anlagen
2018/307-1  
Ö 16  
Änderungsantrag zum Ausschss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 6.11.2018 "Digital-Campus Lüneburg West": Chance für die Region Lüneburg  
Enthält Anlagen
2018/342  
Ö 17  
Antrag der AfD-Fraktion vom 22.03.2019; Naturschutzgebiet mit der Bitte um Überweisung an den Fachausschuss
Enthält Anlagen
2019/109  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.03.19; Verantwortung wahrnehmen - Klimaneutraler Landkreis
Enthält Anlagen
2019/110  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2019 (Eingang: 26.03.19); Der Landkreis Lüneburg muss bis 2050 klimaneutral werden
Enthält Anlagen
2019/113  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 12.04.2019 (Eingang: 15.04.19); Jugendbeteiligung stärken - Wir lassen Jugendliche mitreden
2019/135  
Ö 21  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.04.2019 (Eingang: 29.04.19); Erstellung eines Umwelt-, Klima und Artenschutzkonzeptes für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden
Enthält Anlagen
2019/153  
Ö 22  
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2019 (Eingang: 29.04.19) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2019/155  
Ö 23  
Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe vom 18.06.2019 zum Kreistag am 01.07.2019; Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen  
Enthält Anlagen
2019/202  
Ö 24  
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion zum Antrag der FDP/ Die Unabhängigen Gruppe "Resolution zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen" (TOP 22)  
2019/209  
Ö 25  
Sachstandsbericht - Arena Lüneburger Land      
Ö 26  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 27  
Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 27.1  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23.06.2019 (Eingang: 24.06.19) zur Kreistagssitzung am 01. Juli 2019 zum Thema "Ausstattung von kreiseigenen Gebäuden mit Freifunkroutern"  
Enthält Anlagen
2019/205  
Ö 28  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
N 29     (nichtöffentlich)      
Ö 30  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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